Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Telefongespräche von Kriminellen auch dann mithören können, wenn die Gespräche verschlüsselt sind. Der Ständerat hat am Montagabend als Erstrat Gesetzesänderungen beraten, mit welchen der Bundesrat die Überwachung ans Internet-Zeitalter anpassen will.
Justizministerin Simonetta Sommaruga versuchte, Missverständnisse gleich zu Beginn auszuräumen: «Es geht nicht um den Nachrichtendienst, nicht um präventive Überwachung und nicht um das Bespitzeln und Ausspionieren von unbescholtenen Bürgern.» Zur Debatte stehe ausschliesslich die Überwachung im Rahmen von Strafverfahren, die gerichtlich bewilligt werden müsse, betonte Sommaruga. (whr/sda)