Vor dem EU-Gipfel haben sich mehr als 100 Organisationen gegen Pläne der EU gewandt, mit afrikanischen Staaten Migrationsabkommen wie mit der Türkei zu schliessen. Die Staats- und Regierungschefs müssten den «Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr stoppen».
Brüssel untergrabe die Glaubwürdigkeit Europas bei der Verteidigung der Menschenrechte und beschädige weltweit das Recht auf Asyl, erklärten Amnesty International, Ärzte der Welt, Oxfam, Save the Children, World Vision und andere Organisationen. Das Thema steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Brüssel.
Die EU-Kommission wolle Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe dafür einsetzen, «dass Drittländer Migrant/innen daran hindern, Europa zu erreichen», heisst es in dem gemeinsamen Aufruf. Das gefährde das internationale Verbot, Menschen in Länder zurückzuweisen, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohe. Die EU-Migrationspolitik werde zudem das Geschäftsmodell der Schleuser nicht zerschlagen, sondern das Leid der auf Schleuser setzenden Schutzsuchenden vergrössern.
«Blaupause für den Plan ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, durch das Tausende Menschen unter entwürdigenden und menschenverachtenden Bedingungen in Griechenland festsitzen», heisst es. Das Abkommen sieht vor, dass Ankara gegen Schlepper vorgeht und illegal von der Türkei nach Griechenland eingereiste Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug fliesst Geld für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei. (sda/dpa)
