Gewaltenteilung, who cares? Polens Justizminister ist jetzt auch gleich oberster Staatsanwalt
Die national-konservative Regierung Polens hat eine weitere Justizreform durchs Parlament gebracht. Die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten am Donnerstagabend für ein umstrittenes Gesetz.
Damit werden alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt. Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren.
Zu den umstrittenen Reformen in Polen gehört auch ein Gesetz, das der Regierung mehr Macht über die Medien gibt. Dagegen gab es auch Demonstrationen.
Bild: EPA/PAP
Für das Gesetz stimmten 236 Abgeordnete, 209 votierten dagegen, acht enthielten sich. Damit wurde die 2009 von der Vorgängerregierung eingeführte Reform, die die Staatsanwaltschaft zu einer unabhängigen Einrichtung gemacht hatte, wieder zurückgenommen.
Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die PiS-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert und die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine gelegt. Die EU-Kommission leitete deswegen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. (trs/sda/afp)
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Vor wenigen Tagen haben zwei Privatpersonen bei polnischen Behörden die Entdeckung eines gepanzerten Nazi-Zugs in einem unterirdischen Stollen gemeldet. Das Foto aus dem Jahr 1942 zeigt einen Zug der Wehrmacht in Morosowskaja, Polen. akg
Es könnten Kostbarkeiten, Kunstwerke und Archive im Zug gebunkert sein.Bild: REUTERS/Kacper Pempel X02307 / KACPER PEMPEL
Aus Sicherheitsgründen ist der Fundort für die Öffentlichkeit noch geheim. Es besteht aber die Gefahr, dass der Zug vermint ist. Ausserdem könnten im Umfeld Sprengfallen verlegt sein, die den Zug schützen. Bild: REUTERS/Kacper Pempel X02307 / KACPER PEMPEL
Schnell machen Gerüchte die Runde, dass der Nazi-Zug in der Gegend um Walbrzych (Waldenburg) in Niederschlesien liege. Seither ist in Waldenburg der Teufel los. Die Polizei verhängt an Schatzsucher Bussgelder in Höhe von 500 Zloty (125 Euro) für «Waldzerstörung» oder wegen Überqueren der Bahngleise. Bild: EPA/MACIEJ KULCZYNSKI POLAND OUT EPA/PAP / MACIEJ KULCZYNSKI
Dieser Tunnel gehört zum Stollensystem «Riese», das die Nazis bei Waldenburg haben anlegen lassen. Experten gehen davon aus, dass irgendwo in diesem Labyrinth der Zug versteckt sein könnte. Bild: REUTERS/Kacper Pempel X02307 / KACPER PEMPEL
Für den Bau des komplexen und weitläufigen Stollensystems wurden ca. 20'000 Häftlinge eingesetzt. Es wird davon ausgegangen, dass die Anlage im Eulengebirge als Führerhauptquartier und als Ersatz zur bekannten Wolfsschanze dienen sollte. Bild: Lilly M. via wikipedia
Teile des Tunnelsystems werden heute für Kunstausstellungen genutzt. Bild: EPA/MACIEJ KULCZYNSKI POLAND OUT EPA/PAP FILE / MACIEJ KULCZYNSKI
Der ehemalige Bergmann Tadeusz Slowikowski hörte in den 1950er Jahren erstmals Berichte über den unterhalb der Bahnstrecke versteckten Zug. Seit Jahren ist er seither in der Umgebung von Walbrzych auf der Suche nach Hinweisen. Bild: REUTERS/Kornelia Glowacka-Wolf/Agencja Gazeta X02731 / AGENCJA GAZETA
Wie er hoffen viele der Hobby-Sucher auf einen Schatz zu stossen. Denn der Verbleib des sogenannten «Nazigoldes» ist noch ungeklärt. Bild: REUTERS/Kacper Pempel X02307 / KACPER PEMPEL
Ein Blick auf Schloss Fürstenstein: Unter diesem liegen Teile des Tunnelsystems der Nazis. Bild: REUTERS/Kacper Pempel X02307 / KACPER PEMPEL
Und auch der Verbleib des sagenumwobenen «Bernsteinzimmers» ist weiter ungeklärt. Der mit Wandverkleidungen und Möbeln aus Bernsteinelementen ausgekleidete Raum befand sich fast 200 Jahre im Katharinenpalast bei Sankt Petersburg und war ab 1942 im Königsberger Schloss ausgestellt. Seit Ende des Krieges ist es verschollen.
Ein alter Minenschacht in Waldburg. Er dient als Museum für Bergbau. Bild: EPA/MACIEJ KULCZYNSKI POLAND OUT EPA/PAP FILE / MACIEJ KULCZYNSKI
Alte Gleise zwischen Wrozlaw und Waldburg. Wurde darüber einst von den Nazis Gold nach Polen verschoben? Bild: EPA/RADEK PIETRUSZKA POLAND OUT EPA/PAP / RADEK PIETRUSZKA
Der Rummel ist gross und mit jeder neuen Meldung reisen weitere Touristen nach Polen. Sogar in der Nacht herrscht in der Gegend um den vermuteten Fundort Hochbetrieb. Bild: REUTERS/Kacper Pempel X02307 / KACPER PEMPEL
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