Der Brandenburger Landtag könnte sich bald genauer mit der Tesla-Fabrik in Grünheide beschäftigen. Nach einem Bericht des «Stern» über eine Vielzahl an Arbeitsunfällen hatte die Linke einen Untersuchungsausschuss gefordert. Andere Oppositionsparteien zeigen sich offen dafür. Allerdings wollen sie damit bis nach der Landtagswahl im September 2024 warten.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte, es müsse parlamentarisch untersucht werden, wenn sich Vorwürfe erhärteten, dass die Zahlen der Arbeitsunfälle und Umwelthavarien bei Tesla im Vergleich zur Branche ungewöhnlich hoch seien. Das sei vor allem der Fall, wenn sich der Verdacht ergebe, dass die zuständigen Behörden davon Kenntnis gehabt, aber nicht ausreichend reagiert hätten. «Allerdings sollte ein solcher Untersuchungsausschuss erst nach der Wahl eingesetzt werden», sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl sich auch die AfD offen für den Vorschlag von Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigte, lehnt sie einen Untersuchungsausschuss vor der Landtagswahl 2024 ab. Nach den Wahlen könne man sich das aber «gut vorstellen». Am Freitag hatte Musk auf X, vormals Twitter, eine indirekte Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen.
Ironischerweise hatte die AfD zuvor jahrelang gegen das Tesla-Werk bei Berlin gewettert und für ihre ausländerfeindliche Politik instrumentalisiert.
Der «Stern» hatte unter Berufung auf bislang unbekannte Dokumente von Behörden und Rettungsdiensten berichtet, dass es in der Tesla-Fabrik in Grünheide seit der Eröffnung vor anderthalb Jahren ungewöhnlich viele Arbeitsunfälle gegeben habe. Im ersten Jahr nach der Eröffnung seien 247-mal Rettungswagen oder Hubschrauber gerufen worden. Die Einsätze sollen laut Rettungsberichten unter anderem Verbrennungen, Verätzungen und sogar Amputationen von Gliedmassen umfasst haben.
Nach Angaben des Brandenburger Sozialministeriums waren darunter sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen aber nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmässige Kontrollen. Tesla selbst äusserte sich weder zu den Dokumenten noch zu den Vorwürfen von Mitarbeitern und Arbeitsrechtlern.
Seit der Eröffnung im März 2022 gab es nach Angaben des Landesumweltamts ausserdem 26 Umwelt-Havarien. Das Unternehmen hatte Bedenken zurückgewiesen.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat auf die Vorwürfe reagiert. «Jeder Arbeitsunfall ist einer zu viel», sagte Woidke dem «Tagesspiegel». Tesla müsse diese Vorwürfe aufklären, «und zwar restlos. Tesla muss Transparenz herstellen», so Woidke. Den Vorwurf mangelnder Kontrollen wies er zurück, sieht aber noch Potenzial für eine Steigerung.
Auch die Gewerkschaft IG Metall meldete sich zu Wort. «Wir sind schon seit längerem besorgt über die Arbeitssicherheit bei Tesla in Grünheide», sagte Dirk Schulze, der Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. Zahlreiche Beschäftigte berichteten laut Schulze von Unfällen und Gesundheitsbelastungen.
Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg, die Gefahren in der Tesla-Fabrik für Umwelt und Grundwasser sehen, fordern wie die Linke einen Untersuchungsausschuss.
(t-online/oli)
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