Verwirrung um Deal Israels zur Umsiedlung von 16'000 Flüchtlingen
Israel hat eine Vereinbarung mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16'000 afrikanischen Flüchtlingen nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Dies teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend auf Facebook mit.
Der Rückzug erfolgte nur wenige Stunden, nachdem er selbst die Abmachung mit dem UNHCR vorgestellt hatte. Danach sollten die 16'000 Migranten, die aus dem Sudan und Eritrea gekommen sind, binnen fünf Jahren in andere Länder umgesiedelt werden. Im Gegenzug hätten weitere 16'000 im Land bleiben dürfen und einen «offiziellen Status» erhalten sollen.
Nun schrieb Netanjahu aber, dass er sich zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben. Über den UNHCR-Deal hatten sich Anwohner des Stadtgebiets beschwert. Viele der Flüchtlinge leben dort. Nach einem Bericht der Zeitung «Haaretz» war der Plan auch von Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung Netanjahus scharf kritisiert worden.
Staaten dementieren Deal
Als mögliche Aufnahmeländer hatte Netanjahu Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das deutsche Innenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Auch das italienische Aussenministerium bestritt, dass es ein derartiges Abkommen mit dem UNHCR gibt.
Das Hilfswerk stellte am Abend ebenfalls klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe. Wie die Nachrichtenagentur DPA weiter aus Kreisen des UNHCR erfuhr, wollte sich das Flüchtlingshilfswerk erst jetzt um Aufnahmeplätze im Ausland bemühen.
2800 Euro für Ausreise
Laut UNHCR betrifft das nun stornierte Abkommen rund 39'000 Migranten. Israel stuft sie als illegale Einwanderer ein und bezeichnet sie als «Eindringlinge». Asylanträge wurden nur im Ausnahmefall gebilligt.
Die israelische Regierung hatte angekündigt, die Menschen in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen; Israel bot ihnen dazu umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.
Zustimmung von Menschenrechtlern
Netanjahus Büro hatte zunächst erklärt, wegen des Abkommens gebe es in den nächsten fünf Jahren nun keine Notwendigkeit, «die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen». Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israel hatten die Einigung zunächst begrüsst.
Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen (sda/dpa)
