Bei der Zuwanderung läuft vieles gegen die SVP
Das Schweizer Stimmvolk will keinen Bevölkerungsdeckel in der Verfassung. Es hat der Volksinitiative, die sich explizit gegen eine 10-Millionen-Schweiz richtete, am Sonntag eine Abfuhr erteilt. Bei der SVP, die sich wie beim Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vor zwölf Jahren in Aarberg BE versammelt hatte, herrschte Ernüchterung.
Besonders angesäuert wirkte der Zürcher Nationalrat und Banker Thomas Matter. Er hatte sich mit viel Eifer für die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative engagiert. Mit watson wollte er am Sonntag gar nicht reden. Im «Tages-Anzeiger» liess er sich während einer Rauchpause vor dem Hotel Krone mit einer Durchhalteparole zitieren: «Die Zeit läuft für uns.»
Keine 10-Millionen-Schweiz
Ausgezählt: 26/26 | Stand: Schlussresultat
45,2% Ja
54,8% Nein
10 Stände
13 Stände
Wenn er sich da bloss nicht täuscht. Und das nicht nur, weil selbst Aarberg knapp nein gesagt hat.
Matter rechnet damit, dass es mit der Zuwanderung so weitergeht wie bisher. Das war auch seit dem Volksentscheid von 2014 der Fall, der nie wirklich umgesetzt wurde. Einzig in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts gab es eine Abschwächung. Und doch ist das Ergebnis deutlich gekippt. Was bei einem Blick auf die politische Landkarte nicht erstaunt.
Städte
Schon die Masseneinwanderungsinitiative war von den Städten abgelehnt worden. Die Agglomerationen aber sagten Ja. Das hat sich geändert. Laut der Nachbefragung von Tamedia entspricht ihr Stimmverhalten praktisch genau dem nationalen Durchschnitt. Im Kanton Bern etwa überstimmten Städte und Agglo das teilweise massive Ja auf dem Land.
Damit akzentuierte sich ein bemerkenswerter Befund. Im ländlichen Raum, wo die Zuwanderung vor allem Phantomschmerzen verursacht, wurde die Initiative angenommen. Die von Dichtestress und Wohnungsmangel direkt betroffene urbane Schweiz aber lehnte sie ab. In Basel-Stadt sagten fast drei Viertel Nein zur 10-Millionen-Initiative.
Dabei haben sich die Probleme nicht entschärft. Das Gegenteil ist der Fall: Es werden zu wenige Wohnungen gebaut, und immer mehr Menschen beanspruchen den gleichen Platz auf den Strassen und im ÖV. Dennoch widerstanden die Städte und Agglomerationen der vermeintlich moderaten Nachhaltigkeitsinitiative. Das muss der SVP zu denken geben.
Westschweiz
Die Westschweizer Kantone hatten bereits die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt. Jetzt hat sich dies weiter verstärkt, selbst in Genf, einem urban geprägten Kanton mit grossen Wohn- und Verkehrsproblemen. Das liegt nicht nur daran, dass die Romandie weltoffener ist als die Deutschschweiz, sondern auch an ihrer speziellen Rolle.
«Vielleicht fürchten wir die internationale Öffnung weniger, weil wir sowieso schon in der Minderheit sind», sagte der Genfer Politologe Pascal Sciarini der NZZ. Und weil die Deutschschweizer sie das spüren lassen, könnte man anfügen. Das aktuelle Beispiel sind die Bestrebungen in mehreren Kantonen, den Frühfranzösisch-Unterricht abzuschaffen.
Man kann darüber diskutieren, ob Französisch in der Primarschule sinnvoll ist. In der Deutschschweiz aber geschieht dies zu oft mit Arroganz und mangelnder Sensibilität gegenüber der Sprachminderheit in der Romandie. Daher erstaunt es nicht, dass sie mit der Zuwanderung weniger Mühe hat als die Compatriotes jenseits der Saane.
Tessin
Das interessanteste Ergebnis gab es am Sonntag in der italienischen Schweiz. 2014 hatten die Tessiner die Masseneinwanderungsinitiative mit Abstand am deutlichsten angenommen. Damals befand sich die Kontroverse über die zehntausenden Grenzgänger aus Italien, die die Strassen verstopften und die Löhne drückten, auf dem Höhepunkt.
Daran hat sich kaum etwas geändert. Nach wie vor sind die Löhne im Tessin tiefer als in der übrigen Schweiz. Und doch gab es am Sonntag nur ein hauchdünnes Ja zur SVP-Initiative. Der Grenzort Chiasso, ein Hotspot der Frontalieri, sagte knapp Nein. «Ist das Tessin noch EU-skeptisch?», fragte sich eine SVP-affine NZZ-Redaktorin fast schon erschrocken.
Man habe zu wenig mobilisiert, meinte der frühere SVP-Präsident Marco Chiesa. Für das Beinahe-Nein aber gibt es vielleicht eine einfache Erklärung: Nachbarregionen wie die Lombardei bemühen sich, die Abwanderung zu stoppen, mit Grenzgängersteuern und daraus finanzierten Lohnerhöhungen. Im Tessin sorgt dies durchaus für Unbehagen.
Demografie
Der springende Punkt ist die demografische Entwicklung in Europa. Für die Babyboomer, die nun pensioniert werden, rücken zu wenige Junge nach. Und die Geburtenrate ist im Sinkflug. Immer mehr Staaten versuchen deshalb, Fachkräfte zu halten oder gar zurückzuholen. Dazu gehört neben Italien auch Portugal, ein weiteres wichtiges Rekrutierungsland für die Schweiz.
Diese Entwicklung scheint in der Bevölkerung angekommen zu sein. So sagten die Pensionierten 2014 am klarsten Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Nun verzeichnete das Segment der über 65-Jährigen gemäss der Tamedia-Nachbefragung den höchsten Nein-Anteil. Die Warnung vor einem Pflegenotstand dürfte bei den Senioren gewirkt haben.
Das muss der SVP ebenfalls zu denken geben. Aber auch Politik und Wirtschaft müssen eine Antwort auf diese Herausforderung finden. Gleiches gilt für die Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt durch die künstliche Intelligenz (KI). Derzeit verursacht sie in den Firmen vor allem Mehrarbeit, weil KI nach wie vor sehr viel Unsinn produziert.
Das aber wird nicht so bleiben. Derzeit spricht vieles dafür, dass die SVP beim Kernthema Zuwanderung ihren Zenit überschritten hat. Wenn jedoch wie in Grossbritannien nach dem Brexit vermehrt Arbeitskräfte ausserhalb Europas rekrutiert und viele Einheimische durch KI «wegrationalisiert» werden sollten, könnte die SVP wieder Aufwind erhalten.
