Chinas Präsident verspricht weitere Marktöffnung
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes versprochen. Xi wandte sich am Montag in einer Rede zur Eröffnung der ersten internationalen Importmesse (CIIE) in Shanghai gegen Protektionismus.
Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA setzte sich Xi für ein freies weltweites Handelssystem ein. Der Staatsführer sagte, die wirtschaftliche Globalisierung sei ein «unumkehrbarer Trend» der Geschichte.
China wolle seine Einfuhren erhöhen, den heimischen Konsum steigern, Importhürden verringern sowie den Marktzugang und den Schutz der Urheberrechte verbessern, versprach der Präsident vage.
Konkrete neue Vorschläge zum Abbau der Handelsspannungen machte er in seiner Rede allerdings nicht. Xi ging mit keinem Wort auf den Handelskrieg ein und sprach sich nur allgemein gegen Unilateralismus aus, was auf die «Amerika zuerst»-Politik von US-Präsident Donald Trump zielt.
Die chinesische Führung hat die Messe in der ostchinesischen Hafenmetropole als grosses Propaganda-Ereignis inszeniert, um zu demonstrieren, dass der chinesische Markt offen sei und das Land grosse Anstrengungen unternehme, seine Einfuhren weiter zu steigern. Rund 3600 Unternehmen aus rund 130 Ländern stellen auf der Messe bis Samstag aus.
Messe als Propaganda-Ereignis
Wegen der Messe haben die Behörden der 24 Millionen Einwohner zählenden Stadt am Montag und Dienstag zwei freie Tage ausgerufen. Auch wurden Beschäftigte ermuntert, die Zeit zu nutzen und die Messe zu besuchen. Allerdings müssen die beiden freien Tage jeweils an den Wochenenden davor und danach aufgeholt werden.
China hatte darum geworben, dass Länder ranghohe Vertreter schicken, allerdings sind ausser Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew nur die Staats- und Regierungschefs von weniger als zwei Dutzend meist kleineren Ländern angereist. Deutschland ist vertreten durch den parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Christian Hirte.
«Die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen müssen besser werden», sagte Hirte. «Ziel muss es sein, dass ausländische Unternehmen in China ähnlich gute Bedingungen vorfinden wie chinesische Unternehmen es schon heute in Deutschland und der EU tun.» China ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner.
Xi Jinping präsentiert sich als Freihändler
Während Trump die USA zunehmend aus dem multilateralen globalen Handelssystem zurückzieht und bilaterale Vereinbarungen bevorzugt, stösst Xi Jinping in die Lücke vor und präsentiert sich gerne als Freihändler.
Doch sind europäische Unternehmen nach Angaben der EU-Handelskammer in China inzwischen «müde», ständig neue Versprechen zu hören, ohne konkrete Taten zu sehen.
Es gebe für ausländische Unternehmen in China keine fairen Wettbewerbsbedingungen, stellte die Kammer erst im September in ihrem jüngsten Positionspapier fest.
Beklagt werden unter anderem bürokratische Marktbarrieren, langwierige Lizenzverfahren, Diskriminierung gegenüber chinesischen Firmen, Behördenwillkür und Benachteiligung bei öffentlichen Ausschreibungen. (sda/dpa)
