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«98% aller Korruptionsfälle kommen nicht ans Licht» – Kritik am Bund

Die Finanzkontrolle zerpflückt die Anti-Korruptions-Gruppe des Bundes. Sie fordert «tiefgreifende Reformen».

Sven Altermatt / Nordwestschweiz



Korruption? Bei uns doch nicht! Zieht man offizielle Zahlen bei, dann ist in der Schweiz fast alles im Reinen. Gemäss Kriminalitätsstatistik gibt es hierzulande in einem durchschnittlichen Jahr kaum mehr als 30 Verfahren wegen Korruptionsdelikten. Allerdings: Die Dunkelziffer dürfte gross sein; sehr gross sogar. 98 Prozent der Fälle kämen erst gar nicht ans Licht, lautet die jüngste Schätzung des Schweizer Ablegers von Transparency International. Korruption sei sehr schwierig aufzudecken, weil eben alle Beteiligten davon profitierten.

Schweizer Franken 100er Note Banknoten

Eine Gruppe des Bundes soll Korruption verhindern. Doch ihr fehlt es laut Finanzkontrolle an Geld. (Symbolbild) Bild: Shutterstock

Oft beginnt es vermeintlich harmlos. Dass der Chefbeamte eines Bundesamts nicht mehr haltbar ist, wenn er sich mit verdeckten Provisionen schmieren lässt, dürfte unbestritten sein. Aber ist es bereits Korruption, wenn Politiker die Einladung zu einem «Informationsreisli» annehmen? Und wer prüft, unter welchen Umständen hiesige Firmen im Ausland zu Aufträgen kommen? Mit solchen Fragen sollte sich die interdepartementale Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung des Bundes befassen. Die Betonung liegt auf «sollte». Der Bundesrat hat das Gremium eingesetzt, nachdem er sich mit der Ratifikation internationaler Abkommen dazu verpflichtet hat, entschlossen gegen Klüngelei vorzugehen.

Schweigen zur Politikfinanzierung

Im Dezember 2008 rief der Bundesrat auf Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates die interdepartementale Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung ins Leben. Gibt sie der Schweiz ansonsten gute Noten, kritisiert die Greco regelmässig die fehlende Regelung der Politikfinanzierung in der Schweiz. Just dieses Thema hat die Anti-Korruptions-Gruppe des Bundes jedoch kaum je thematisiert – offenkundig, weil sie sich als Gremium der Verwaltung nicht in die Belange der Politik einmischen möchte.

Scharfe Worte von Transparency

Doch zehn Jahre nach ihrer Gründung stellt sich die Frage, ob die Arbeitsgruppe allzu zahnlos ist. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat das Gremium während Monaten durchleuchtet. In den nun veröffentlichten Resultaten ihrer Untersuchung formuliert sie scharfe Kritik. Die Anti-Korruptions-Gruppe sei zu wenig unabhängig und verfüge nicht über die notwendigen Ressourcen. Es mangle an Geld und Personal, moniert die EFK. Ebenso sei die Arbeitsgruppe in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar, der Bundesrat lasse politische Unterstützung vermissen. «Es sind tiefgreifende Reformen nötig, damit die Arbeitsgruppe ihren Auftrag zielführend erfüllen kann», sagt Alexandre Bläuer, bei der EFK für die Untersuchung zuständig.

In ihrem Bericht zeichnen die obersten Inspektoren des Bundes das Bild eines Organs, dem es an Schlagkraft mangelt. Organisatorisch im Aussendepartement angesiedelt, diene die Arbeitsgruppe vor allem dem Informationsaustausch. Eine eigentliche Strategie zur Korruptionsbekämpfung gebe es bis heute nicht. Dabei war es ursprünglich das Ziel, genau eine solche zu erarbeiten. Die bisher von der Arbeitsgruppe veröffentlichten Tätigkeitsberichte seien, so die EFK weiter, «allesamt folgenlos geblieben». Das Gremium hat weder Rügen ausgesprochen, noch hat es ein Monitoring zur Korruptionsbekämpfung eingeführt. Und weil alle Mitglieder der Gruppe in der Bundesverwaltung angesiedelt sind, fehle es an Biss.

Diesen Punkt kritisiert auch Transparency International. Weil sich die Organisation in einem offenen Brief über die Arbeitsgruppe beschwerte, wurden Teile des EFK-Berichts schon im Mai publik. Als Beispiel für die mangelnde Unabhängigkeit der Arbeitsgruppe nennt Transparency deren Positionierung zur Revision des Beschaffungsrechts. Auftragsvergaben gelten als korruptionsanfällig. Wie also würdigte die Arbeitsgruppe den Vorschlag des Bundesrats, das Öffentlichkeitsprinzip ausgerechnet bei Ausschreibungen einzuschränken? Nun, sie äusserte sich erst gar nicht dazu. Fälle wie diese zeigen aus der Sicht von Transparency-Präsident Eric Martin: Die Schweiz brauche endlich «eine für die Korruptionsbekämpfung tatsächlich wirksame Bundesstelle».

Bundesrat will nichts ändern

Noch weiter gehen die Forderungen der EFK. Die Kontrollbehörde fordert den Bundesrat auf, einen unabhängigen Delegierten für Korruptionsbekämpfung zu ernennen. Dieser würde als Koordinationsstelle fungieren. Der Bundesrat sieht jedoch keinen Anlass, einen neuen Posten zu schaffen. Er hat das Mandat der Arbeitsgruppe in bisheriger Form um zehn Jahre verlängert.

Man sei von den Vorschlägen der EFK nicht überzeugt, heisst es in einer Stellungnahme. Die Zentralisierung mit einer neuen Stelle sei aus seiner Sicht nicht «zweckmässiger und wirtschaftlicher als die aktuelle Struktur». Immerhin hat sich der Bundesrat den eigentlichen Auftrag der Arbeitsgruppe in Erinnerung gerufen. Bis im Jahr 2020 soll sie Ziele für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption ausarbeiten. (aargauerzeitung.ch)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thom Mulder 05.07.2018 12:05
    Highlight Highlight Der einzige Unterschied hierzulande zu irgend einem Drittweltland ist dass die Bande mehr zusammenhält weil alle davon profitieren. Die Korruption ist bei uns eher noch höher als anderswo, weil mehr Geld im Spiel ist. Das fängt schon beim Lobbying an. Volk wählt Vertreter, die lassen sich dann von der Wirtschaft einspannen. Das geht so nicht. Man merkt es ja, der BR versucht sofort schärfere Massnahmen zu unterbinden – warum wohl?
  • Alnothur 05.07.2018 11:46
    Highlight Highlight Korruption ist eine gefährliche Sache. Wenn sie mal richtig da ist, wird man sie kaum mehr los. Eigentlich wie bei Krebs: wenn man zu lange wartet, nützt alle Chemo nichts mehr. Wenn sich jetzt diverse offizielle Stellen dagegen aussprechen, diesem Gremium die nötigen Kompetenzen zuzusprechen, löst das schon ein Bisschen ein mulmiges Gefühl aus...
  • ralck 05.07.2018 08:17
    Highlight Highlight Bei uns wird auch nicht geschmiert, bei uns macht man einfach «für dä Kolleg/fürd Kollegin än chlinä Gfallä».

    Wer meint, in der Schweiz gäbe es keine Vetterliwirtschaft oder kein Vitamin-B, läuft mit geschlossenen Augen durchs Leben. Sieht man in Dörfern gut, wenn beispielsweise immer der gleiche Stromer die Aufträge der Gemeinde kriegt, weil der halt der Bruder des Gemeindepräsidenten ist. Egal wenn der andere Stromer im Dorf zehn Prozent billiger wäre. ;-)
  • ströfzgi 05.07.2018 07:58
    Highlight Highlight Wie berechnen die geschätzte 98% aufgrund einer Dunkelziffer? 🙃
    • Pedro Salami 05.07.2018 12:34
      Highlight Highlight Es wird ja nicht berechnet (geht ja nicht) sondern geschätzt. Steht doch auch so im Artikel. ;)
  • marcog 05.07.2018 07:32
    Highlight Highlight Und Herr Matter möchte das Bankgeheimniss für Schweizer in der Verfassung verankern, weil wir alle so ehrlich seien...
    • Alnothur 05.07.2018 11:47
      Highlight Highlight Einfach pauschal alle als Lügner und Betrüger anzusehen, kann auch nicht die Lösung sein.
    • phreko 05.07.2018 14:33
      Highlight Highlight Alnothur, irgendwas moderat dazwischen?
  • x4253 05.07.2018 07:05
    Highlight Highlight Korruption muss bekämpft werden, und der BR sollte hier besser seine Finger rausziehen.
    Korruption hat verheerende Folgen für eine Gesellschaft und die Wirtschaft (ist doch sonst immer das Killerargument). Es ist ein Monster dass sich langsam von oben nach unten frisst und Staat und Gesellschaft langsam bestimmt und lähmt.

    Dass der Bundesrat nichts dagegen untrnehmen möchte deute ich als Zeichen dafür, dass man die Mehrheit der Mitglieder dieses Gremiums besser sehr schnell los wird.
    • phreko 05.07.2018 14:34
      Highlight Highlight Warum BR? Könnte ja auch vom Parlament oder vom Volk kommen...

      Dazu wird dann wieder gejammert, dass die Verwaltung wächst.
    • x4253 05.07.2018 18:21
      Highlight Highlight @phrenko
      Text gelesen?
      Letzter Absatz mit dem Titel "Bundesrat will nichts ändern"

      Darauf bezog sich mein Kommentar.
      Vom aktuellen Parlament wird kaum etwas in diese Richtung kommen.
      Eine VI wird ebenfalls nicht kommen, da die Unterschriftensammlung zu diesem Thema ein Kraftakt sondergleichen wäre, das Volk spürt die Auswirkungen von Korruption nicht unmittelbar.
      Das ist ja das heimtückische daran, Korruption ist fast unsichtbar und man gewöhnt sich ein wenig daran. Irgendwann stört sie, dann ist es aber zu spät.
  • oXiVanisher 05.07.2018 07:01
    Highlight Highlight Natürlich wiöl die Politik nichts ändern. Geht ja gege deren Portemonnaie... Echt übel dass wir solche Zustände haben!