Maduro instrumentalisiert Uno-Menschenrechtskommissarin Bachelet
Im seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela hat die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet den Kontakt zu den verfeindeten Lagern aufgenommen. Am Freitag sprach sie in Caracas unter anderem mit dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro.
«Es war ein erfolgreiches Treffen», sagte Präsident Maduro nach der Zusammenkunft im Fernsehen. «Ich nehme ihre Vorschläge und Empfehlungen an. Ich gebe meine Garantie, dass zur Rechenschaft gezogen wird, wer die Menschenrechte verletzt», betonte der Staatschef.
Die venezolanische Regierung bat Bachelet zudem, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen das südamerikanische Land einzusetzen. Vor allem die USA hätten eine Reihe von Auslandskonten gesperrt. Dies scheint in den Augen von Beobachtern schon eine fast zynische Forderung des Maduro-Regimes. Venezuela brauche das Geld, um Lebensmittel und Medikamente zu kaufen, sagte Planungsminister Ricardo Menéndez in diesem Zusammenhang.
Schwierige Lage
Bachelet sprach auch mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, mit Vertretern der regierungstreuen Justiz und ranghohen Militärs sowie mit Opfern der staatlichen Sicherheitskräften. «Wir leben in einer Diktatur, die die Menschenrechte verletzt», sagte Guaidó nach dem Treffen mit der Menschenrechtskommissarin.
Seit Monaten liefern sich Maduro und Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft, immer wieder geht die Polizei hart gegen Demonstranten vor. Ausserdem leidet das einst reiche Land unter einer schweren Versorgungskrise. Aufgrund von Devisenmangel können kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs eingeführt werden. Millionen Venezolaner sind bereits ins Ausland geflohen. (sda/dpa)
