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Ist heute zum SVP-Präsidenten gewählt worden: Albert Rösti. Bild: KEYSTONE

Toni Brunner verabschiedet sich bissig vom SVP-Präsidium – und übergibt an Albert Rösti

Die SVP-Delegierten haben am Samstag wie erwartet und einstimmig den Berner Albert Rösti zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Er wolle den Takt angeben als Präsident, sagte Rösti nach seiner Wahl – und bestätigte dies zum Einstand gleich mit einer Schlagzeugeinlage.

23.04.16, 12:07 23.04.16, 18:03

Er habe die SVP in einer turbulenten Zeit übernommen, sagte Toni Brunner zum Auftakt der Delegiertenversammlung vom Samstag in Langenthal BE. Bei seinem letzten Auftritt vor der Übergabe an Albert Rösti schaute Brunner zufrieden zurück auf seine acht Jahre im Amt.

Auf Brunner folgt Albert Rösti, der im Januar nach acht Jahren im Amt seinen Rücktritt von der Parteispitze angekündigt hatte. Rösti ist promovierter Agronom und sitzt für die Berner SVP seit 2011 im Nationalrat. Er war der einzige Kandidat für das Präsidentenamt.

Er dürfe die Partei in einer Zeit des Erfolgs übernehmen, sagte Rösti zum Amtsantritt vor rund 520 Delegierten in Langenthal BE. Jetzt gelte es nicht träge zu werden. Jede Abstimmung und jede Wahl müsse von neuem gewonnen werden.

Vom Bauernhof an die Uni

Die erste Bewährungsprobe stehe bereits mit der anstehende Abstimmung über die Asylgesetzrevision an. In Zukunft werde die Partei dank der stärkeren Vertretung im Bundesrat und im Parlament wohl etwas weniger häufig auf Initiativen und Referenden setzen, stellt Rösti in Aussicht. Wo nötig, werde man aber weiterhin auf diese Mittel setzen.

Anders politisieren als sein Vorgänger werde er nicht, versprach Rösti. Die SVP werde sich weiterhin einsetzen für Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit.

Mit der Wahl Röstis schliesse sich der Kreis, sagte der abtretende Parteipräsident Toni Brunner mit Rückblick auf seinen Vorvorgänger Adolf Ogi. Beide kämen aus Kandersteg, betonte Brunner. Rösti sei auf einem Bergbauernhof aufgewachsen und habe trotzdem den Weg über die Universität in akademische Bereiche gewagt. Er schaffe damit den Spagat, den man der SVP nicht zutraue.

Nur noch drei Vize-Präsidenten

Der neu gewählte Präsident hat nur noch drei Vizepräsidenten zur Seite, bisher waren es jeweils sieben. Die SVP-Delegierten haben einer entsprechenden Statutenänderung am Samstag zugestimmt. Neben dem Walliser Staatsrat Oskar Freysinger (bisher) gehören dem Gremium neu die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Céline Amaudruz (GE) an.

Nicht mehr im Vizepräsidium vertreten sind Nationalrat Luzi Stamm (AG), der Waadtländer Claude-Alain Voiblet und Judith Uebersax als Vertreterin der SVP-Frauen. Uebersax reagierte auf ihre Absetzung Anfang März mit dem sofortigen Parteiaustritt.

Neue Posten sicherten sich hingegen alt Bundesrat Christoph Blocher, alt Nationalrat Walter Frey und Nationalrat Thomas Matter (ZH). Die drei werden im neu geschaffenen Parteileitungsausschuss für die Bereiche Strategie (Blocher), Kommunikation (Frey) und Finanzen (Matter) zuständig sein.

Für die Parteileitung, der nach einer Umstrukturierung 28 Personen angehören, stehen neue prominente SVP-Nationalräte bereit. Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel (ZH) soll «Verantwortlicher Europapolitik» werden. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) soll die Federführung für wirtschaftspolitische Fragen übernehmen. Gewählt wird das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt vom Parteivorstand.

Parmelin: «Die Welt ist nicht friedlich»

Verteidigungsminister Guy Parmelin nutzte seinen Auftritt vor den SVP-Delegierten, um für die vom Parlament beschlossene Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das neue Nachrichtendienstgesetz zu werben. «Die Welt ist nicht friedlich und stabil», sagte Parmelin. Das Thema Sicherheit habe sein Schattendasein definitiv aufgegeben.

Damit die Armee ihre Aufgabe als wichtigstes Sicherheitsinstrument der Schweiz auch wahrnehmen könne, müsse diese in der Lage sein, auf allfällige Gefahren angemessen reagieren zu können. Die Armee werde mit der WEA zwar kleiner. Aber im Gegensatz zu heute könnten sich alle Armeeangehörigen und Verbände künftig auf eine moderne Vollausrüstung verlassen.

Immer wichtiger für die Sicherheit werde auch der Nachrichtendienst. Beim internationalen Terrorismus, der derzeit grössten und akutesten Bedrohung, spiele dieser eine zentrale Rolle. Parmelin betonte die Wichtigkeit des neuen Nachrichtendienstgesetzes, welches die Handlungsmöglichkeiten des Nachrichtendienstes ausweitet.

Turbulente Zeiten für die SVP

Brunner konnte bei seiner Abtrittsrede einen Seitenhieb gegen Eveline Widmer-Schlump und die BDP nicht unterlassen. Nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat und der Abspaltung «eines kleinen Teiles der Partei» sei die SVP in einer schwierigen Situation gewesen, sagte er.

Toni Brunner an der Delegiertenversammlung.
Bild: KEYSTONE

Die Partei sei in den letzten acht Jahren oft alleine gewesen. Aber sie habe aus dieser Situation heraus wichtige Erfolge feiern können, sagte Brunner mit Verweis auf die Zuwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative. In Zukunft müsse die SVP vermehrt mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten.

Für seinen letzten Auftritt als Parteipräsident hatte sich Brunner einen kleinen «Luxus» geleistet, wie er den Delegierten gestand. Im Normalfall habe er seine Reden jeweils in letzter Minute kurz vor der Delegiertenversammlung im Hotelzimmer geschrieben. Heute sei er gleich ganz ohne Vorbereitung angetreten.

(dwi/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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16
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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 23.04.2016 18:26
    Highlight Hat damals Fulvio Pelli nicht auch (sehr schlecht) Schlagzeug gespielt an einem FDP-Parteitag?
    8 1 Melden
  • Mehmed 23.04.2016 18:11
    Highlight Die SVP, die grösste Subventionspartei der Schweiz. Den Bauern, den Milliardären, den Hoteliers und der ausländischen Wirtschaft zuschachern. Und dem Bürger frech lachend das Geld aus dem Portemonnaie ziehen. In wenigen Jahren wird der ausgeglichene Finanzhaushalt der Schweiz ausgenommen sein durch diese Bauern- und Bankerlümmel. Neoliberales Lumpenpack.
    31 9 Melden
    • trollo 23.04.2016 19:47
      Highlight offenbar lässt watson heute einiges durch. ich versuche mal auf dein niveau abzutauchen: heisst mähmet eigentlich ziegenhirte? gruss vom lümmelpack
      7 14 Melden
  • Robert K. 23.04.2016 15:32
    Highlight "Reden jeweils in letzter Minute kurz vor der Delegiertenversammlung im Hotelzimmer geschrieben" - klar, darum hat Hr Brunner, keine Inhalte präsentiert, bei einer solchen "Vorbereitung" musste er sich auf undurchdachte Phrasen beschränken.
    31 14 Melden
  • stadtzuercher 23.04.2016 12:52
    Highlight den luxus, den toni brunner sich und seinen bauern geleistet hat, war jener, dass seine svp zusammen mit den restlichen politikern steuersubventionen für bauern, welche bauland verkaufen, durchgesetzt hat. kostet uns steuerzahler ab sofort 400 mio. fr pro jahr. bauer toni und seine kumpanen freuts, andere müssens bezahlen.
    95 24 Melden
    • trollo 23.04.2016 13:17
      Highlight hallo städter, bitte gib die quelle an welche diese steuerausfälle ausweist. gemäss deinen 400mio würde jeder bauer 7500 fr. steuern sparen. sorry, hirngespinste.

      habs schon mal geschrieben, für dich wiederhole ich es nochmal:

      ich bin bauer. ich habe einen kleinen talbetrieb. mein einkommen beträgt ca. 50'000. ich habe kein land zu verkaufen, schon gar nicht bauland. inwiefern profitiert ein bauer wie ich von den vorgeschlagenen steuertvergünstigungen?
      oder war dein kommentar allenfalls polemisch gemeint?
      33 43 Melden
    • Skip Bo 23.04.2016 13:30
      Highlight @Stadtzüchter
      Die WAK NR hat keine Entscheidungsbefugnis. Du kommentierst eine Empfehlung der WAK NR zuhanden des Nationalrates. Jetzt haben noch der SR und der NR darüber abzustimmen. Im SR hat es diese Empfehlung schwer.
      Zu deiner Beruhigung: Beschlossen sind die Steuervergünstigungen nicht.
      Ich hoffe dich in Staatskunde etwas geupdated zu haben.
      18 9 Melden
    • Skip Bo 23.04.2016 13:38
      Highlight Ergänzung: Für Baulandverkäufen sind in der WAK Empfehlung keine Steuervergünstigungen vorgesehen, nur für Land- und Forstwirtschaftliche Grundstücke.
      15 4 Melden
    • Einstein56 23.04.2016 13:58
      Highlight @ Trollo
      Ja ja, 50'000 Fr. Einkommen.
      Wissen die Leser hier, dass bei diesem Betrag so ziemlich alles schon weg ist, für das wir Normalos teuer bezahlen: Wohnung, Essen, Krankenkasse, Auto, usw. Mein Vater war und zwei Geschwister sind Bauern. Hört mir auf zu jammern. Der Bauer erhält schon Geld, wenn er die Siloballen ordnet. Und reden wir noch ein bisschen von den Holzzäunen. Nein, lieber nicht. Sonst breche in Schreikrämpfe aus!
      44 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 23.04.2016 15:45
      Highlight 4 Milliarden für das Militär noch jährlich. Was sind dagegen schon 400 Millionen ^^
      16 2 Melden
    • smilemore 23.04.2016 16:46
      Highlight @Einstein56 Klar es gibt mittlerweile viele Bauern, die nicht mehr wissen, was mit dem Geld zumachen. Aber ich finde diese Subventionen sind einfach falsch verteilt. Es gibt und ich kenne Bauern die fast nichts davon kriegen, da sie einfach im falschen Gebiet wohnen (obwohl sie Bergbauern sind) und keinen landwirtschaftlichen Abschluss haben. Früher wurde auch das von vielen nicht für nötig gehalten. Nun bekommen sie keinen Bruchteil von dem Geld und sind verschuldet. Da bekomme ich Schreikrämpfe von Ihrem Kommentar...
      7 1 Melden
    • Mehmed 23.04.2016 18:12
      Highlight Speed, willst du etwa noch mehr Steuergeld-Milliarden für ein paar wenige Bauern? Ihr Bauern kriegt den Hals echt nie voll genug. Es gibt viele Menschen in der Schweiz, die habens nötiger.
      7 7 Melden
    • trollo 23.04.2016 18:45
      Highlight einstein, ich beklage meine situation nicht, da interpretierst du was falsch. wenn ich unzufrieden wäre, würde ich aufhören. mit dem zusatzeinkommen meiner frau geht es gut.
      mein kommentar bezieht sich auf zürchers polemik.
      natürlich müssen auch wir lebensmittel usw. kaufen, wir machen null selbstversorgung. von den 50'000 geht noch mein beitrag an die pensionskasse weg.
      leider sind in der neuen agrapolitik beiträge für allerlei schwachsinn vorgesehen, wie holzzäune und misthäufchen. diesbezüglich hast du relativ recht.
      3 2 Melden
    • smilemore 23.04.2016 22:54
      Highlight Mehmet, ich finde nicht dass die Bauern mehr bekommen sollen. Es soll einfach gerechter verteilt werden
      3 0 Melden
  • Str ant (Darkling) 23.04.2016 12:46
    Highlight "Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloss jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit":

    Es zeigt sich ja immer wieder, dass nicht die Menge sondern die Qualität gesammelter Daten wichtig ist, einfach aus Prinzip alles sammeln im Stil eines NDG ist anti-freiheitlich und hilft absolut nicht.
    26 6 Melden
  • Sapere Aude 23.04.2016 12:33
    Highlight Wer andere als "irregeleitet" bezeichnet, nur weil sie in Sachthemen andere Standpunkte vertreten, muss sich nicht wundern, wenn er sich dann alleine fühlt. Lernt jeder im Kindergarten. Niemand will mit dir spielen, wenn du die ganze Zeit den Chef markierst, das Gefühl hast, immer recht zu haben und die Spielregeln alleine definieren zu dürfen. Die Asylreform beispielsweise, vom politischen Gegner aufgegleist, wird alleine wegen wahltaktischen Gründen abgelehnt und weil die Partei sonst kein Problem zu bewirtschaften hätte.
    65 17 Melden

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