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Ukraine: Ständerat aus Zug verharmlost Putins Krieg

Teaserbild zu Russen-Propaganda in der Schweiz
Ständerat Peter Hegglin ist mit einer fragwürdigen Wortmeldung aufgefallen. Weshalb verharmlost er einen verbrecherischen Angriffskrieg?Bild: watson
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Mächtiger Schweizer Politiker verharmlost Putins Krieg – das steckt dahinter

Wenn im Schweizer Parlament russische Narrative verbreitet werden, ist das mehr als beunruhigend. Putins hybride Kriegsführung scheint zu fruchten – und wir sollten endlich dagegenhalten.
05.06.2024, 15:5305.06.2024, 19:09
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Es ist ein Satz, bei dem alle Alarmglocken läuten:

«Auch die Ukraine und die sie unterstützende NATO tragen eine Mitschuld an diesem Konflikt.»

Das ist reinste Propaganda. Ein Narrativ, das russische Desinformations-Krieger unermüdlich auf Social-Media-Plattformen und bei Telegram streuen. Ein Narrativ, das auch Roger Köppels «Weltwoche» verbreitet – und sich damit zu Putins hiesigem Sprachrohr macht.

Geäussert wurde der obige Satz jedoch im eidgenössischen Parlament. Und zwar im Ständerat. Vom Mitte-Politiker Peter Hegglin aus Zug.

Die NZZ kommentierte erstaunt:

«Von gewissen SVP-Politikern ist man es gewohnt. Doch dass ein Mitte-Ständerat der Ukraine eine Mitverantwortung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gibt, erlebt man nicht alle Tage. So geschehen am Montagabend.»
Einflussreicher Politiker
Peter Hegglin gelte nach der Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, als einflussreichster Finanzpolitiker der Schweiz, konstatiert der «Tages-Anzeiger». Der Zuger sei Mitglied der Finanzkommission des Ständerats und ehemaliger Präsident der kantonalen Finanzdirektoren. Heute präsidiere er die Finanzdelegation beider Räte und gehöre einer Gruppe von Mitte-Ständeräten im Parlament an, die in den letzten Jahren viel Macht im Bundeshaus erlangt hätten.

Der 63-jährige Hegglin, gelernter Landwirt und späterer Finanzdirektor in Zug, machte im Ständerat dann auch gleich weiter mit pro-russischen Narrativen.

«Eine Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock zu organisieren, an welcher eine Konfliktpartei nicht teilnimmt, weil sie die Schweiz als nicht neutral betrachtet, sagt genug aus.»

Dieser Satz sagt tatsächlich viel aus.

Ständerat Hegglin hat offensichtlich nicht «gecheckt», dass Putin nicht ernsthaft verhandeln wird, solange er sich Chancen auf einen Sieg ausrechnet bei seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine.

Ein russischer Sieg, wohlgemerkt, der der Vernichtung eines demokratischen Staates gleichkäme. Ein Sieg, der eine seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesene Fluchtwelle und Destabilisierung auslösen würde.

Ein «Sieg», der ins Chaos führen könnte.

Der Fall Peter Hegglin zeigt, wie russische Propaganda und Desinformation bei uns einsickert, wenn wir uns nicht wehren.

Wenn Putins Lügen auf fruchtbaren Boden fallen

Damit nicht genug, bediente Hegglin im Parlament auch noch ein weiteres pro-russisches Narrativ: Er liess sinngemäss durchblicken, es habe seitens des Westens an Verhandlungsbereitschaft gemangelt, sonst hätte die russische Invasion vermieden werden können.

Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Doch müssen wir Hegglin, der selber bestreitet, ein «Putin-Versteher» zu sein, eigentlich dankbar sein.

Denn damit haben wir es schwarz auf weiss: Russlands Lügen sickern in die Köpfe gestandener Demokraten ein und beeinflussen so die Entscheidungen in einem der mächtigsten politischen Gremien der Schweiz.

Einem Gremium, das mit der existenziell wichtigen Aufgabe betraut ist, über die strategische Ausrichtung unserer Landesverteidigung zu entscheiden.

Putin will das verhasste freiheitlich-demokratische System zerstören. Und wir können ihn nur mit vereinten Kräften aufhalten.

Fürs Protokoll: Immerhin wurde Hegglin von einem freisinnigen Ratskollegen und einer sozialdemokratischen Ratskollegin widersprochen – und in der Folge hagelte es auch aus der eigenen Partei massive Kritik. Doch der Fall zeigt exemplarisch, woran die Schweizer Politik krankt.

Während sich die Meldungen zur hybriden Kriegsführung Russlands gegen unsere Institutionen in besorgniserregendem Masse häufen, steckt eine Mehrheit der nationalen Politikerinnen und Politiker den Kopf in den Sand. Noch immer scheint der Irrglauben vorzuherrschen, dass sich die Schweiz schon irgendwie durchmogeln werde. Wäre ja nicht das erste Mal.

Es ist eine Haltung, die wohl auch in der Bevölkerung relativ verbreitet ist: Der verbrecherische russische Angriffskrieg in der Ukraine ist weit weg und wir konzentrieren uns besser auf die eigenen Belange.

Nur ist dies viel zu kurz gedacht. Denn der frühere KGB-Geheimdienstoffizier Putin hat eine Rechnung mit dem verhassten Westen offen. Er kennt ganz genau unsere Schwächen und nutzt diese gnadenlos aus.

Sein Ziel ist bekannt: Er will das freiheitlich-demokratische System zerstören. Und wir können ihn nur mit vereinten Kräften aufhalten. Das Zeitfenster, um ihn noch in der Ukraine zu stoppen, wird sich irgendwann schliessen, falls wir der Ukraine nicht (im Rahmen des Völkerrechts) mit allem Nötigen bei der Verteidigung helfen.

Das russische Staatsmedium RT verunglimpft die Schweiz und den ukrainischen Präsidenten.
Das staatlich-russische Propaganda-Medium RT darf hierzulande weiter Lügen und Hass verbreiten.Screenshot: rt.com

Endgegner: Demokratie

Despot Putin fürchtet nichts mehr als die freiheitlichen Gesellschaften des Westens. Denn sie gefährden das russische System der Unterdrückung.

Tatsächlich stehen wir vor der grössten Bedrohung für unsere Sicherheit seit Adolf Hitler und den Nazis. Mit dem gewichtigen Unterschied, dass uns dieses Mal die «bewaffnete Neutralität» nicht retten wird.

Russland muss vielleicht gar keinen militärischen Konflikt mit dem Westen vom Zaun brechen. Die derzeitige Strategie ist es, die Unterstützerländer der Ukraine mit schmutzigen Tricks aus der Balance zu bringen.

FILE - Police officers patrol the Trocadero plaza near the Eiffel Tower in Paris, Tuesday, Oct. 17, 2023. French prosecutors said on Monday June 3, 2024 that three men have been placed under judicial  ...
Polizisten beim Eiffelturm (Archivbild): Unbekannte platzierten dort Särge mit der Aufschrift «Französische Soldaten der Ukraine».Bild: keystone

Offenbar lagere der Kreml seine Drecksarbeit an vom Glück verlassene junge Männer in ganz Europa aus, konstatierte ein Journalist. Gewisse Leute seien für ein paar tausend Euro auch bereit, Sabotageakte auszuführen. Tatsächlich kam es in den letzten Monaten bereits in mehreren NATO-Ländern zu mysteriösen Bränden und Anschlägen auf kritische Infrastruktur.

«Sicherheitsdienste in ganz Europa warnen, dass die Brände wahrscheinlich Teil einer grösseren russischen Sabotagekampagne sind, die darauf abzielt, Angst und Chaos zu verbreiten und letztlich die Lage zu destabilisieren.»
quelle: thedailybeast.com

Wann legt der Bund einen Zacken zu?

Sollte Russlands hybride Kriegsführung Erfolg haben, gewinnen Populisten und Nationalisten europaweit die Oberhand. In der Folge schaut jeder nur noch für sich selbst und die wichtigsten länderübergreifenden Organisationen, ob EU oder NATO, zerfallen. Dann ist es vorbei mit Wohlstand und Sicherheit. Auch bei uns.

Das vorletzte Wort soll die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd haben, die seit Monaten im Visier von Putins Propaganda steht und zuletzt das Ziel einer Verleumdungskampagne war. Sie mahnt:

«Die Schweiz muss sich darauf einstellen, dass sich die Sicherheitslage in Europa weiter und nachhaltig verschlechtert.»
Bundesrätin Viola Amherd

Aber ist diese Botschaft überall angekommen?

Die Verantwortlichen – allen voran der Bundesrat – tun gut daran, kommunikativ in die Offensive zu gehen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Die ruhigen Jahre sind vorbei, nun müssen wir uns für das Worst-Case-Szenario rüsten, das hoffentlich nie eintritt.

Dazu gehört, dass wir endlich – wie schon in der Europäischen Union erfolgt – Putins hybriden Krieg nicht länger unwidersprochen hinnehmen. Ein wichtiger Schritt wäre, das russische Staats-Propaganda-Medium RT und seine Ableger zu verbieten. Aber auch bei TikTok und anderen Social-Media-Plattformen sollten wir aktiv gegen die Verbreitung von Hass und Lügen vorgehen.

Um unsere Gesellschaft mittel- und langfristig zu schützen und die Resilienz der Demokratie zu erhöhen, gilt es, die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger auf allen Altersstufen zu stärken. Dann werden in Zukunft hoffentlich auch im eidgenössischen Parlament keine Narrative von Despoten mehr verbreitet.

PS: Unbelehrbar?

Marc Rüdisüli, Präsident der Mitte-Jungpartei, fand gemäss «Tages-Anzeiger» deutliche Worte, was die fragwürdigen Aussagen seines Parteikollegen Hegglin betrifft. Diese seien «inakzeptabel». Und der Ukraine eine Mitschuld an Russlands verbrecherischem Angriffskrieg zu geben, sei «haarsträubend».

Marc Rüdisüli, Mitte-Jungpolitiker, kontert die fragwürdigen Pro-Russland-Aussagen des Parteikollegen Peter Hegglin.
Der Jungpolitiker prangert die Täter-Opfer-Umkehr des deutlich älteren Parteikollegen an. Screenshot: x.com

Hegglin selbst versuchte seine fragwürdigen Äusserungen zu verteidigen – und betätigte sich auch noch als Friedens-Schwurbler: Er glaube nicht, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werde, es müsse eine diplomatische Lösung geben. Auweia!

Zur Erinnerung: Der einzige Mann, der den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands sofort stoppen kann, sitzt im Kreml und lacht sich wohl wegen der unerwarteten Schützenhilfe aus der Schweiz ins Fäustchen.

Wenn selbst hochrangige Politiker dem derzeit gefährlichsten Demokratiefeind den Rücken stärken, müssen wir uns wahrlich um die Zukunft sorgen: Putin versteht nur eine Sprache, nämlich die der Gegenwehr.

Quellen

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311 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Grobianismus
05.06.2024 14:43registriert Februar 2022
Leider merke ich auch bei der Arbeit, dass ein grosser Teil der Bevölkerung die NATO als kriegstreibende Kraft sieht. Daher verwundert es mich auch nicht, wenn Mitte-Rechts dies genauso sieht. Eins muss man Putin lassen, sich in die Opferrolle zu versetzen kann er genauso gut wie die SVP. Vielleicht sympathisieren die deshalb miteinander.
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Morricone
05.06.2024 14:45registriert Juli 2022
Okay, wir haben hier einen neuen Andreas Glarner. Und bald darf er wohl Kolumnen in der Weltwoch schreiben, weil Roger Köppel grad einen Orgasmus hatte, als er die Sprüche von dem gelesen hat.
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Landjäger Bitterli
05.06.2024 14:41registriert April 2024
Er ist aus dem Kanton Zug. Noch Fragen?
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