SVP-Nationalrat Hans Killer hatte gefordert, das Verbot für politische Werbung im Radio und im Fernsehen müsse aufgehoben werden. Davon wollte eine Mehrheit im Nationalrat aber nichts wissen. Die Gegner argumentierten, dass für Parteien mit viel Geld ein Vorteil geschaffen würde.
Bundesrätin Doris Leuthard warnte, Wahl- und Abstimmungskämpfe würden massiv verteuert, wenn das Werbeverbot aufgehoben würde. Wer viel Geld habe, könne sich die Zustimmung kaufen. Das wolle der Bundesrat nicht. (whr/sda)