Toni Brunner verabschiedet sich bissig vom SVP-Präsidium – und übergibt an Albert Rösti
Er habe die SVP in einer turbulenten Zeit übernommen, sagte Toni Brunner zum Auftakt der Delegiertenversammlung vom Samstag in Langenthal BE. Bei seinem letzten Auftritt vor der Übergabe an Albert Rösti schaute Brunner zufrieden zurück auf seine acht Jahre im Amt.
Auf Brunner folgt Albert Rösti, der im Januar nach acht Jahren im Amt seinen Rücktritt von der Parteispitze angekündigt hatte. Rösti ist promovierter Agronom und sitzt für die Berner SVP seit 2011 im Nationalrat. Er war der einzige Kandidat für das Präsidentenamt.
Er dürfe die Partei in einer Zeit des Erfolgs übernehmen, sagte Rösti zum Amtsantritt vor rund 520 Delegierten in Langenthal BE. Jetzt gelte es nicht träge zu werden. Jede Abstimmung und jede Wahl müsse von neuem gewonnen werden.
Vom Bauernhof an die Uni
Die erste Bewährungsprobe stehe bereits mit der anstehende Abstimmung über die Asylgesetzrevision an. In Zukunft werde die Partei dank der stärkeren Vertretung im Bundesrat und im Parlament wohl etwas weniger häufig auf Initiativen und Referenden setzen, stellt Rösti in Aussicht. Wo nötig, werde man aber weiterhin auf diese Mittel setzen.
Anders politisieren als sein Vorgänger werde er nicht, versprach Rösti. Die SVP werde sich weiterhin einsetzen für Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit.
Mit der Wahl Röstis schliesse sich der Kreis, sagte der abtretende Parteipräsident Toni Brunner mit Rückblick auf seinen Vorvorgänger Adolf Ogi. Beide kämen aus Kandersteg, betonte Brunner. Rösti sei auf einem Bergbauernhof aufgewachsen und habe trotzdem den Weg über die Universität in akademische Bereiche gewagt. Er schaffe damit den Spagat, den man der SVP nicht zutraue.
Nur noch drei Vize-Präsidenten
Der neu gewählte Präsident hat nur noch drei Vizepräsidenten zur Seite, bisher waren es jeweils sieben. Die SVP-Delegierten haben einer entsprechenden Statutenänderung am Samstag zugestimmt. Neben dem Walliser Staatsrat Oskar Freysinger (bisher) gehören dem Gremium neu die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Céline Amaudruz (GE) an.
Nicht mehr im Vizepräsidium vertreten sind Nationalrat Luzi Stamm (AG), der Waadtländer Claude-Alain Voiblet und Judith Uebersax als Vertreterin der SVP-Frauen. Uebersax reagierte auf ihre Absetzung Anfang März mit dem sofortigen Parteiaustritt.
Neue Posten sicherten sich hingegen alt Bundesrat Christoph Blocher, alt Nationalrat Walter Frey und Nationalrat Thomas Matter (ZH). Die drei werden im neu geschaffenen Parteileitungsausschuss für die Bereiche Strategie (Blocher), Kommunikation (Frey) und Finanzen (Matter) zuständig sein.
Für die Parteileitung, der nach einer Umstrukturierung 28 Personen angehören, stehen neue prominente SVP-Nationalräte bereit. Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel (ZH) soll «Verantwortlicher Europapolitik» werden. Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) soll die Federführung für wirtschaftspolitische Fragen übernehmen. Gewählt wird das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt vom Parteivorstand.
Parmelin: «Die Welt ist nicht friedlich»
Verteidigungsminister Guy Parmelin nutzte seinen Auftritt vor den SVP-Delegierten, um für die vom Parlament beschlossene Weiterentwicklung der Armee (WEA) und das neue Nachrichtendienstgesetz zu werben. «Die Welt ist nicht friedlich und stabil», sagte Parmelin. Das Thema Sicherheit habe sein Schattendasein definitiv aufgegeben.
Damit die Armee ihre Aufgabe als wichtigstes Sicherheitsinstrument der Schweiz auch wahrnehmen könne, müsse diese in der Lage sein, auf allfällige Gefahren angemessen reagieren zu können. Die Armee werde mit der WEA zwar kleiner. Aber im Gegensatz zu heute könnten sich alle Armeeangehörigen und Verbände künftig auf eine moderne Vollausrüstung verlassen.
Immer wichtiger für die Sicherheit werde auch der Nachrichtendienst. Beim internationalen Terrorismus, der derzeit grössten und akutesten Bedrohung, spiele dieser eine zentrale Rolle. Parmelin betonte die Wichtigkeit des neuen Nachrichtendienstgesetzes, welches die Handlungsmöglichkeiten des Nachrichtendienstes ausweitet.
Turbulente Zeiten für die SVP
Brunner konnte bei seiner Abtrittsrede einen Seitenhieb gegen Eveline Widmer-Schlump und die BDP nicht unterlassen. Nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat und der Abspaltung «eines kleinen Teiles der Partei» sei die SVP in einer schwierigen Situation gewesen, sagte er.
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Die Partei sei in den letzten acht Jahren oft alleine gewesen. Aber sie habe aus dieser Situation heraus wichtige Erfolge feiern können, sagte Brunner mit Verweis auf die Zuwanderungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative. In Zukunft müsse die SVP vermehrt mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten.
Für seinen letzten Auftritt als Parteipräsident hatte sich Brunner einen kleinen «Luxus» geleistet, wie er den Delegierten gestand. Im Normalfall habe er seine Reden jeweils in letzter Minute kurz vor der Delegiertenversammlung im Hotelzimmer geschrieben. Heute sei er gleich ganz ohne Vorbereitung angetreten.
(dwi/sda)
