Grossrat entscheidet in zehn Tagen über Maudets Immunität
In zehn Tagen entscheidet das Genfer Kantonsparlament über die Aufhebung der Immunität des angeschlagenen Genfer Regierungspräsidenten Pierre Maudet. Eine Sondersession wird es nicht geben. Keine Partei ist dagegen, dass Maudets Immunität aufgehoben wird.
Der Grosse Rat von Genf werde am Ende seiner ordentlichen Sitzung am Donnerstag der kommenden Woche (20. September) über die Aufhebung der Immunität von FDP-Staatsrat Pierre Maudet beraten, sagte Grossratspräsident Jean Romain am Montag der Agentur Keystone-SDA. Er bestätigte damit Informationen des Westschweizer Fernsehens RTS.
Das Büro des Kantonsparlaments habe beschlossen, keine Sondersession einzuberufen, um die Angelegenheit zu diskutieren. «Wir tagen derzeit in gemieteten Räumen und diese sind nicht immer verfügbar», erklärte Romain.
Die Debatte findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ohne Staatsrat Maudet. Die Entscheidung des Grossrats ist der letzte und notwendige Schritt, damit die Genfer Staatsanwaltschaft, wie geplant Maudet als Angeklagten zu vernehmen kann. Sie verdächtigt den FDP-Politiker der Vorteilsannahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
Regierungspräsident Maudet gab letzte Woche zu, dass er über die Finanzierung und die Art dieser Reise gelogen habe. Er entschuldigte sich gleichzeitig bei den Genfer Bürgern. (sda)
