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ZUR MELDUNG, DASS DIE SCHWEIZ UND DIE EU HEUTE DAS

Die EU hat nach den Terroranschlägen ihr Waffenrecht verschärft. Bild: KEYSTONE

EU verschärft ihr Waffenrecht – die Schweiz zieht mit



Nach den Terroranschlägen von Paris hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Schengen-Land muss die Schweiz nachziehen. Der Bundesrat hat am Freitag seine Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.

Unter anderem geht es um automatische Feuerwaffen, die zu halbautomatischen Handfeuerwaffen umgebaut worden sind. Diese sind in der Schweiz schon heute verboten. Eine Ausnahme gilt für die Dienstwaffe von Armeeangehörigen. Nach den Vorschlägen des Bundesrats dürfen diese das Sturmgewehr auch in Zukunft mit nach Hause nehmen. Besondere Bedingungen wie etwa eine Vereinspflicht sind damit nicht verbunden.

Verboten sind nach EU-Recht künftig auch halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen. Für Gewehre liegt die Grenze bei 10 Schuss, für Pistolen bei 20 Schuss. Wer mit grösseren Magazinen schiessen will, kann dies auch in Zukunft tun, braucht dafür aber eine Ausnahmebewilligung. Eine solche ist auch nötig für Waffen, die mit eingeklapptem Schaft weniger als 60 Zentimeter messen.

Wer bekommt Ausnahmebewilligungen?

Eine Ausnahmebewilligung bekommt gemäss den Vorschlägen des Bundesrats, wer Mitglied eines Schiessvereins ist. Es genügt aber auch ein anderer Nachweis, dass die Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen genutzt wird. Auch für zivile Waffen gilt also kein Vereinszwang.

Sammler dürfen ebenfalls verbotene Waffen erwerben. Sie müssen ein Verzeichnis führen, für die sichere Aufbewahrung garantieren und den Zweck der Sammlung darlegen. Jagdwaffen sind von der geplanten Gesetzesänderung nicht betroffen.

Die EU hatte im April dieses Jahres beschlossen, ihr Waffenrecht zu verschärfen. Auslöser waren die Terroranschläge von Paris, bei welchen zum Teil unbrauchbar gemachte, später aber reaktivierte Waffen zum Einsatz kamen.

Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz die Änderungen innerhalb von zwei Jahren übernehmen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Januar 2018. Eine Botschaft will der Bundesrat im nächsten Frühjahr vorlegen. Die Umsetzungsfrist läuft am 31. Mai 2019 ab. (sda)

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pilajos 29.09.2017 19:40
    Highlight Highlight Was will die EU-Bürokratie noch alles unter
    die Tarnkappe "Schengen" unterbringen?
    Wer Schengen-Abkommen unterzeichnet
    hat, muss alsdann jeden weiteren "Seich"
    mit machen? z.B. auch noch der EU bei-
    treten und was noch alles? Gaht's no?!
  • Thinktank 29.09.2017 18:43
    Highlight Highlight Ein Haufen Bürokratie für Null Wirkung. Wie lange gehts noch, bis wir einen EU Hut auf dem Dorfplatz grüssen müssen?
    • El Vals del Obrero 29.09.2017 20:00
      Highlight Highlight Wenn die ganzen "Eidgenossen" wissen würden, dass der grösste Teil der Wilhelm-Tell-Geschichte ausgerechnet von einen Deutschen erfunden wurde ...
    • Fabio74 29.09.2017 20:12
      Highlight Highlight Du grüsst lieber Blochers Hut nehm ich an?
    • ujay 30.09.2017 05:32
      Highlight Highlight @Mein Senf. Noch schlimmer: Viele "Eidgenossen" denken, die Tellsaga habe mit der Entstehung der Schweiz zu tun und sei real. 😂😂😂
  • Denk nach 29.09.2017 18:39
    Highlight Highlight Ausser in Amerika wird wohl kein Terrorist eine Waffe in einem westlichen Land auf legalem Weg erwerben. Daher bestraft dieses Gesetz den normalen Sportschützen und bringt wie gehabt keine zusätzliche Sicherheit.
    • who cares? 29.09.2017 20:15
      Highlight Highlight Laut Artikel bekommen Sportschützen eine Ausnahmebewilligung. Sehe nicht wie sie bestraft werden.
    • gnp286 29.09.2017 22:28
      Highlight Highlight @who cares: Indem sie für jeden seich eine Bewilligung einholen und ggf. einem Verein beitreten müssen. Bei weitem nicht alle Sportschützen sind in einem Verein.
    • Mugendai 29.09.2017 23:13
      Highlight Highlight Es geht nicht nur um Sportschützen. Und die EU behält sich vor, alle 5 Jahre weitere Verschärfungen einzuführen. Praktisch, wenn mann da weiss, wer alles so eine Ausnahmebewilligung hat. Zudem weiss niemand, wie die Überprüfung des Nachweises aussehen soll.
    Weitere Antworten anzeigen
  • RobinBurn 29.09.2017 18:03
    Highlight Highlight Irgendwie habe ich das Gefühl, dass viele hier Schengen viel eher aufregt, als Verschärfung des Waffenrechts.
    • atomschlaf 29.09.2017 19:41
      Highlight Highlight Nein, Schengen wäre durchaus eine gute Sache, wenn die Aussengrenzen endlich ordentlich geschützt würden.
  • Telomerase 29.09.2017 17:43
    Highlight Highlight Mit dieser Begründung brauchen wir konsequenterweise ein Verbot von Fahrzeugen über 3.5 Tonnen.

    Für mich ein weiterer Grund aus Schengen auszusteigen.
    • Fabio74 29.09.2017 18:14
      Highlight Highlight was hat Schengen mit dem Waffengesetz zu tun?
    • Yolo 29.09.2017 18:36
      Highlight Highlight Fahrzeuge werden auch nicht fürs röten konzipiert 🤦🏼‍♂️
    • atomschlaf 29.09.2017 19:45
      Highlight Highlight @Fabio: Die EU verlangt, dass die Schengen-Mitglieder die Waffenrichtlinie übernehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 7immi 29.09.2017 17:26
    Highlight Highlight zusammengefasst ändert sich also nichts, es wird einfach mehr papier generiert...
    • Kampfhamster 29.09.2017 18:17
      Highlight Highlight ähm, nein, es ändert sich sogar eine ganze Menge.
  • Mugendai 29.09.2017 16:21
    Highlight Highlight Referendum in 3, 2, 1...
  • taisho-corer 29.09.2017 16:14
    Highlight Highlight Richtig so!
    • Rodney McKay 29.09.2017 18:13
      Highlight Highlight Genau, denn es ist ja allgemein bekannt, dass Terroristen zuerst einen Waffenerwerbsschein lösen, und danach ihre Waffe offiziell im Fachgeschäft kaufen ................
  • Political Incorrectness 29.09.2017 15:52
    Highlight Highlight Das ist alles? Kleinere Magazine?
    Wollt ihr mich ver...
    Ich bin nicht gegen Waffen, aber was soll das bringen? Muss ein Amokschütze schneller nachladen oder im Inet grössere Magazine bestellen?
    Wie wäre es, wenn genauer überprüft wird, wer sich eine Waffe kaufen will? Psychologischer Test und oder Waffen-Theorie-Test? Oder ein nationales Waffenregister?

    Kleinere Magazine... die Welt ist gerettet...
    • Kampfhamster 29.09.2017 18:17
      Highlight Highlight Gut hatten alle die Terroristen der letzten Jahre (die als Grund für das neue Gesetz genannt werden) einen Waffenerwerbsschein.
    • häfi der Spinat 29.09.2017 21:23
      Highlight Highlight Und du nennst dich, Political Incorrectness?
  • pedrinho 29.09.2017 15:37
    Highlight Highlight Waer es nicht fuer alle einfacher die EU wuerde terroranschlaege verbieten, denn waffen jeglicher art koennen von allen "boesen buben*" bequem und jederzeit "organisiert" werden

    ps.
    "*" damit sich keiner, oder auch kleine randgruppe diskriminiert fuehlt
    • Arthur Sunil 29.09.2017 18:10
      Highlight Highlight *Ausser den Buben natürlich, du Sexist ;-)
  • häfi der Spinat 29.09.2017 15:31
    Highlight Highlight lächerlich...Die Eu denkt nicht daran sich an Schengen zu halten. Die Schweiz wird aber in dieser Frage wieder bemüht sein den Musterschüler zu machen.
    In vorauseilendem Gehorsam natürlich.
    • Fabio74 29.09.2017 18:18
      Highlight Highlight Wo genau hält die EU sich nicht an Schengen, häfi?
    • atomschlaf 29.09.2017 19:49
      Highlight Highlight @Fabio: z.B.
      a) beim völlig ungenügenden und somit nicht vertragskonformen Schutz der Aussengrenzen.
      Oder
      b) bei den mittlerweile seit Jahren andauernden "temporären" Grenzkontrollen von Ländern wie Deutschland oder Frankreich.
      (Wobei b) primär eine Folge von a) ist.)
    • ujay 30.09.2017 05:40
      Highlight Highlight Ach, der Schlaf wieder. Die Eu Aussengrenze ist etwa so effizient zu kontrollieren ,wie die Schweizergrenze mit besetzten Posten.....wer rein will, kommt rein....traeum weiter.
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