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SP beugt sich dem Druck und kämpft nun doch gegen Sozialdetektive

07.04.2018, 12:4216.10.2018, 15:27
Roger Nordmann.
Roger Nordmann.Bild: KEYSTONE

Kehrtwende der SP Schweiz: Die Partei will nun doch gegen die vom Parlament beschlossenen Sozialdetektive kämpfen und unterstützt das bereits lancierte Referendum. Dies bestätigt SP-Fraktionschef Roger Nordmann gegenüber dem SRF.

Letzte Woche hat die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten begonnen. Lanciert wurde es von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg. Die Gruppe hat bis zum 5. Juli Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.

Das von den eidgenössischen Räten im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Zahlen von 2016 zeigten, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet gewesen sei.

Im Parlament stellten sich SP und Grüne gegen das Gesetz. Ein Referendum war vor der Aktion der Bürgergruppierung aber nicht angekündigt worden.

Positiv überrascht über den Widerstand zeigte sich SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Seine Partei habe wie die Grünen entschieden, das Referendum nicht zu ergreifen. Dass sich nun eine starke Bewegung formiert habe, sei erfreulich, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Nordmann geht davon aus, dass das Referendum zustande kommt. Gegenüber der «Tagesschau» von Fernsehen SRF kündigte er bereits an, dass die SP im Abstimmungskampf stark kämpfen werde. Das sei die Auffassung der Parteileitung, präzisierte Nordmann. Das letzte Wort haben die SP-Delegierten am 25. Juni.

Präsident der Ausgleichskassen verteidigt Sozialdetektive-Gesetz

Ganz anders sieht dies Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen. Er verteidigt das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten. Jeder mögliche Fall von Missbrauch werde konkret angeschaut, erklärte er in einem Interview. Das Instrument der Überwachung sei notwendig.

«Sozialversicherungen sind kein Selbstbedienungsladen», erklärte Dummermuth in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Das System sei die teuerste Infrastruktur hierzulande. Jeder vierte Franken, der geschaffen werde, fliesse dahin.

Dummermuth stellte klar, dass die allermeisten Menschen Anrecht auf die Leistungen aus den Sozialversicherungen hätten. In wenigen Fällen würden die Gelder aber zu unrecht bezogen. Dafür brauche es das Instrument der Überwachung.

Der Leiter der AHV/IV-Ausgleichskasse des Kantons Schwyz wehrt sich gegen den Vorwurf, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen werde. Das neue Gesetz sehe klare Regeln vor. Jeder Fall werde konkret angeschaut und dies müsse man mit Augenmass machen, sagte Dummermuth weiter.

Als Beleg zog er die Zahlen der IV aus dem Jahr 2016 heran, als die Überwachung noch erlaubt war. Nach Angaben von Dummermuth haben damals 434'000 Menschen eine IV bezogen. In 2000 Fällen gab es Hinweise auf Missbrauch. In der Folge liefen 270 Observationen an, davon wurden in 180 Fällen zu unrecht Leistungen der IV bezogen.

Regeln gelten für alle Sozialversicherungen

Die Räte verabschiedeten das Gesetz in der Frühjahrssession. Es ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Die Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die Unfall-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung. 

(sda/aeg)

«En Guete!» – Ernsthaft, Schweiz, langsam reicht es

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72 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Platon
07.04.2018 13:00registriert September 2016
Gut so. Niemand bestreitet, dass es ein Gesetz braucht. Nur in dieser Form ist es einfach nicht tragbar. Zurück an den Absender damit!
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Roland Ruckstuhl
07.04.2018 13:25registriert April 2014
Es braucht ein Gesetz, aber ein Rechtstaatlichs. Und keine Willkühr, wo jede Versicherung macht, was es will.
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Adremos
07.04.2018 15:47registriert November 2015
Gut dass die SP sich nun doch dazu durchringen konnte das Referendum zu unterstützen.... Schade nur, dass sie das erst unter Druck gemacht hat.

Ob wir das Referendum gewinnen oder nicht sollte aus meiner Sicht der SP egal sein! Man muss für seine Überzeugungen einstehen! Wahltaktik hin oder her. Mit diesem rumgeeiere der SP Führung verliert man viel mehr Wähler, als wenn man eine klare Linie hat und für etwas kämpft das man für richtig empfindet, aber möglicherweise verliert.....
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