Unabhängiger Politiker im Irak mit Regierungsbildung beauftragt
Nur wenige Stunden nach seiner Wahl hat der neue irakische Staatschef Barham Saleh überraschend den unabhängigen Politiker Adel Abdel Mahdi mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 76-Jährige ist ehemaliger Ölminister und Vizepräsident des Landes.
Eigentlich hätte Saleh 15 Tage Zeit gehabt, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, doch beauftragte er noch am Abend Mahdi mit der Zusammenstellung des Kabinetts. Der studierte Ökonom gilt als unabhängig und geniesst Respekt in den verschiedenen politischen Lagern.
Mahdi ist zudem einer der wenigen irakischen Politiker, die sowohl von den USA, als auch vom Iran akzeptiert werden. Mahdi hat nun 30 Tage Zeit, um seine Minister zu benennen, die anschliessend vom Parlament bestätigt werden müssen. Um eine Mehrheit zu erhalten, muss er die Unterstützung mehrerer Fraktionen gewinnen.
Helfen könnte dem Schiiten aus Bagdad, dass er auch gute Beziehungen zu den Kurden unterhält. Gelingt ihm nicht binnen 30 Tagen die Bildung einer Regierung, muss Saleh einen anderen Politiker beauftragen.
Das Amt des Ministerpräsidenten muss von einem Schiiten besetzt werden. Auf den Posten des Parlamentspräsidenten war im September bereits der Sunnit Mohammed al-Halbussi gewählt worden.
Keine Einigung
Seit der Parlamentswahl im Mai war es den Parteien nicht gelungen, sich auf einen neuen Ministerpräsidenten zu einigen. Nach blutigen Unruhen in der südirakischen Stadt Basra entzog die Allianz des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr dem scheidenden Regierungschef Haider al-Abadi die Unterstützung.
Dieser hatte, gehofft, sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Al-Sadrs Allianz hatte bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten.
Am Dienstag hatte das Parlament in der zweiten Wahlrunde Saleh mit 219 zu 22 Stimmen gewählt. Sein Gegenkandidat war der 72-jährige Fuad Hussein, der lange das Kabinett des ehemaligen kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barsani leitete.
Husseins Niederlage ist für Barsani ein erneuter Rückschlag nach dem Fiasko infolge des Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak vor einem Jahr.
Am Sonntag fanden nun in der autonomen Kurdenregion die lange überfälligen Regionalwahlen statt. Die Ergebnisse sollen am Mittwoch verkündet werden.
Zwischen den beiden grössten Kurdenparteien gab es vor der Wahl des Staatspräsidenten ein heftiges Ringen um den Posten. Gemäss einer informellen Vereinbarung erhält die eine Partei das Amt des Staatspräsidenten, während die andere den Präsidenten der Kurdenregion ernennt. (sda/afp)
