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Referendum gegen Staats-Trojaner: «Die JUSO kuschen vor SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga»    

07.06.16, 14:51 07.06.16, 15:07

Die harzige Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sorgt für Streit. Die JUSO erklärten das Referendum für gescheitert. Das Referendumskomitee gibt aber noch nicht auf.

«Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus», sagte JUSO-Präsident Fabian Molina am Dienstag in einem auf blick.ch veröffentlichten Interview.

Molina stehe mit seiner Meinung alleine da, teilte das Referendumskomitee «Stop BÜPF» als Reaktion auf das Interview mit. Sämtliche anderen Gruppierungen innerhalb des Komitees seien klar der Meinung, dass die Sache zu wichtig sei, um vorzeitig abgeblasen zu werden.

«Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus.»

JUSO-Präsident Fabian Molina

«Wir sind erschüttert über diese Aussage.»

Matthias Müller, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen

Die Sammelquoten seien zwar sehr tief, so dass es grosse Anstrengungen brauchen werde, um das Ziel noch zu erreichen, hiess es. Die Situation habe sich aber sukzessive verbessert. Das Komitee sei am Montagabend zum Schluss gekommen, dass das Ziel immer noch erreichbar sei, und habe weitere Zusatzmassnahmen beschlossen.

Die JUSO hatten gemeinsam mit der Jungen SVP, den Jungfreisinnigen, den Jungen Grünliberalen und weiteren Organisationen Mitte April mit der Unterschriftensammlung gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF begonnen.

Noch einen Monat Zeit

Die Gegner des Gesetzes haben bis am 7. Juli Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Bis Montag seien nur knapp 25'000 Unterschriften beisammen gewesen, sagte Molina nun. Verantwortlich für das Scheitern seien die bürgerlichen Jungparteien. Diese würden die je 10'000 zugesagten Unterschriften nicht liefern. Die JUSO selbst würden die zugesagten 5000 Unterschriften liefern, aber darüber hinaus keinen Sondereffort mehr leisten, sagte Molina.

Die bürgerlichen Jungparteien reagierten befremdet. «Wir sind erschüttert über diese Aussagen», sagte Matthias Müller, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen, am Dienstag auf Anfrage. Die Jungfreisinnigen seien weiterhin am Ball und würden die 10'000 Unterschriften liefern.

«Wir wussten von Anfang an, dass es schwierig wird, weil es um ein komplexes Thema geht.»

Junge-SVP-Präsident Benjamin Fischer

«Die JUSO kuschen vor SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga», sagte Müller. Die JUSO hätte bisher nur einen Bruchteil der versprochenen Unterschriften gesammelt, ergänzte Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt. In einer Mitteilung gehen die Jungfreisinnigen denn auch hart mit der JUSO ins Gericht: Diese wollten für ihr Scheitern keine Verantwortung übernehmen.

Auch Junge-SVP-Präsident Benjamin Fischer zeigte sich überzeugt, die fehlenden Unterschriften noch zusammenzubringen. «Wir sind zwar noch nicht ganz im Zeitplan», gibt er zu. «Wir wussten von Anfang an, dass es schwierig wird, weil es um ein komplexes Thema geht.»

Aber die Junge SVP werde weiterkämpfen. Fischer kritisierte, dass die JUSO nur 5000 Unterschriften zugesagt hätten, obwohl sie zu diesem Thema viel einfacher Unterschriften sammeln könnten. Die JUSO hätten sich von Anfang an gegen stärkere Überwachung gestellt. Bei den Bürgerlichen sei das anders.

Vom Parlament gutgeheissen

Das Parlament hatte das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden.

Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Die Gegner halten das für unverhältnismässig und gefährlich. Das Gesetz schränke die Grund- und Freiheitsrechte ein. (whr/sda)

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42
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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Maett 08.06.2016 00:06
    Highlight Gerade habe ich mehrere Bögen ausgedruckt und gehe das erste Mal in meinem Leben auf Unterschriftenjagd :-)

    Dieses Referendum ist zu wichtig, um einfach nichts zu tun!
    39 5 Melden
  • Ruffy 08.06.2016 00:06
    Highlight Molina hör auf auf deinem faulen Hintern rumzusitzen und mach verdammt nochmal deinen Job!
    37 6 Melden
  • Emperor 07.06.2016 22:56
    Highlight Normalerweise mag ich ja die JUSO aber diese Aktion ist wirklich nur beschämend von Molina und Konsorten...
    30 5 Melden
    • Duweisches 08.06.2016 09:33
      Highlight *nur von Molina.
      Wir haben noch lange nicht alle aufgegeben, er will sich vor seinem Rücktritt wohl einfach noch einmal profilieren...
      11 1 Melden
    • Emperor 08.06.2016 13:26
      Highlight Naja denkst du, das war ein Alleingang von ihm?
      1 0 Melden
    • Duweisches 08.06.2016 13:46
      Highlight Kaum, aber ich weiss das ihn nicht alle JUSO's unterstützen...
      5 0 Melden
    • Emperor 08.06.2016 13:56
      Highlight Da bin ich froh...
      3 0 Melden
  • sigma2 07.06.2016 21:33
    Highlight Beim neuen BÜPF zeigen die Sozialisten ihr wahres Gesicht: Sie wollen die Menschen unterjochen und versklaven. Dank der Überwachung hat Sommaruga die totale Kontrolle über die Bürger, der Traum aller Sozialisten. Die SP könnte doch den Blockwart wieder einführen, so wie bei der Stasi.
    20 47 Melden
    • Tsunami90 07.06.2016 22:55
      Highlight Das Volch ist dem linken Parlament ausgeliefert! Wait... what? 😂
      19 7 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 08.06.2016 00:07
      Highlight sigma2 meint doch nicht ein "linkes Parlament" sondern fürchtet vielmehr ein sozialistisches Zentralkomitee. Überwachung wie bei der Stasi. Oder noch schlimmer. Die Schweizer sind einmal wegen 700'000 Fichen auf die Barrikaden gestiegen. Inzwischen wurden sie aber offenbar gezähmt.
      15 2 Melden
    • Maett 08.06.2016 00:40
      Highlight @Lorent Patron: erschreckend dass so viele nicht erkennen, was sigma2 meint - sind wir inzwischen so abgestumpft und desinteressiert? Kann niemand erahnen, was es bedeutet, die Online-Handlungen von Bürger über Jahre nachverfolgen zu können?

      Niemand weiss, wie unser Land in 20 Jahren regiert wird. Fakt ist nur, dass dann unsere Daten vorhanden und beliebig ausgewertet werden können.
      8 4 Melden
  • Creative Teen 07.06.2016 18:58
    Highlight Ein Witz was hier abläuft. Nachdem die JUSO das NDG-Referendum praktisch alleine wirklicht hat und für die eigenen Initiativen Ressourcen benötigt, waren 5000 Unterschriften das wohl maximal machbare. Die JUSO hat nach 2 von 3 Monaten 4/5 der Quote erreicht, es wäre ein leichtes gewesen, die Quote noch zu erfüllen. Wenn nun aber die Bürgerlichen offensichtlich daran scheitern, nach ihren grossen Versprechen auch zu liefern, sehe ich die JUSO sehr wohl im Recht, diese auch zu kritisieren. Es ist ein Witz zu behaupten, sie kusche vor Sommaruga, nachdem die JUSO die SP seit Jahren kritisiert hat.
    28 41 Melden
    • Alnothur 07.06.2016 21:15
      Highlight "Praktisch alleine" ist eine krasse Übertreibung.
      Ein paar Fakten mehr:

      - gestern war Sitzung des Kommitees. Kein Sterbenswörtchen der JUSO, man rennt lieber am nächsten Tag klammheimlich zum Blick, um den ehemaligen "Kampfgespanen" in den Rücken zu schiessen.
      - Die SP gehört jetzt scheinbar zu den Bürgerlichen - die haben bis jetzt noch nichts(!) abgeliefert.
      - Wir (JF, von der JSVP kann ich nicht reden) werden unsere 10'000 Unterschriften sammeln.
      24 10 Melden
    • error404 07.06.2016 21:43
      Highlight Nur so als Hinweis: Unterschriften kann man nicht kaufen. Die müssen auf der Strasse erarbeitet werden. :=)
      20 7 Melden
    • Alnothur 07.06.2016 23:54
      Highlight Ah, darum habt ihr aufgegeben...
      11 10 Melden
  • Cloudpanther 07.06.2016 17:55
    Highlight Das die JETZT finden, dass die JUSO mehr als 5'000 Unterschriften beitragen hätte müssen ist einfacht nur lächerlich und zeigt davon, dass sie keine Niederlage eingestehen können und vom eingenen Versagen ablenken wollen. Dieses Argument hätte man anfangs einbringen können nicht kurz vor Ablauf der Sammelfrist.

    Die J'SVP und J'FDP haben beide je 10'000 Unterschriften versprochen und sind beide nicht mal annähernd an ihre 10'000 gekommen.

    Und ja die JUSO hat schon das NDG alleine auf die Beine gestellt, die haben irgendwann auch keine Lust mehr jeden freien Tag zu sammeln.
    23 29 Melden
  • TheBean 07.06.2016 17:24
    Highlight Wo kann ich unterschreiben?
    25 2 Melden
  • Ürsu 07.06.2016 17:03
    Highlight Kann man online unterschreiben: https://stopbuepf.ch
    23 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 07.06.2016 16:22
    Highlight Das die SP-Jugend sicham Ende als Verräter der Bevölkerungsinteressen herausstellt und sogar noch versucht das Referendum zu boykottieren erstaunt mich jetzt irgendwie nicht..
    36 47 Melden
    • Matthiah Süppi 07.06.2016 17:49
      Highlight Die Juso wehrt sich sehr wohl gegen das BÜPF. Der Sammelaufwand ist aber enorm. Molina ist wenigstens ehrlich, denn wer realistisch ist, weiss das 1. Die 50'000 noch zu erreichen ein Wunder wäre und 2. Die Abstimmung chancenlos wäre. (entspr. Sammelaufwand)

      Hier die Schuld der Juso (die ihre versprochenen 5000 schafft!) in die Schuhe zu schieben ist ein bisschen daneben.
      25 20 Melden
    • Nordpol 07.06.2016 20:44
      Highlight Die Jusos als Volksverräter zu bezeichnen, während man gemütlich auf dem Sofa sitzt, ist natürlich einfach. Geh doch selbst Unterschriften sammeln, wenn dir das Referendum so wichtig ist.
      34 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.06.2016 21:18
      Highlight Ja rate mal was ich bereits getan habe. Deswegen finde ich es auch ziemlich daneben, wenn sich die Juso einerseits über ihren "Aufwand" beklagt und auf diese Art hinschmeisst. Das beschriebene Verhalten der würgerlichen ist da aber bestimmt nicht besser...
      6 10 Melden
  • Alex_Steiner 07.06.2016 15:52
    Highlight Raus mit ihm - kann man nicht gebrauchen. Ich erwarte von der JUSO das sie einen Trojaner besorgen und bei Sommaruga auf den PC spielen.
    34 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.06.2016 18:57
      Highlight ...
      13 7 Melden
    • Alex_Steiner 08.06.2016 09:39
      Highlight @AL:BM: Genau dafür ist die JUSO ja da. Wenn sie nicht extrem wären würde es sie ja nicht mehr brauchen. Dann kann man auch einfach SP wählen...
      3 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.06.2016 10:23
      Highlight Und da wäre es sicherlich hilfreich, wenn man der eigenen Bundesrätin einen Trojaner auf den PC spielen würde...
      Ein höchst fragwürdiger und masslos übertriebener Vorschlag.
      2 2 Melden
    • Alex_Steiner 08.06.2016 11:29
      Highlight Und genau DAS ist der Staatstrojaner - fragwürdig und masslos. Bravo.
      4 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.06.2016 11:55
      Highlight Nein ist er nicht. Er ist ein notwendiges Übel.
      0 3 Melden
    • Alex_Steiner 08.06.2016 14:36
      Highlight Aha... nenne einen Fall in dem ein Staatstrojaner etwas gebracht hat.
      3 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 08.06.2016 18:04
      Highlight Stimmt, da geheime Ermittlungen öffentlicht gemacht werden kann ich das auch...
      Wie oft hat der Einsatz solcher denn schon nachweislich nichts gebracht?
      0 3 Melden
    • Alex_Steiner 09.06.2016 11:06
      Highlight Aha... Eigentlich müsstest du beweisen, dass ich eine Hexe bin und nicht umgekehrt... aber so funktioniert das anscheinend bei dir.

      Aber egal. Jemals von "Hacking Team" gehört? Die Idioten die Trojaner machen und gehackt wurden? Der Trojaner wurde an Staaten verkauft. Z.B. auch ohne gesetzliche Grundlage an die Kapo Zürich. Die haben nicht nur den Source Code verloren - nein anscheinend haben sie auch eine Hintertür eingebaut. WHOOPS. Millionen verschwendet. Aber wenn interessierst... dich anscheinend ja nicht.
      3 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.06.2016 12:51
      Highlight Ach ja, müsste ich das?

      Diese Argumente sind mir bekannt, drehen sich aber ganz klar um Fehler bei der Beschaffung, Kontrolle während der Entwicklung und nicht um den Nutzen eines solchen 'Programms' an sich?

      Immer wenn Millionen verschwendet werden ist dies mühsam und gehört hinterfragt.
      0 1 Melden
    • Alex_Steiner 09.06.2016 18:51
      Highlight Aha... wie soll man denn einen Trojaner beschaffen? Die Firma war aus Italien... traust du denen nicht? Kontrolle? Du willst den gesamten Source Code durchsehen? Und nach jedem Update wieder den gesamten Source Code durch sehen? Was glaubst du was das kostet - zusätzlich zu dem Kaufpreis.

      Oder selber machen? Das kostet noch einiges mehr.

      Und da ist noch das Problem mit dem erkennen. Wenn eine Antivirensoftware dem Terroristen sagt das er gerade einen Staatstrojaner auf dem PC hat - weiss er das die Bullen ihm auf den
      Fersen sind... und... und... und...

      Was war nochmal dein Argument?
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 09.06.2016 21:44
      Highlight Dies wären dann aber Kosten die auch zu einem Nutzen führen. Die oben erwähnte Aktion erzeugte ja nur Kosten.
      Das Argument bleibt das gleiche und ist durch Ihre Meinung nicht entkräftet worden.
      Das Risiko entdeckt zu werden müssen die, von Ihnen verachtend 'Bullen' genannten (was einiges über Ihre Gesinnung verrät), Ermittler eben eingehen, um überhaupt etwas unternehmen zu können. Jetzt bleibt nur noch die Frage: was wäre denn Ihr Vorschlag, wie mit Terrorverdächtigen umgegangen werden müsste?
      0 1 Melden
    • Alex_Steiner 10.06.2016 12:32
      Highlight @AL:BM: Welches Argument? Du hast ja eben KEINE Argumente für den Trojaner gebracht.

      Wie man mit dennen Umgehen soll? Gleich wie jetzt?... Die Bullen machen doch das ganz gut. Oder gab es irgendwelche Probleme?

      "Bullen" sagt etwas aus? Watson lesen sagt einiges über meine Gesinnung aus. Aber anscheindend nicht über deine? Dir ist schon bewusst was Watson ist oder?
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 10.06.2016 12:52
      Highlight Ob es Probleme gibt? Ich denke vor lauter staatsfeindlicher Verblendung bleibt Ihnen wohl die allgemeine Weitsicht zu diesem Thema unzugänglich...

      Auf Watson kann man neben Staats-, SVP, Armee und Polizeibashing, auch gute Diskussionen führen. Nur halt scheinbar nicht mit Ihnen.
      Schade.

      0 2 Melden
    • Alex_Steiner 13.06.2016 13:15
      Highlight Immer noch kein Argument eingefallen?
      2 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 07.06.2016 15:47
    Highlight Finde ich sehr schade. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass das Referendum scheitert, ist es dennoch falsch, bereits jetzt aufzugeben.
    61 1 Melden
    • Cloudpanther 07.06.2016 17:57
      Highlight Naja in einem Monat über 20'000 Unterschriften zu finden ist schlecht wegs unmöglich, denn die Mitglieder der Parteien wollen auch nicht jede freie Minute mit sammeln verbringen.

      Zusätzlich ist die Motivation der freiwilligen Sammler auch nicht mehr vorhanden, wenn man eh weis, dass das Referendum nicht zustande kommt.
      9 6 Melden
    • Gelöschter Benutzer 07.06.2016 19:20
      Highlight Ja, trotzdem sollte eine Partei, die sich stets die Wahrung der Grundrechte auf die Fahne schreibt, zusätzlich motiviert sein. Es geht auch ein wenig um's Prinzip Kämpfen bis zum Schluss...
      19 5 Melden
    • Cloudpanther 07.06.2016 20:35
      Highlight Ja das ist zuhause vor de Computer oder unterwegs am Handy schnell gesagt, wenn du dann ein grossteil deiner Freizeit dafür aufwändest unterschriften zu Sammeln für ein Referendum, das eh nicht zustande kommt, ist die Motivation dann nicht mehr da.
      11 6 Melden

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