Musk ruft indirekt zur AfD-Wahl auf – das deutsche Aussenministerium reagiert prompt
Der Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk hat seine Internet-Plattform X (vormals Twitter) genutzt, um sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die deutsche Politik einzumischen. Am Freitag teilte er ein Videoclip eines rassistischen X-Nutzers namens «Radio Genoa», in dem zur Stimmabgabe für die Rechtspartei AfD aufgerufen wird.
In dem Beitrag wird kritisiert, dass derzeit acht deutsche Schiffe von Nichtregierungsorganisationen Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer aufnehmen würden, um sie nach Italien zu bringen. «Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?», schrieb Musk, der 158 Millionen Follower auf X hat. Das Auswärtige Amt reagierte prompt und schrieb auf Englisch: «Ja. Und man nennt es Leben retten».
So you’re actually proud of it. Interesting. Frankly, I doubt that a majority of the German public supports this. Have you run a poll?
— Elon Musk (@elonmusk) September 29, 2023
Surely it is a violation of the sovereignty of Italy for Germany to transport vast numbers of illegal immigrants to Italian soil?
Has invasion…
Musk legte aber noch einmal nach und schrieb: «Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?» Wenn Deutschland grosse Mengen «illegaler Einwanderer» auf italienischen Boden transportiere, habe das «Invasions-Vibes».
Über das Thema hatte es in den vergangenen Tagen eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Rom und Berlin gegeben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an den deutschen Kanzler Olaf Scholz kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will.
Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das deutsche Auswärtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Parlaments umgesetzt wird.
Milliardär äussert sich zunehmend politisch
Musk äussert sich in letzter Zeit zunehmend zu politischen Themen. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X. Vergangene Woche traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Der Milliardär hatte zudem am Donnerstag in der US-Einwanderungsdebatte Position bezogen und die texanische Grenze zu Mexiko besucht, um sich mit lokalen Politikern und Strafverfolgungsbehörden zu treffen und sich einen, wie er es nannte, «ungefilterten» Blick auf die Situation zu verschaffen.
Der gebürtige Südafrikaner verwies danach auf X auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die USA und bezeichnete sich selbst als «extrem einwanderungsfreundlich». Er sprach sich für eine Begrenzung irregulärer Grenzübertritte und eine Ausweitung der legalen Einwanderung aus. Später fragte Musk auf X, warum sich die US-Politik mehr um die Ukraine als die Grenze der USA kümmere.
Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur Reuters
- Nachrichtenagentur SDA/DPA
