Moutier-Abstimmung ungültig - Beschwerden gutgeheissen
Etappensieg für die Proberner im Streit um den Kantonswechsel von Moutier: Nach Angaben aus dem projurassischen Lager hat die Regierungsstatthalterin die Beschwerden gegen die Abstimmung vom 18. Juni 2017 gutgeheissen. Der Urnengang ist demnach ungültig.
Das sagte Pierre-André Comte, Generalsekretär des «Mouvement autonomiste jurassien» (MAJ), am Montagmorgen gegenüber Medienschaffenden in Moutier. Statthalterin Stéphanie Niederhauser wird den Entscheid offiziell um 09.30 Uhr verkünden.
Das letzte Wort ist so oder so noch nicht gesprochen. Sowohl Proberner als auch Projurassier hatten bereits im Vorfeld gekündigt, einen missliebigen Entscheid zunächst ans bernische Verwaltungsgericht und danach auch ans Bundesgericht weiterzuziehen.
Die Stimmberechtigten von Moutier hatten sich im Juni 2017 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Den Ausschlag gab eine knappe Mehrheit von 137 Stimmen.
Sieben Abstimmungsbeschwerden musste die Statthalterin beurteilen. Vier davon wurden schon vor dem Abstimmungssonntag eingereicht. Eine dreht sich um Polit-Propaganda an der Tagesschule, zwei weitere um Äusserungen des projurassischen Stadtpräsidenten Marcel Winistoerfer, eine Beschwerde befasst sich mit dem Stimmregister.
Drei weitere Beschwerden gingen nach dem Urnengang ein. Geltend gemacht wurden dabei eine unvollständige Kontrolle der Stimmrechtsausweise, die mehrfache Stimmabgabe durch eine einzelne Person sowie Unregelmässigkeiten bei der schriftlichen Stimmabgabe. (sda)
