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Stimmvolk entscheidet über Landwirtschaftsinitiativen und Velowege



Am 23. September entscheidet das Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen: die Fair-Food-Initiative, die Initiative «Für Ernährungssouveränität» und den direkten Gegenentwurf zur Velo-Initiative. Das hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt.

Mit der Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) fordern die Grünen ökologische und soziale Standards für Importprodukte. Sie möchten sicherstellen, dass in der Schweiz nur Lebensmittel verkauft werden, die bezüglich Qualität, Umwelt- und Tierschutz sowie Arbeitsbedingungen Mindeststandards erfüllen.

Der Bund soll Anforderungen festlegen und gewährleisten, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel müsste der Bund Ziele anstreben. Weiter soll die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Mehr Bauern

Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» hat die Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert. Sie fordert, dass die einheimische Lebensmittelproduktion gestärkt wird. Der Bund soll Massnahmen treffen, um die Zahl der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten.

Bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln soll der Bund Zölle erheben und die Einfuhrmenge regulieren. Die Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten, die nicht den schweizerischen Sozial- und Umweltnormen entsprechen, soll er verbieten können. Ein Verbot fordert Uniterre auch für genetisch veränderte Organismen.

Bundesrat und Parlament lehnen die beiden Initiativen ab. Über eine Landwirtschaftsvorlage hat das Stimmvolk zuletzt im vergangenen September befunden. Es nahm damals den Artikel zur Ernährungssicherheit an, der auf Druck des Bauernverbandes erarbeitet wurde. Der Artikel beauftragt den Bund, Voraussetzungen zu schaffen, um die Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln sicherzustellen.

Mehr Velowege

Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» (Velo-Initiative) von Pro Velo, dem Dachverband für die Interessen der Velofahrenden. Sagen Volk und Stände Ja, wird der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff «Velowege» erweitert.

Die Initianten hatten ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags des Parlaments zurückgezogen. Der Gegenvorschlag nehme das Kernanliegen der Initiative auf, nämlich die Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen, hielten sie fest. Damit sei der Grundstein gelegt für ein durchgehendes Velowegnetz in der Schweiz.

Die Initiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg und Velonetze zu fördern und dafür Fördergelder zur Verfügung zu stellen. Der Artikel, der nun zur Diskussion steht, erlaubt dem Bund, Fördermassnahmen zu unterstützen. Er schafft aber keine neuen Subventionen. (sda)

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