Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rednerpult im Deutschen Bundestag. Bild: EPA/DPA
Kurz vor dem umstrittenen Krim-Referendum am Sonntag steuern der Westen und Russland auf die nächste Stufe der Eskalation zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Moskau in einer Regierungserklärung im Bundestag mit neuen Sanktionen und internationaler Isolierung, sollte es nicht in den kommenden Tagen zu Verhandlungsergebnissen kommen. In der Regierungserklärung sagte Merkel am Donnerstag in Berlin, wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur «eine Katastrophe für die Ukraine». Damit schade sich Russland auch ganz massiv selbst, und zwar «ökonomisch wie politisch».
Die Kanzlerin bekräftigte den Willen der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Moskau. Merkel sagte weiter: Wenn es «in den allernächsten Tagen» nicht zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU-Aussenminister am nächsten Montag weitere Sanktionen beschliessen. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen. Ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt schloss sie aus. Die russische Regierung warnte den Westen umgehend vor Wirtschaftssanktionen. Strafmassnahmen gegen Russland würden wie ein «Bumerang» zurückschlagen, teilte Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin mit. Die russische Industrie werde damit höchstens gezwungen, noch besser zu werden und ohne ausländische Produkte auszukommen. (sda)