May: Anvisierte Beziehung mit EU nach Brexit ist einzigartig
Die britische Premierministerin Theresa May hat die politische Erklärung über die Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU nach dem Brexit als Erfolg vorgestellt. Nie zuvor habe Brüssel ein solches Abkommen mit einer entwickelten Wirtschaftsnation abgeschlossen.
Gleichzeitig werde Grossbritannien die Kontrolle über seine Grenzen, seine Gesetze und sein Geld wiedererlangen, sagte May am Donnerstag vor dem Parlament in London. «Der Text, auf den wir uns nun geeinigt haben, würde eine neue Freihandelszone schaffen mit der EU, ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässige Beschränkungen.»
Kritik kam dagegen von Labour-Chef Jeremy Corbyn: Die Erklärung sei ein «Zeugnis über das Versagen» der Regierung, seitenweise «Geschwafel». Er kündigte an, seine Fraktion werde das Abkommen nicht unterstützen.
Anders als der Vertrag über den EU-Austritt, auf dessen Entwurf sich beide Seiten vergangene Woche geeinigt hatten, ist die Erklärung über die Zukunft nicht rechtlich bindend. Beide sollen am Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.
Trotzdem erhofft sich May von dem Dokument einen positiven Effekt für die anstehende Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament. Noch ist unklar, wie sie eine Mehrheit dafür zusammenbekommen will. Neben der Opposition haben auch Abgeordnete ihrer Konservativen Partei und die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. (sda/dpa)
