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Trump erneuert Kritik an Deutschland zu Verteidigungsausgaben



US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut aufgefordert, mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Europäer müssten angemessen für ihre Sicherheit sorgen, sagte er in einer Medienkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel.

Er hoffe, dass jeder Nato-Partner dieses Ziel erreiche. «Und hoffentlich viel mehr», fügte Trump hinzu. Die 29 Nato-Mitgliedstaaten haben sich 2014 verpflichtet, die Verteidigungsausgaben der 2-Prozent-Marke anzunähern.

Das Ziel wird aber unterschiedlich interpretiert. Die USA bestehen darauf, dass die 2 Prozent spätestens 2024 tatsächlich auch erreicht werden.

Die deutsche Regierung hält die Nato-Vereinbarung dagegen schon für erfüllt, wenn der Anteil am Bruttoinlandprodukt steigt - egal um wie viel. 2014 lag er bei 1.18 Prozent, heute sind es 1,24, bis 2021 sind derzeit 1.25 Prozent vorgesehen.

Kritik an Handelsüberschuss erneuert

Weiter beklagte Trump den hohen Überschuss der EU im Handel mit seinem Land von gut 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Er wolle einen fairen, auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhenden Handel. Er wolle mit Merkel darüber sprechen, wie die Hindernisse für US-Exporte nach Europa gesenkt werden können.

Auch Merkel bekannte sich zu einem fairen Handel. Sie verwies aber auf die vielen Aktivitäten deutscher Firmen in den USA und deren Exporte von dort aus.

Deutschland wolle einen Handel, der den WTO-Regeln entspreche. Da die WTO aber zuletzt keine grösseren multilateralen Abkommen mehr auf den Weg gebracht habe, könnten auch bilaterale Abkommen Sinn machen.

Zu den drohenden US-Importzöllen für die Europäer und den von der EU angestrebten Ausnahme davon sagte Merkel nur: «Der Präsident wird entscheiden.» (sda/dpa)

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