Vom Vize zum Strategie-Chef: Blocher bleibt an der SVP-Parteispitze
Abgänge in der Legislatur 2011-2015
Christoph Blocher kehrte dem Nationalrat den Rücken. Er war einer von 31 Räten, die in den vergangenen vier Jahren abtraten. Der Reihe nach: KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Alain Berset (SP), Austritt SR: 31.12.2011 - Grund: Wahl in den Bundesrat. Das Parlament wählte ihn zum Nachfolger von Micheline Calmy-Rey. EQ Images / Yoshiko Kusano
Christian Levrat (SP), Austritt NR: 28.05.2012 - Grund: Wahl in den Ständerat. Der SP-Präsident aus Freiburg folgte auf Alain Berset. X00265 / RUBEN SPRICH
Otto Ineichen (FDP), Austritt NR: 06.06.2012 - Grund: Tod. Der 70-jährige Unternehmer (Otto's) starb auf offener Strasse an Herzversagen. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Bruno Zuppiger (SVP), Austritt NR: 10.09.2012 - Grund: Rücktritt nach Skandal. Ein Zürcher Gericht sprach ihn wegen Veruntreuung schuldig. KEYSTONE / STEFFEN SCHMIDT
Peter Malama (FDP), Austritt NR: 22.09.2012 - Grund: Tod nach Krebsleiden. Der Basler starb 51-jährig. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
Peter Spuhler (SVP), Austritt NR: 31.12.2012 - Grund: Rücktritt. Er wollte sich auf sein Unternehmen Stadler Rail konzentrieren. KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Hildegard Fässler (SP), Austritt NR: 03.03.2013 - Grund: Rücktritt. Die St. Gallerin zog sich nach 16 Jahren aus dem Nationalrat zurück. KEYSTONE / GAETAN BALLY
Franziska Teuscher (Grüne), Austritt NR: 03.03.2013 - Grund: Teuscher schaffte die Wahl in die Regierung der Stadt Bern. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Ursula Wyss (SP), Austritt NR: 03.03.2013 - Grund: Wie Teuscher zog auch die SP-Fraktionschefin in die Berner Stadtregierung ein. KEYSTONE / GAETAN BALLY
Yvan Perrin (SVP), Austritt NR: 31.08.2013 - Grund: Wahl in die Neuenburger Kantonsregierung. Der Ex-Polizist gab dort später den Rücktritt. KEYSTONE / SANDRO CAMPARDO
Alain Ribaux (FDP), Austritt NR: 31.08.2013 - Grund: Wahl in Neuenburger Kantonsregierung. Ribaux wurde gleichzeitig wie Perrin gewählt. KEYSTONE / CHRISTIAN BRUN
Hans-Jürg Fehr (SP), Austritt NR: 08.09.2013 - Grund: Rücktritt. Der Schaffhauser war SP-Präsident vor der Ära Levrat. KEYSTONE / WALTER BIERI
Pankraz Freitag (FDP), Austritt SR: 05.10.2013 - Grund: Tod. Der 60-jährige Glarner brach zu Hause zusammen und starb. Völlig unerwartet. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Antonio Hodgers (Grüne), Austritt NR: 26.11.2013 - Grund: Wahl in die Genfer Kantonsregierung. Vor der Wahl war er Grünen-Fraktionschef. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI
Mauro Poggia (MCR), Austritt NR: 29.11.2013 - Grund: Auch Poggia verliess das nationale Parlament Richtung Genfer Kantonsregierung. KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Luc Barthassat (CVP), Austritt NR: 05.12.2013 - Grund: Ebenso Genfer Kantonsregierung. Drei Nationalräte schafften die Wahl gleichzeitig. KEYSTONE / MARTIAL TREZZINI
This Jenny (SVP), Austritt SR: 13.02.2014 - Grund: Rücktritt wegen Krebsleiden. Jenny schied später mit Hilfe von Exit aus dem Leben. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Fulvio Pelli (FDP), Austritt NR: 06.03.2014 - Grund: Der ehemalige FDP-Präsident aus dem Tessin machte seinem Nachfolger Platz. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
Hans Kaufmann (SVP), Austritt NR: 04.05.2014 - Grund: Rücktritt. Zum Abschied kritisierte der Finanzpolitiker den Bundesrat scharf. KEYSTONE / MARCEL BIERI
Filippo Leutenegger (FDP), Austritt NR: 06.05.2014 - Grund: Auch er wurde in ein Exekutivamt gewählt, in die Zürcher Stadtregierung. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Markus Hutter (FDP), Austritt NR: 08.05.2014 - Grund: Der Garagist wollte sich auf die Expansion seines Unternehmens konzentrieren. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Christoph Blocher (SVP), Austritt NR: 31.05.2014 - Grund: Rücktritt. Blocher bezeichnete die Parlamentsarbeit als «Zeitverschwendung». KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Josiane Aubert (SP), Austritt NR: 01.06.2014 - Grund: Rücktritt aus Altersgründen. Als sie zurücktrat, war die Waadtländerin 65 Jahre alt. KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Caspar Baader (SVP), Austritt NR: 31.07.2014 - Grund: Rücktritt. Der damals 60-Jährige wollte sich vermehrt Beruf und Familie widmen. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
Ursula Haller Vannini (BDP), Austritt NR: 23.11.2014 - Grund: Rücktritt aus Altersgründen. Sie wollte mit dem Wohnmobil nach Peking fahren. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Laurent Favre (FDP), Austritt NR: 07.12.2014 - Grund: Wahl in die Neuenburger Kantonsregierung. Er ersetzte dort Yvan Perrin (SVP). KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Hansruedi Wandfluh (SVP), Austritt NR: 31.12.2014 - Grund: Rücktritt. Der Berner Unternehmer wollte sich auf seine Firma konzentrieren. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
Lothar Ziörjen (BDP), Austritt NR: 17.01.2015 - Grund: Rücktritt. Der Zürcher wollte nur noch Stadtpräsident von Dübendorf sein. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Alec von Graffenried (Grüne), Austritt NR: 05.06.2015 - Grund: Rücktritt. Der Berner machte Überlastung (Beruf, Politik, Familie) geltend. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
Pirmin Bischof (CVP) - Sein Wechsel in den Ständerat (im zweiten Wahlgang) zählt auch als Abgang. Eine Woche war er noch Nationalrat. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Paul Rechsteiner (SP), Austritt NR: 11.12.2011 - Grund: Wahl in den Ständerat. Auch Rechsteiner war theoretisch noch eine Woche Nationalrat. KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Alt Bundesrat und alt Nationalrat Christoph Blocher dürfte die SVP weiterhin entscheidend mitprägen. Nach seinem angekündigten Rücktritt als Vizepräsident wird Blocher nun von der Parteileitung als Strategieverantwortlicher vorgeschlagen.
Im Januar hatte die SVP gleich mehrere Wechsel in der Parteispitze bekanntgegeben. Neben dem Rücktritt von Präsident Toni Brunner, der durch den Berner Nationalrat Albert Rösti ersetzt werden soll, kommunizierten Parteidoyen Blocher und der frühere Zürcher Nationalrat Walter Frey ihren Rückzug aus dem Vizepräsidium.
Bleibt Tonangebend: Christoph Blocher.
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS
Zwei Monate später ist klar: Die beiden werden der SVP weiterhin in leitenden Positionen zur Verfügung stehen, wie die Partei am Mittwoch mitteilte. Blocher soll als «Verantwortlicher Strategie» gewählt werden, Frey als «Verantwortlicher Kommunikation».
Zudem werden neue, prominente Köpfe in die Parteileitung beordert, der insgesamt 28 Personen angehören sollen. Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel (ZH) ist designierter «Verantwortlicher Europapolitik», Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) soll für wirtschaftspolitische Fragen verantwortlich sein.
Zwei neue Vizes
Dies schlägt die SVP-Leitung den Parteigremien vor, nachdem eine Arbeitsgruppe die Führungsstruktur der wählerstärksten Partei unter die Lupe genommen hatte. Herausgekommen sind verschiedene Vorschläge, die nun mit einer Statutenrevision umgesetzt werden sollen.
Beispielsweise soll die Zahl der Vizepräsidenten von sieben auf drei reduziert werden. Neben Nationalrat Oskar Freysinger (VS), der bereits heute im Vizepräsidium sitzt, sollen die Nationalräte Thomas Aeschi (ZG) und Céline Amaudruz (GE) diesem Gremium angehören.
Oskar Freysinger
Bild: KEYSTONE
Sie sollen künftig neben Blocher, Frey, dem unbestrittenen Fraktionspräsidenten Adrian Amstutz (BE), dem designierten Präsidenten Rösti sowie dem Finanzverantwortlichen Thomas Matter (ZH) im Parteileitungsausschuss mitarbeiten.
Mehr Gewicht für die Kantone
Die Kantone erhielten mit der breiteren Abstützung der Parteileitung ein stärkeres Gewicht, und thematische Ressortverantwortliche sicherten die fachliche Kompetenz, schreibt die SVP. An den Basisorganen Parteivorstand (bisher Zentralvorstand) und Delegiertenversammlung gibt es keine massgeblichen Veränderungen.
Über die von Brunner, Amstutz, Rösti und dem ebenfalls zurücktretenden Generalsekretär Martin Baltisser ausgearbeiteten Änderungen haben die SVP-Delegierten am 23. April zu befinden. Zuerst gehen die Vorschläge bis Anfang April in die Kantone in die Vernehmlassung. Am 6. April nehmen der leitende Ausschuss und der Zentralvorstand Stellung.
Hintergrund für die Statutenänderungen ist der gewachsene Wähleranteil der SVP und deren zusätzliche Verantwortung für das Land, wie die SVP im Januar geschrieben hatte. Die SVP steigerte ihren Wähleranteil nach eigenen Angaben in 25 Jahren von 11,9 auf 29,4 Prozent. (sda)
Die Schärfe bleibt:
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