Polens Justizminister wird neu auch Staatsanwalt

Gewaltenteilung, who cares? Polens Justizminister ist jetzt auch gleich oberster Staatsanwalt

Die national-konservative Regierung Polens hat eine weitere Justizreform durchs Parlament gebracht. Die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten am Donnerstagabend für ein umstrittenes Gesetz.

Damit werden alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt. Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren.

Zu den umstrittenen Reformen in Polen gehört auch ein Gesetz, das der Regierung mehr Macht über die Medien gibt. Dagegen gab es auch Demonstrationen.
Bild: EPA/PAP

Für das Gesetz stimmten 236 Abgeordnete, 209 votierten dagegen, acht enthielten sich. Damit wurde die 2009 von der Vorgängerregierung eingeführte Reform, die die Staatsanwaltschaft zu einer unabhängigen Einrichtung gemacht hatte, wieder zurückgenommen.

Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die PiS-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert und die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine gelegt. Die EU-Kommission leitete deswegen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. (trs/sda/afp)