Die neue französische Regierung hat am Mittwoch ihr erstes Budget vorgestellt. Es ist ein schwieriger Balanceakt: Paris will zugleich die Bürger entlasten, an manchen Stellen mehr Geld ausgeben - und die EU-Partner beim Defizit zufriedenstellen.
Die Regierung sieht sich auf dem richtigen Kurs, um in Brüssel den Status als Defizitsünder loszuwerden. Das Land sei auf einem guten Weg zu einer Einstellung des EU-Defizitverfahrens, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bei der Vorstellung des Budgetentwurfs für das kommende Jahr. «Und das ist alles, was zählt.»
Die Regierung bestätigte in dem Dokument ihr Ziel, für 2018 ein Defizit von 2.6 Prozent anzupeilen. Schon im laufenden Jahr will sie mit minus 2.9 Prozent erstmals seit Langem die europäische Defizitgrenze einhalten.
Glaubwürdigkeit zurückbekommen
Die Länder der Eurozone dürfen im Staatshaushalt nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung ausweisen, gemessen an der Wirtschaftskraft. «Damit wir unsere Glaubwürdigkeit in Europa zurückbekommen, müssen wir unsere europäischen Verpflichtungen respektieren», sagte Le Maire. Präsident Emmanuel Macron hat es sich auf die Fahnen geschrieben, nicht mehr gegen die EU-Grenze zu verstossen.
Gegen Frankreich läuft seit 2009 ein Verfahren wegen eines zu hohen Defizits, das letztlich zu Bussgeldern führen könnte. Die EU-Partner hatten dem Land schon zweimal mehr Zeit gegeben, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen.
Wenn Frankreich die Grenze wieder einhält, kann die EU-Kommission dem Ministerrat vorschlagen, das Verfahren einzustellen. Dies wäre ein symbolisch wichtiger Schritt. Die EU-Kommission will nach Angaben einer Sprecherin im Oktober die Haushaltspläne der Eurostaaten für 2018 analysieren.
Allerdings mahnte der Hohe Rat der Öffentlichen Finanzen - ein unabhängiges französisches Expertengremium - an, dass Frankreich sein strukturelles Defizit im kommenden Jahr nur um 0.1 Prozentpunkte reduziere. Die europäischen Regeln sehen aber eigentlich eine Verbesserung um 0.5 Punkte vor. Le Maire verwies jedoch darauf, dass das Land zugleich zahlreiche Strukturreformen plane.
Balanceakt
Der Budgetentwurf ist ein Balanceakt, mit dem die Regierung auch zahlreiche Wahlversprechen von Präsident Macron auf den Weg bringt. So will Paris Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr um rund 7 Milliarden Euro entlasten.
Die Wohnungssteuer soll für viele Menschen sinken, die Vermögenssteuer soll künftig nur noch für Immobilienbesitz gelten - auch das drückt auf die Einnahmen. Auch die Unternehmenssteuer soll sinken.
Und beim Verteidigungsbudget soll ebenso draufgesattelt werden wie in der Bildung, der Justiz und in der Umweltpolitik. Im Gegenzug sollen an anderer Stelle Milliarden eingespart werden. Absolut würde das französische Defizit trotzdem steigen, auf 82.9 Milliarden Euro - 6.4 Milliarden Euro mehr als 2017. (sda/dpa)
