Schweiz
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SP beugt sich dem Druck und kämpft nun doch gegen Sozialdetektive



Roger Nordmann, SP-VD, spricht an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 8. Maerz 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Roger Nordmann. Bild: KEYSTONE

Kehrtwende der SP Schweiz: Die Partei will nun doch gegen die vom Parlament beschlossenen Sozialdetektive kämpfen und unterstützt das bereits lancierte Referendum. Dies bestätigt SP-Fraktionschef Roger Nordmann gegenüber dem SRF.

Letzte Woche hat die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten begonnen. Lanciert wurde es von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg. Die Gruppe hat bis zum 5. Juli Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.

Das von den eidgenössischen Räten im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Zahlen von 2016 zeigten, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet gewesen sei.

Im Parlament stellten sich SP und Grüne gegen das Gesetz. Ein Referendum war vor der Aktion der Bürgergruppierung aber nicht angekündigt worden.

Positiv überrascht über den Widerstand zeigte sich SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Seine Partei habe wie die Grünen entschieden, das Referendum nicht zu ergreifen. Dass sich nun eine starke Bewegung formiert habe, sei erfreulich, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Nordmann geht davon aus, dass das Referendum zustande kommt. Gegenüber der «Tagesschau» von Fernsehen SRF kündigte er bereits an, dass die SP im Abstimmungskampf stark kämpfen werde. Das sei die Auffassung der Parteileitung, präzisierte Nordmann. Das letzte Wort haben die SP-Delegierten am 25. Juni.

Präsident der Ausgleichskassen verteidigt Sozialdetektive-Gesetz

Ganz anders sieht dies Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen. Er verteidigt das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. Jeder mögliche Fall von Missbrauch werde konkret angeschaut, erklärte er in einem Interview. Das Instrument der Überwachung sei notwendig.

«Sozialversicherungen sind kein Selbstbedienungsladen», erklärte Dummermuth in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Das System sei die teuerste Infrastruktur hierzulande. Jeder vierte Franken, der geschaffen werde, fliesse dahin.

Dummermuth stellte klar, dass die allermeisten Menschen Anrecht auf die Leistungen aus den Sozialversicherungen hätten. In wenigen Fällen würden die Gelder aber zu unrecht bezogen. Dafür brauche es das Instrument der Überwachung.

Der Leiter der AHV/IV-Ausgleichskasse des Kantons Schwyz wehrt sich gegen den Vorwurf, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde. Das neue Gesetz sehe klare Regeln vor. Jeder Fall werde konkret angeschaut und dies müsse man mit Augenmass machen, sagte Dummermuth weiter.

Als Beleg zog er die Zahlen der IV aus dem Jahr 2016 heran, als die Überwachung noch erlaubt war. Nach Angaben von Dummermuth haben damals 434'000 Menschen eine IV bezogen. In 2000 Fällen gab es Hinweise auf Missbrauch. In der Folge liefen 270 Observationen an, davon wurden in 180 Fällen zu unrecht Leistungen der IV bezogen.

Regeln gelten für alle Sozialversicherungen

Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung. 

(sda/aeg)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 08.04.2018 11:56
    Highlight Highlight Respekt vor der SP (in diesem Fall)!
    Es braucht manchmal auch Mut, seine Meinung zu ändern.
  • reconquista's creed 08.04.2018 00:25
    Highlight Highlight Ich lese immer wieder das Wort Generalverdacht.
    Wie kommt man darauf, bei Ermittlungen, die NUR bei Verdacht durchgeführt werden sollen, von Generalverdacht zu reden. Das ist doch die Leute verarscht.
    • Jo Cienfuegos 08.04.2018 04:13
      Highlight Highlight Es geht darum dass eine Kultur des Generalverdachts bewirtschaftet wird. Die Vorlage gibt einen Blancocheck über Kranke und Behinderte zu urteilen. Viele äussern, dass sie sich kaum noch frei zu bewegen trauen, weil bei jeder Handlung hinterfragt wird, ob das jemand mit einer IV überhaupt machen kann. Darf ein kranker Mensch an einem guten Tag kurz mit einem Kind toben? Auch Kranke und Behinderte haben bessere und schlechtere Tage. Aber man traut sich nicht die besseren zu nutzen, weil man sofort hinterfragt wird. Deshalb lebt man jeden Tag wie ein schlechter Tag.
    • reconquista's creed 08.04.2018 08:08
      Highlight Highlight Schade dass du auf meinen Kommentar geantwortet hast ohne auf dessen Inhalt einzugehen und dass Leute starke Worte in einer Diskussion verwenden ohne deren Bedeutung zu kennen.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Generalverdacht?wprov=sfla1
    • hävi der 3. 08.04.2018 14:47
      Highlight Highlight Das mit dem angeblichen "Generalverdacht" ist nur eine Worthülse. Ein Verdrehen der Tatsachen, wie wir sie bei den Gegnern der Kontrolle hier oft zu lesen bekommen.
      Natürlich ist ein gezieltes überwachen eben KEIN Generalverdacht.
      Für viele Linke ist ein IV-Delikt ein Kavaliersdelikt. Es ist ja nur,s Geld vom Staat.
      Sie wollen überhaupt nichts unternehmen.

      "Generalverdacht" ist ein Nebelpetard, um Leute, die nicht so gut informiert sind, zu linken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • reconquista's creed 08.04.2018 00:09
    Highlight Highlight Wenn eine genügend grosse Anzahl von Leuten Angst vor diesem Gesetz haben, ist es im Sinne der Schweizer Verfassung und völlig richtig dass es eine Abstimmung dazu gibt.
    Zum Glück ist die Demonkratiereife in unserem Land derart hoch dass das Referendum haushoch abgelehnt wird, da absolut notwendiges Gesetz.
    • MachoMan 09.04.2018 12:14
      Highlight Highlight Die Möglichkeit, zu observieren, wird auf Bereiche ausgedehnt, wo gar kein Problem besteht. Sie gilt für alle Sozialversicherungen, von der IV über die Krankenkassen bis hin zur AHV-Hilflosenentschädigung. Observiert werden darf auf dem öffentlichen Grund und an Orten, die man vom öffentlichen Grund aus einsehen kann.

      Schön hat der Pädophile, der Islamist und Massenvergewaltiger mehr Rechte. Vielleicht verstehen Sie diese Sprache besser.
  • stamm 07.04.2018 20:11
    Highlight Highlight Ich find das Gesetz super! Alle Betrüger schaden dem Gesamten und sollen hart bestraft werden. Das ist Diebstahl von jedem Einzelnen der arbeitet, und diese Betrüger lachen über uns Büezer!
    • TobaFett 07.04.2018 21:13
      Highlight Highlight Dann könnte man ja mal bei den Steuern beginnen, aber dort ist Betrug ja in Ordnung...
    • Jo Cienfuegos 07.04.2018 21:23
      Highlight Highlight Das Problem, was viele nicht sehen, ist, dass Rentenbezüger einem Generalverdacht unterstellt werden. Die Vorlage gibt einen Blancocheck über Kranke und Behinderte zu urteilen. Viele äussern, dass sie sich kaum noch frei zu bewegen trauen, weil bei jeder Handlung hinterfragt wird, ob das jemand mit einer IV überhaupt machen kann. Darf ein kranker Mensch an einem guten Tag kurz mit einem Kind toben? Auch Kranke und Behinderte haben bessere und schlechtere Tage. Aber man traut sich nicht die besseren zu nutzen, weil man sofort hinterfragt wird. Deshalb lebt man jeden Tag wie ein schlechter Tag.
    • Matti_St 07.04.2018 22:30
      Highlight Highlight Werden die Versicherungen auch machen. Sie werden über die Bezüger lachen, über die Justiz, die keine Rolle mehr spielen wird, über die Polizei und den Nachrichtendienst, weil die nicht machen so viel machen dürfen wie sie.
      Strafverfolgung auf privater Ebene.
      Super Moll.
      Noch kleine Anmerkung. Wenn Versicherungen in Überwachung investieren, dann wollen sie um jeden Preis das Geld reinholen. Um jeden Preis.
  • Ökonometriker 07.04.2018 19:54
    Highlight Highlight Wenn man jemanden beschatten lässt, kostet das schnell tausende von Franken. Wenn man einen IV-Bezüger zur Sozialhilfe abschieben kann spart man jährlich im Schnitt 600 Franken (wobei die IV selber natürlich mehr spart, da die Sozialhilfe ja nachher zahlt).
    Es dauert also selbst bei einer Erfolgsquote von 100 Prozent viele Jahre, bis der Detektiv bezahlt ist. Und da sind die Gerichts- und Anwaltskosten noch nicht dabei.

    Am Ende dient die ganze Übung nur dem Verschieben der Kosten von einer Staatsabteilung in die Nächste. Auf Kosten der Steuerzahler, zum Wohle der Beamten und Anwälte.
    • wasylon 07.04.2018 21:41
      Highlight Highlight Wenn man so Argumentiert können wir gleich die ganze Justiz und Strafverfolgung abschaffen. Die wenigen die überfallen werden kann man auch finanziell Entschädigen. Das ist doch viel billiger als auf kosten der Steuerzahler den ganzen Polizei- und Justizapperat zu finanzieren.
    • reconquista's creed 08.04.2018 00:18
      Highlight Highlight Ihre Argumentation ist, dass man besser keine Betrüger/Ausnutzer des Systems suchen soll, da man sie sowieso unterstützen wird.
      Können sie sich vorstellen, was für ein riesiges Anreizsystem sie damit schaffen?
      Genau durch solche hanebüchene Gedankengänge wird Missbrauch begünstigt und ein Sozialsystem torpediert.
      Kennen sie das Wort Abschreckung?
    • Jo Cienfuegos 08.04.2018 04:04
      Highlight Highlight Das Wort Abschreckung ist in genau richtig. Bereits heute traut sich ein Viertel der Menschen, welche Anspruch auf staatliche Leistungen hätte nicht, diese auch in Anspruch zu nehmen.

      Ausserdem ist es extrem schwierig überhaupt eine IV zu erhalten. Bereits heute gibt es eine Reihe schwer behindernder Krankheiten, die nicht zu einer IV-Rente berechtigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jo Cienfuegos 07.04.2018 19:39
    Highlight Highlight Man würde lieber mal auf die tausenden schwer kranken und behinderten Menschen in der Schweiz fokussieren, denen ihr Anrecht auf eine IV-Rente abgesprochen wird. In der Bundersverfassung steht:

    "Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind."

    Die Realität könnte dem nicht ferner sein. Tausende schwer kranke und behinderte Menschen müssen beim Sozialamt betteln gehen und werden von Angehörigen gepflegt.
    • Magnum44 08.04.2018 01:42
      Highlight Highlight Nothilfe und Sozialhilfe sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
    • Jo Cienfuegos 08.04.2018 04:05
      Highlight Highlight @Magnum44 Ich glaube Du hast meinen Kommentar nicht verstanden.
  • Bucky 07.04.2018 17:54
    Highlight Highlight Doch noch gegen den Spitzelstaat? Bravo. Ist doch eigentlich selbstverständlich für die Sozialdemokratie.
  • RETO1 07.04.2018 17:22
    Highlight Highlight Die SP hat sich also entschieden sich auf die Seite der Sozialschmarotzer und Versicherungsbetrüger zu stellen.

    Das heisst ,die SP stellt sich gegen die braven Steuerzahler die diese Betrügereien berappen müssen

    Alles klar
    • Matti_St 07.04.2018 22:35
      Highlight Highlight Nein, sie stellen sich auf die Seite eines Rechtsstaates. Wo strafbare Handlungen von einem staatlichen Apparat geahndet wird und nicht von einem privaten Unternehmen.
      Das bürgerliche Parlament hätte die Chance gehabt, auf Justiz Ebene die Sache zu regeln, wollten aber das ganze privatisieren.
      Alles klar?
    • matcha 07.04.2018 23:05
      Highlight Highlight Und was ist mit den weniger braven steuerzahlern? Den hinterziehern, optimierer und bescheissern? Offshore-horror ahoi! Nach unten treten nach oben begünstigen, so wie immer.
  • Morph 07.04.2018 17:06
    Highlight Highlight Ich bin halt dafür, daß wenn wir gläserne Menschen verantworten wollen, dann sollte das auch für die Offshorekonti der Super Reichen gelten. Geht mindestens so viel Kohle verloren auf diese Weise...
    • Shlomo 09.04.2018 07:58
      Highlight Highlight Durch Steuerhinterziehung gehen jährlich 18 Milliarden verloren. Da sind die paar Millionen die man durch dieses Gesetzt einspart Peanuts.
  • Bivio 07.04.2018 16:32
    Highlight Highlight Ich frage mich, weshalb diese Abstimmung. Auf Watson scheinen die Meinungen gemacht zu sein. Hier würde das Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit gutgeheissen. Jedoch bezweifle ich stark, dass dies ausserhalb von Watson ähnlich sein wird. Die SP hat lange gezögert, weil sie weiss, dass dies ein ziemlich brotloser Kampf sein wird. Das Referendum wird mit 70%+ abgelehnt. Die SP wollte nicht ein Jahr vor den Wahlen noch eine Klatsche einfangen.
    Nun wurden sie gezwungen und werden das ganze zähneknirschend durchziehen und das blaue Auge einfangen.
    Aber gut, haben wir darüber geredet.
  • Walter Sahli 07.04.2018 16:00
    Highlight Highlight GPS Tracker sollten grundsätzlich in jedes Auto eingebaut werden, damit man immer kontrollieren kann, ob die erlaubte Geschwindigkeit eingehalten wird. Kann ja nicht sein, dass Zuschnellfahrer andere gefährden und wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten.
    • flying kid 07.04.2018 16:43
      Highlight Highlight Ach ja. Der Sozialhilfeempfänger, der sich nichts zu schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten.

      Unterstützt du nun das Gesetz?
    • rodolofo 07.04.2018 17:01
      Highlight Highlight Jetzt blitzen sie aber, die Geschwindigkeits-Schmarotzer!
    • pamayer 07.04.2018 17:49
      Highlight Highlight Genau.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adremos 07.04.2018 15:47
    Highlight Highlight Gut dass die SP sich nun doch dazu durchringen konnte das Referendum zu unterstützen.... Schade nur, dass sie das erst unter Druck gemacht hat.

    Ob wir das Referendum gewinnen oder nicht sollte aus meiner Sicht der SP egal sein! Man muss für seine Überzeugungen einstehen! Wahltaktik hin oder her. Mit diesem rumgeeiere der SP Führung verliert man viel mehr Wähler, als wenn man eine klare Linie hat und für etwas kämpft das man für richtig empfindet, aber möglicherweise verliert.....
  • MachoMan 07.04.2018 15:29
    Highlight Highlight Als bekennender Liberaler kann ich da nur sagen: Pfui Deibel, was hier beschlossen wurde. Eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Dieses Gesetz gehört bachab geschickt!
    Lustig, dass die Kreise, welche die Billag abschaffen wollten, mit Hinweis darauf, dass sie für Sozialhilfeempfänger so viel zu viel sei, genau diese Leute wieder unter Generalverdacht stellen wollen…
    • reconquista's creed 08.04.2018 00:33
      Highlight Highlight Weshalb Generalverdacht?
      Finden sie dieses Wort angebracht wenn NUR bei einem vorhandenem Verdacht ermittelt werden soll?
  • rodolofo 07.04.2018 14:57
    Highlight Highlight Ich kann das Zögern der SP sehr gut verstehen!
    Das ist eine Falle, welche die SVP gestellt hat, nach dem üblichen Muster von "Angriff ist die beste Verteidigung".
    Wenn wir Linken gegen diese Sozialdetektive argumentieren, heisst es dann wieder, wir würden Sozialschmarotzer gutheissen.
    Dabei würden wir ja die Detektive lieber dort ansetzen, wo wirklich viel zu holen wäre, als Steuer-Detektive auf die Reichen und Super-Reichen!
    Der Schweizerische Nachrichtendienst versucht aber solche Informationen über Steuerbetrug an ausländische Behörden zu VERHINDERN!
    (Perverse Bürgerliche Normalität)
    • pun 07.04.2018 18:34
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass das eine Falle ist, sondern einfach einmal mehr in dieser Legislatur die bürgerliche Mehrheit, die massiv überbordet und nicht einmal aus der krachenden USR 3 Niederlage ihre Lehren zieht und ja nochmal praktisch dieselbe Vorlage mit mehr Zeitdruck bringt. Zeit für die nächste Ohrfeige an der Urne!
      (und dass die SVP wieder menschenverachtend argumentieren wird, ist und bleibt ihr eigenes Problem)
    • reconquista's creed 08.04.2018 00:41
      Highlight Highlight Die von ihnen subjektiv als “einmal mehr überbordernde bürgerliche Mehrheit“ gab es in Wahrheit bis anhin kaum.
      Und an der Urne wird wohl eine Mehrheit von Sozialabgabenzahlern das Referendum hoch ablehnen.
      https://www.srf.ch/news/schweiz/legislatur-halbzeit-der-rechtsrutsch-im-nationalrat-wirkt-nur-selten
    • rodolofo 08.04.2018 07:42
      Highlight Highlight @ Domsh
      Es ist wahr, dass der Rechtsnationale SVP beim "Bürgerlichen Schulterschluss" abwechselnd von der liberalen Schulter (FDP) und von der sozialen Schulter (CVP) interner Widerstand erwächst und dass dieser Widerstand dann oft "Mitte-Links"-Entscheide ermöglicht.
      Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Politik von Nationalrat und Bundesrat sehr rechtslastig geworden ist, was vor allem den "Militärisch-Industriellen Komplex" (Staat im Staate) freut, wogegen der Soziale Ausgleich und der Naturschutz unter die Räder zu geraten droht. (Schweizerische "Trumpisierung")
    Weitere Antworten anzeigen
  • fandustic 07.04.2018 14:48
    Highlight Highlight Wer Leistungen bezieht, ohne selbst etwas zu leisten, der muss es sich im Verdachtsfall auch gefallen lassen, dass er überwacht wird. Alles andere wäre ja noch schöner. Jeder der das System betrügt ist einer zu viel.
    • Matti_St 07.04.2018 17:04
      Highlight Highlight Die meisten der Bezüger haben schon einmal (oft jahrelang) geleistet und einbezahlt.
      Genau um diese Meinung, Bezüge sind Schmarotzer wird dieses Gesetz Tür und Tor öffnen für weitere Eskapaden.
      Ja wir brauchen ein Gesetz, aber nicht ein solches.
    • Urs457 07.04.2018 17:05
      Highlight Highlight Gilt aber auch für die Steuertrickser, gell!
    • pun 07.04.2018 18:39
      Highlight Highlight Das Gesetz will, dass wir ALLE von Versicherungen überwacht werden können. Das Parlament hat mal wieder das Fuder überladen und die Vorlage auch auf AHV, Unfallversicherung und Krankenkassen ausgedehnt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 07.04.2018 14:43
    Highlight Highlight Ich bin ein unbescholtener Bürger, trotzdem werden meine Verbindungsdaten im Internet, ohne Verdacht von privaten Firmen im Auftrag des Staates mehrere Monate gespeichert. Mit der Begründung, dass man dieses Daten hat falls ich mal ein Verbrechen begehe, dagegen hat sich die SP nicht gewehrt. Wenn es aber darum geht, dass Leute überwacht werden sollen, bei denen es einen Anfangsverdacht gibt, kommt auf einmal der Widerstand.
    • Matti_St 07.04.2018 17:06
      Highlight Highlight Hat auch niemand gesagt, dass die SP Eier im Sack hat.
      Dieses mal haben sie aus wahltaktischen Gründen die Meinung geändert. Nicht mit ins Boot steigen hätte sie mehr Stimmen gekostet als ihnen lieb ist.
    • Shlomo 09.04.2018 08:04
      Highlight Highlight hhhmm walsi erzähl kein Bullshit, die SP war gegen das NDG.
  • Sonnenfeld28 07.04.2018 14:11
    Highlight Highlight Sozialhilfemissbrauch muss verhindert werden. Dazu müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Wer dagegen ist unterstützt Betrug.
    • rodolofo 07.04.2018 15:02
      Highlight Highlight Viele die dafür sind, Sozialhilfebezüger wie Verbrecher zu behandeln, heissen andere Formen von Betrug und Kriminalität gut!
      Allen voran der unverschämte "Bundesrat für die Reichen" Ueli Maurer, der nach dem Auffliegen des Skandals mit den "Panama Papers" vor der Presse kaltschnäuzig erklärte, dass er solche Steuer-Paradiese gut fände...
      DAS stört uns!
      Dass man mit Kanonen auf Spatzen schiesst und mit Wasserpistolen auf Krähen!
    • Yolo 07.04.2018 15:23
      Highlight Highlight Was für einbpolemischer Schwachsinn. Man kann Kontrolle auch rechtsstaatlich durchführen.
    • Hierundjetzt 07.04.2018 16:25
      Highlight Highlight Die gesetzlichen Grundlage gibts schon lange. Neu ist, dass jeder der Krankenkassen, Unfallgelder bezieht, auf Gefühl eines Sachbearbeiters hin überwacht werden darf.

      Also auch Du.

      Ja, das Gesetz betrifft auch Dich.

      Hier geht es nicht mehr um diese „schlimmen“ IV und Sozbezieher
    Weitere Antworten anzeigen
  • Repplyfire 07.04.2018 14:06
    Highlight Highlight Das gibt wohl eine nächste Abstimmungsklatsche für die SP. Aber ist ehrlicher so von der Partei, offen für ihr Klientel einzustehen.
    • Hierundjetzt 07.04.2018 14:32
      Highlight Highlight Niiicht so schnell. Bereits *vor* dem Sammlungsbeginn gabs 35‘000 Unterschrifts-Zusagen. 50‘000 müssen bis Juni gesammelt werden.

      Offensichtlich ist das Gesetz undurchdacht und greift zu fest in die Privatsphäre von Arbeitslosen, Angestellten mit Krankheit (Grippe) oder Menschen mit einem Unfall ein.

      Wohlgemerkt: das Gesetz betrifft *jeden* Schweizer der länger als 48h krank ist.

      Somit auch Dich.

    • Yolo 07.04.2018 15:24
      Highlight Highlight Niemand hat etwas gegen Kontrolle, nur sollten diese rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
    • äti 07.04.2018 15:52
      Highlight Highlight Richtig, die Klientel ist das Volk und da stimme ich dir zu.
  • Roterriese 07.04.2018 13:42
    Highlight Highlight Einmal mehr zeigt sich, dass diese Partei einfach kein Rückgrat hat und ihre Fahne dem Wind nach ausrichtet.
    • äti 07.04.2018 15:55
      Highlight Highlight Nicht nach dem Wind sondern nach den Mitgliedern und Vernunft. Davor fürchten sich Top-Down regierte Partein.
  • Posersalami 07.04.2018 13:37
    Highlight Highlight 180 von 434 000 Personen sind 0.04%.. also nichts. Dafür hat man die Privatsphäre von 90 Personen mit Füssen getreten. DAS ist nicht nichts.

    Danke liebe SP, das du die richtige Seite gwählt hast.
    • E7#9 07.04.2018 14:26
      Highlight Highlight Come on, Posersalami. So tönt ja Populismus in Reinkultur. Man nimmt die Zahlen einer Statistik und bastelt sich durch eine vereinfachende Abkürzung irgend eine wirksame „Wahrheit“ zusammen.

      Von 270 Überwachungen waren letztendlich 2/3 (180) gerechtfertigt. Das ist die Aussage. Die restlichen 433‘730 Menschen fallen zumindest nicht in diese Statistik, denn sie wurden nicht überwacht.

      Also haben wir 270 Überwachungen in Relation zu 434 Tsd. Versicherten. Von den 270 Überwachungen stellte sich nur jede dritte als unbegründet heraus.

      Versuchs nochmal. Ich weiss, dass du es besser kannst.
    • walsi 07.04.2018 14:36
      Highlight Highlight @E7#9: Oder anders formuliert, wenn es eine Überwachung gibt, gibt es eine Erfolgsquote von 66.66%. Ich finde das nicht schlecht.
    • Shlomo 07.04.2018 14:41
      Highlight Highlight Vorallem ist es stossend wenn man bedenkt, dass gleichzeitig durch Steuerhinterziehung dem Bund und den Kantonen 18 Milliarden durch die Lappen gehen.
      Aber das intressiert irgendwie kein Schwein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roland Ruckstuhl 07.04.2018 13:25
    Highlight Highlight Es braucht ein Gesetz, aber ein Rechtstaatlichs. Und keine Willkühr, wo jede Versicherung macht, was es will.
    • reconquista's creed 08.04.2018 00:29
      Highlight Highlight Wie kommen sie darauf, dass mit diesem Gesetz Willkür erlaubt wird? Ich habe das Gefühl, sie haben da etwas falsch verstanden oder sich nicht ausreichend informiert.
    • Matti_St 08.04.2018 09:36
      Highlight Highlight @Domsh, logisch ist es Willkür. Eine private Firma hegt ein Verdacht und fängt an mit privaten Mittel von aussen in deine Wohnung zu spähen. Bild und Ton. Keine Justiz, die den Fall anschaut und die Bewilligung erteilt oder noch besser, den Auftrag an eine staatliche Institutionen weitergibt. Danach, was passiert mit den "Beweismittel"? Werden die sofort zerstört oder werden die archiviert? Das alles ist Willkür.
    • reconquista's creed 08.04.2018 12:08
      Highlight Highlight Nein, diese Dinge werden allesamt im Gesetz und der dazugehörigen Verordnung geregelt, so funktioniert unser Rechtsstaat. Nicht mit Willkür.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Makatitom 07.04.2018 13:24
    Highlight Highlight Dass es zuerst Druck auf die Cüpli-Sozis braucht, damit sie so ein Sch**ss-Gesetz bekämpfen, werde ich mir bei den nächsten Wahlern merken und wieder die Juso einwerfen.
    • äti 07.04.2018 15:58
      Highlight Highlight Ich wünschte mir, andere Parteien hätten auch mal Druck. Und nochmehr wünschte ich mir sie würden dann auch reagieren.
  • Eric Lang 07.04.2018 13:15
    Highlight Highlight Typisch SP, da werden tatsächlich Sozialhilfebetrüger geschützt und Unternehmer angepöbelt.

    Ich kenne zwei Leute, welche angeblich nicht mehr arbeiten können, aber immer putzfidel unterwegs sind und sich ins Fäustchen lachen, wenn Max Bünzli zur Arbeit geht.

    Aber schlussendlich ist es ein Fakt, dass die Sozialindustrie selbst von Betrügern profitiert. Warum sollte man also ein Interesse haben, gegen selbige vorzugehen!?
    • Hierundjetzt 07.04.2018 13:47
      Highlight Highlight „Ich kenne imfal Leute“ und jetzt Eric? Darum sollen jetzt private plötzlich Polizeiaufgaben wahrnehmen können, weil Du 2 (!) kennst

      Es geht darum, dass Observationen rechtstaatlich zu verfolgen sind.

      Nicht mehr aber auch nicht weniger.
    • pun 07.04.2018 13:47
      Highlight Highlight Geschützt wird vor allem die Privatsphäre von ALLEN Bürgerinnen und Bürgern, denn das Gesetz ist unter dem Druck der Versicherungslobby auf alle Sozialversicherungen plus Krankenkasse ausgeweitet worden. Das ist doch nicht normal! Vor allem, wenn man gleichzeitig superreiche Steuerbetrüger mit Samthandschuhen anfasst.

      Zu ihrer Geschichte über die zwei Leute: Woher wissen Sie denn, dass die beiden nicht jedes Mal einen grosses Kampf mit sich selber ausfechten, um wenn sie mal unterwegs sind, so fidel zu wirken? Woher wissen Sie, dass die beiden nicht lieber wie Bünzli zur Arbeit gehen würden?
    • swisskiss 07.04.2018 13:59
      Highlight Highlight Die Frage sollte lauten, wieso man mit diesen Miteln gegen Betrüger vorgehen muss. 434'000 Bezüger gegen 180 Betrüger sind 0.04%

      Aber bezeichnend, wenn die Bürgerlichen hier den Hammer ansetzen, aber bei Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung keine Ausweitung der Kontrollen und Verschärfung der Strafen wollen.

      Das ist heuchlerische Doppelmoral.

      Da sollte auch Max Bünzli merken wieso sein Lohn seit Jahren kaum noch steigt

      Aber der gute Max lässt sich wunderbar an der Nase herumführen, wenn es um die wesentlichen Ursachen geht, warum Schweizer Arbeitnehmer auf keinen grünen Zweig kommen
    Weitere Antworten anzeigen
  • legis 07.04.2018 13:12
    Highlight Highlight Ja aber hoffentlich auch! Kein Wunder verliert die SP Wähler wenn man nicht mal bei so was geschlossen dagegen stehen kann!
    Dass dies bei der Partei überhaupt zur Diskussion steht lässt mich als unter anderem SP Wähler doch auch zweifeln...
    • aglio e olio 07.04.2018 14:23
      Highlight Highlight Warum sollten innerhalb einer Partei nicht auch unterschiedliche Meinungen ok sein? Meinungsvielfalt gewichte ich persönlich mehr als Meinungseinfalt/Kadavergehorsam. Die gibts woanders.
    • legis 07.04.2018 14:31
      Highlight Highlight Selbstverständlich ist das nicht per se schlecht! Ich hätte mir in dieser ganz speziellen Thematik einfach mehr Entschlossenheit gewünscht, wenn man sich Schutz der Privatsphäre auf die Fahne schreibt...
    • Walser 08.04.2018 22:41
      Highlight Highlight Bin absolut für dieses neue Gesetz. Aber man sollte bei diesem Anlass auch gleich die Möglichkeit haben in diesem Zusammenhang die fehlbaren Aerzte, Apotheker, Therapeuten, Spitäler etc. zu untersuchen. Hier wäre eher mehr Einsparungspotential.
  • Platon 07.04.2018 13:00
    Highlight Highlight Gut so. Niemand bestreitet, dass es ein Gesetz braucht. Nur in dieser Form ist es einfach nicht tragbar. Zurück an den Absender damit!
  • Hugo Wottaupott 07.04.2018 12:49
    Highlight Highlight Wie siehts aus? Hat ein dahiersoeinheimischer im schlimmsten Fall nichtmal mehr Anrecht auf Nothilfe?
    • Hierundjetzt 07.04.2018 13:50
      Highlight Highlight Nothilfe gibts immer. Das ist ein Grundrecht, dass in der Verfassung steht.

      Niemand soll hungern oder draussen schlafen müssen. Egal was er / sie auch angestellt hat.

      Und das ist korrekt so

      Nothilfe ist glaubs 5.- / Tag, das reicht für die Notschlafstelle und eine Mahlzeit am Tag
    • aglio e olio 07.04.2018 14:24
      Highlight Highlight 'n Fünfer. Der reicht ja nichtmal für Zigaretten...

Gipser geht gegen Halbierung der IV-Rente vor – das ging gründlich in die Hose

Zum Verhängnis werden einem Aargauer IV-Bezüger ein anonymer Anruf – und seine juristische Gegenwehr, obwohl er gewarnt worden war, dass der Entscheid zu seinen Ungunsten ausfallen könnte. Eingliederungsmassnahmen erhält der Mann keine, da der Wille zur Eingliederung fehle.

Der Hinweis ging anonym ein: Am Telefon teilte eine Person mit, sie wisse von einem Mann, der Leistungen der Invalidenversicherung (IV) beziehe, obwohl es ihm gesundheitlich gut gehe. Die Zuständigen bei der Aargauer IV-Stelle nahmen den Anruf ernst und liessen den früheren Gipser zwischen Herbst 2015 und Frühling 2016 observieren, an acht Tagen von einem Privatdetektiv. Und was dabei herauskam, erhärtete den Verdacht. Nach einer erneuten Begutachtung durch einen Psychiater wurde die Rente …

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