Die Rechtskommission des Nationalrats hat noch keinen Entscheid zur Homosexuellen-Ehe gefällt. Sie will von der Verwaltung vertiefte Abklärungen dazu. Ein Antrag, das Geschäft abzuschreiben, scheiterte mit 15 zu 8 Stimmen.
Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Zur Diskussion stand die parlamentarische Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen, die die Kommissionen beider Räte gutgeheissen haben. Nun geht es um die konkrete Gesetzes- oder Verfassungsänderung.
Die Kommission verlangt Abklärungen zu den konkreten Auswirkungen in den verschiedenen Rechtsbereichen. Weil das Zeit in Anspruch nehmen wird, beantragt sie dem Nationalrat eine Fristverlängerung um zwei Jahre.
Die Initiative fordert, dass die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offenstehen. In den Kommissionen setzte sich die Meinung durch, dass damit den tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten Rechnung getragen würde. (sda)