Nationalrat beschliesst Franchisen-Erhöhung um 50 Franken – Linke kündigt Referendum an
Der Nationalrat beschloss die Erhöhung der Franchisen um 50 Franken.
Bild: KEYSTONE
Die Krankenkassenprämien steigen jedes Jahr. Nun sollen Kranke auch noch einen grösseren Teil der Arztrechnungen selber zahlen müssen. Die Franchisen steigen vorerst um 50 Franken. Eine Erhöhung um 200 Franken lehnt der Nationalrat ab.
Er hat sich am Donnerstag mit 162 zu 21 Stimmen gegen eine Motion seiner Gesundheitskommission ausgesprochen. Diese verlangte, die ordentliche Franchise von heute 300 Franken auf 500 Franken anzuheben. Kommissionssprecher Bruno Pezzatti (FDP/ZG) argumentierte, eine höhere Franchise führe erwiesenermassen zu kostenbewusstem Verhalten und senke die Prämienbelastung aller Versicherten.
Er verwies auf Berechnungen des Bundesrats, wonach die Krankenkassen - und damit die Prämienzahler - durch die höhere Franchise um 430 Millionen Franken entlastet würden. Nach Ansicht der Kommission wäre die Erhöhung für Kranke finanziell verkraftbar. Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen erhielten Prämienverbilligungen, unter Umständen auch noch Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigung, sagte Pezzatti.
«Fatale Folgen»
Die Linke wehrte sich gegen die Erhöhung der ordentlichen Franchise. Yvonne Feri (SP/AG) erinnerte daran, dass immer mehr Menschen einen Arztbesuch vermieden, weil sie die Franchise nicht tragen könnten. Das habe fatale Folgen und führe zu hohen Folgekosten. Laut OECD sei die Kostenbeteiligung der Schweizer Haushalte an den Gesundheitskosten schon heute hoch. Arme Haushalte würden dabei überproportional belastet, weil die Krankenkassenprämien nicht auf das Einkommen Rücksicht nehme.
Der Bundesrat lehnte die Erhöhung der ordentlichen Franchise um 200 Franken ebenfalls ab. Es gelte, auf die finanziellen Möglichkeiten der Versicherten Rücksicht zu nehmen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Er gab auch zu bedenken, dass sich mit einer höheren Franchise zwar die Prämien beeinflussen liessen, nicht aber die Gesundheitskosten. Die Kosten würden damit lediglich verlagert.
Steilpass für SP
Ob diese Argumente oder taktische Überlegungen den Ausschlag gaben für die schwache Zustimmung, ist offen. Sicher ist, dass der bürgerlich dominierte Nationalrat der SP mit einer abrupten Erhöhung der Franchisen einen Steilpass geliefert hätte. Die Partei hat die Krankenkassenprämien zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht.
Zusammen mit den Grünen, Konsumenten- und Rentnerorganisationen hat die SP bereits das Referendum beschlossen gegen eine deutlich moderatere Erhöhung der Franchisen. Diese Vorlage hat der Nationalrat bereinigt, sie ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Damit sollen alle Erwachsenen-Franchisen laufend den Gesundheitskosten angepasst werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung um 50 Franken, sobald die durchschnittlichen Bruttokosten der Leistungen pro versicherte Person mehr als 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise.
Eine erste Anpassung der Franchisen ist auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens geplant. Die ordentliche Franchise würde dann 350 Franken betragen, die höchste Franchise 2550 Franken. Der Ständerat hat bereits zugestimmt, Nationalrat hatte nur noch eine sprachliche Differenz zu bereinigen. Ein Urnengang über den Mechanismus zur Erhöhung der Franchisen könnte Ende November 2019 stattfinden. (sda)
Rezept gegen die Prämien-Explosion gesucht
Die Gesundheitspolitik dürfte zu einem der grossen Themen im Wahljahr 2019 werden. So will die CVP per Volksinitiative eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen. Die Prämien sollen nicht mehr stärker wachsen dürfen als die durchschnittlichen Löhne. (Bild: Parteipräsident Gerhard Pfister) KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Auch die SP plant eine Volksinitiative: Sie will, dass die Haushalte nicht mehr über zehn Prozent des Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Heute liegt die Belastung in vielen Fällen deutlich darüber. (Bild: SP-Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi) KEYSTONE / URS FLUEELER
«Eigenverantwortung» lautet das Zauberwort bei der FDP. Die Fraktion hat mehrere Vorstösse eingereicht, die mit der «Vollkasko-Mentalität» im Gesundheitswesen aufräumen sollen. Gefordert wird etwa eine Erhöhung der Franchisen. KEYSTONE / URS FLUEELER
Die SVP schliesslich prangert die «zunehmende Verstaatlichung des Gesundheitswesens» an. Thomas de Courten, SVP-Nationalrat und Präsident der Gesundheitskommission, hat den Bundesrat unter anderem dazu aufgefordert, über eine Lockerung des Krankenversicherungsobligatoriums nachzudenken. Gar eine Aufhebung des Obligatoriums forderten zwei SVP-Kantonsräte aus Zug. KEYSTONE / ANTHONY ANEX Doch auch der Bund bleibt nicht untätig. Er liess eine internationale Expertengruppe 38 Massnahmen ausarbeiten, die das Prämienwachstum dämpfen sollen. (Im Bild: Gesundheitsminister Alain Berset (l.) und BAG-Direktor Pascal Strupler.) KEYSTONE / MARCEL BIERI
Der Bundesrat macht sich nun an die Umsetzung der Empfehlungen – folgende Massnahmen haben für ihn Priorität: KEYSTONE / MARCEL BIERI
Experimentierartikel: Kantone und Tarifpartner sollen zur Dämpfung des Kostenwachstums innovative Projekte entwickeln können – auch ausserhalb des Rahmens des Krankenversicherungsgesetzes. KEYSTONE / GAETAN BALLY
Verständliche Rechnungen: Patienten sollen nach einem Arzt- oder Spitalbesuch in jedem Fall eine verständliche Rechnungskopie erhalten. Auch sollen die Krankenkassen die Rechnungen systematischer überprüfen. KEYSTONE / MARTIN RUETSCHI
Weniger Interessenskonflikte: Kantone sind heute häufig sowohl die Eigner der Spitäler als auch Entscheid-Instanz über die Spitalplanung und die Festsetzung von Tarifen. Solche Interessenskonflikte sollen künftig dank einer Tarifgenehmigungsinstanz vermieden werden. KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Pauschalen im ambulanten Bereich: Die Leistungserbringer sollen dazu verpflichtet werden, mit
den Versicherern mehr Pauschalen im ambulanten Bereich zu vereinbaren. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Der Bundesrat machte auch klar, dass alle Akteure im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten müssen, um die Kosten zu dämpfen. KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Erklärtes Ziel ist es auch, auf unnötige Behandlungen zu verzichten. Oder, wie es im Jargon heisst: «Auf Mengenausweitung ausgerichtete Anreize sind zu korrigieren.» KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Qualitätsdaten sollen veröffentlicht und die Transparenz dadurch verbessert werden. KEYSTONE / GAETAN BALLY
Das Bundesamt für Gesundheit hat zudem auf eine Senkung der Medikamentenpreise hingewirkt und so nach eigenen Angaben schon Einsparungen in der Höhe von 800 Millionen Franken erzielt. (Bild: BAG-Direktor Pascal Strupler) KEYSTONE / MARTIAL TREZZINI
Heute sind Generika in der Schweiz rund doppelt so teuer wie in anderen Ländern. Auch hier will der Bund ansetzen. KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Franchise Anpassung: Bald zahlst du 50 Franken mehr
Video: SRF / SDA SRF
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