Parlament fordert Rücktritt des irakischen Regierungschefs
Angesichts der Unruhen in Basra haben die zwei stärksten Fraktionen im irakischen Parlament den sofortigen Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten Haider al-Abadi gefordert.
«Wir fordern die Regierung auf, sich beim Volk zu entschuldigen und sofort zurückzutreten», sagte ein Sprecher des Blocks des schiitischen Nationalisten Muktada al-Sadr, eines ehemaligen Verbündeten al-Abadis. Auch ein Sprecher der zweitgrössten Liste, der proiranischen Eroberungsallianz, verurteilte das «Versagen» der Regierung bei der Beilegung der Krise in Basra.
Al-Abadi wollte eigentlich mit Unterstützung al-Sadrs die neue Regierung bilden. Das Parlament war nach den Wahlen im Mai erst Anfang September erstmals zusammengetreten.
Korruption und Trinkwasserproblem
Proteste in der ölreichen Region von Basra, die seit Juli anhalten und sich auch auf andere Städte ausgeweitet haben, richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und die massiven Probleme bei der Trinkwasserversorgung. Mehr als 30'000 Menschen in Basra mussten behandelt werden, weil sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten.
Das Oberbefehlskommando der Streitkräfte kündigte eine «harte» Antwort mit «ausserordentlichen Sicherheitsmassnahmen» an, darunter auch ein Demonstrationsverbot.
Am Dienstag war die Gewalt in Basra eskaliert, als teils bewaffnete Gruppen Regierungsgebäude und Parteibüros angriffen und in Brand steckten. Am Freitagabend stürmten hunderte Demonstranten das iranische Konsulat in Basra und legten dort Feuer.
Zwölf Tote seit Dienstag
In der Nacht zum Samstag starben nach Behördenangaben drei Demonstranten, 50 wurden verletzt. Insgesamt starben bei der seit Dienstag anhaltenden Gewaltwelle mindestens zwölf Menschen.
Das irakische Aussenministerium nannte den Angriff auf das iranische Konsulat «einen unannehmbaren Akt, der die Interessen des Iraks und seine internationale Beziehungen untergräbt». Ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums verurteilte den «barbarischen Angriff», wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete.
Raketen auf Flughafen abgefeuert
Wenige Stunden vor der Sondersitzung des Parlaments in Bagdad feuerten Unbekannte nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Raketen auf den Flughafen von Basra ab.
Demnach schlugen die Geschosse im Bereich des Flughafens ein. Flughafenmitarbeiter versicherten jedoch, der Flugbetrieb sei nicht gestört worden. In der Nähe des Flughafens von Basra befindet sich das Konsulat der USA, eines der wichtigsten Verbündeten des Iraks.
Das Land hat nach Jahrzehnten blutiger Auseinandersetzungen mit dem Wiederaufbau seiner Infrastruktur und Wirtschaft zu kämpfen. Das neue Parlament war am Montag erstmals zusammengetreten. Bei der Eröffnungssitzung gelang es den Abgeordneten nicht, sich auf einen Parlamentspräsidenten zu einigen. Vor allem aber gibt es weiter keine Einigkeit zwischen den politischen Blöcken über die Bildung einer neuen Regierung. (sda/afp)
