Ein tiefrotes Budget für die rotgrüne Stadt: Für das Jahr 2023 budgetiert die Stadt Bern ein Defizit von 35,1 Millionen Franken, womit der Schuldenberg der Bundesstadt weiter wächst. Dies, obwohl zuvorkommende Entlastungsmassnahmen dabei schon berücksichtigt wurden und sich die Steuererträge allmählich erholen.
Dafür verantwortlich sind einerseits hohe Investitionskosten und ausbleibende Steuereinnahmen. In den kommenden Jahren stehen hohe Investitionen an – einerseits im Schulbereich und andererseits im Sportbereich für Eis- und Wasseranlagen.
Bis ins Jahr 2018 waren die Stadtfinanzen einigermassen stabil. Es wurden Bilanzüberschüsse verbucht und künftige Investitionen wurden durch sogenannte Spezialfinanzierung – sprich zweckgebundene Mittel – ermöglicht. Seit 2019 sind die Budgets nun aber defizitär, weil ausbleibende Steuereinnahmen nicht berücksichtigt wurden. So fielen etwa die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern deutlich tiefer aus. Um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, verabschiedete der Gemeinderat Sparmassnahmen.
Die Corona-Pandemie und die aktuelle angespannte Finanzlage aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Inflation trüben die Stadtberner Finanzen zusätzlich.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) beendete dieses Jahr die Ära der Negativzinsen. Die SNB erhöhte den Leitzins zweimal, der nun bei 0.5 Prozent liegt. Das wirkt sich auch auf die Stadtberner Schulden aus. So könnten die Zinsaufwände im Jahr 2023 fast vier Millionen höher ausfallen, wie die Berner Stadtregierung Ende Oktober bekannt gab. Diese Mehrausgaben sind nicht im Budget einkalkuliert, über welches das Berner Stimmvolk am 27. November das letzte Wort hat. Das Defizit würde damit auf 39 Millionen Franken ansteigen.
Von Bürgerlichen bis in die politische Mitte stiess das Budget 2023 im Stadtberner Stadtrat auf Ablehnung. Mitte-Rechts kritisierte, dass die Stadt nicht konsequent spare, sondern stattdessen Jahr für Jahr mehr Geld ausgebe, wodurch man in ein finanzielles Desaster schlittere. Gegnerinnen und Gegner warnen vor steigenden Steuern und sogar einer Zwangsverwaltung durch den Kanton. Die Rückweisungsanträge und Budgetkürzungen der Bürgerlichen scheiterten allerdings.
Rückhalt fand das Budget bei der rot-grünen Ratsmehrheit. Diese argumentiert, dass die Investitionen dringend seien und deshalb nicht aufgeschoben werden können. Zudem müssten Defizite in Krisenzeiten verkraftet werden können. Öffentliche Dienstleistungen müssten im Sinne des Service public weiterhin gewährleistet sein. Auch von Sparmassnahmen beim städtischen Personal sieht die Ratslinke ab. Die Stadt sei auf qualifiziertes und motiviertes Personal angewiesen, heisst es im Argumentarium.
