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Irans oberster Führer droht mit Ausstieg aus dem Atomdeal



Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal gedroht, falls dieser nicht vertragsgerecht umgesetzt würde. «Es besteht keinerlei Logik, in dem Abkommen zu bleiben, wenn uns das EU-Trio dessen Umsetzung nicht versichert.»

Aber auch dem EU-Trio aus Grossbritannien, Frankreich und Deutschland sollten die iranischen Verantwortlichen nicht trauen, da sie auch Verbündete der USA seien. «Wenn ihr ein Abkommen schliessen wollt, müsst ihr solide Garantien erhalten, sonst machen sie morgen, was die USA getan haben», sagte der Kleriker, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Entscheidungen hat, am Mittwoch.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet, das die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland 2015 mit Teheran geschlossen hatten.

Der Ajatollah nannte Trump einen Lügner, der sich mit seinen Drohungen gegen den Iran lächerlich gemacht habe. «Auch nach Trumps Tod und Verwesung wird es das islamische System immer noch geben», sagte Chamenei laut der Nachrichtenagentur Isna.

Die US-Amerikaner seien grundsätzlich gegen den Iran und ihre Feindseligkeiten hätten nichts mit Irans Atomprogramm, Raketen oder Nahostpolitik zu tun, sagte Chamenei. Auch der Atomdeal habe an dieser Haltung der USA nichts geändert.

Aussenminister startet Pendeldiplomatie

Ähnlich wie Chamenei hatte sich zuvor Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif geäussert. Auch er machte die endgültige Entscheidung über einen Verbleib von den anderen Vertragspartnern abhängig.

Sarif schrieb am Mittwoch auf Twitter, er werde demnächst auf Anweisung von Präsident Hassan Ruhani eine Pendeldiplomatie starten. Danach werde der Iran endgültig entscheiden, ob er im Abkommen bleiben werde.

Bei den Verhandlungen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie China und Russland gehe es in erster Linie um die vertragsgerechte Umsetzung des Deals. Es müsse versichert werden, dass der Iran voll und ganz von den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens profitieren könne, teilte Sarif mit. Wie lange diese Verhandlungen dauern werden, sagte er nicht.

Diplomatische Drähte laufen heiss

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wollen die Europäer die Vereinbarung gemeinsam mit dem Iran retten. Wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versicherten auch China und Russland, am Vertrag festzuhalten.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas rief den Iran in Berlin auf, sich ebenso daran zu halten. «Dieses Abkommen ist nicht tot», sagte der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian im RTL-Radio.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde noch im Lauf des Tages mit seinem iranischen Amtskollegen Ruhani sprechen. Nächste Woche, womöglich am Montag, werde es ein Treffen von Iran, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien geben. (sda/afp/dpa)

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