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Ohne politische Folgen

Die «Lex Leuenberger» wird wohl scheitern



Das Verwaltungsratsmandat von alt Bundesrat Moritz Leuenberger beim Baukonzern Implenia bleibt wohl ohne politische Folgen. Der Ständerat will Bundesratsmitglieder bei ihren Tätigkeiten nach dem Rücktritt nicht einschränken. Er hat es am Montag mit 31 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, auf eine Gesetzesvorlage einzutreten. Damit dürfte die «Lex Leuenberger» scheitern. Die Vorlage geht nun zwar zurück an den Nationalrat, der eine Regulierung befürwortet hatte. Dann ist aber erneut der Ständerat am Zug. Bleibt er bei seinem Nein, ist das Projekt vom Tisch. Die Gegner einer Regulierung argumentierten, Anstand lasse sich nicht gesetzlich verordnen. Für die meisten ehemaligen Bundesräte sei eine Regelung ausserdem nicht nötig. Die Befürworter gaben vergeblich zu bedenken, es gehe darum, Interessenskonflikte zu vermeiden. (sda)

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