Gesellschaft & Politik
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Zwist bei den Linken

Wie weiter mit der Armee? – Müller nimmt Levrat unter Beschuss

Die friedenspolitische Linke wehrt sich gegen Pläne der SP, verstärkt mit dem Ausland zu kooperieren.

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Das Nein zum Gripen befeuert die Diskussionen über die Zukunft der Armee. Während die Gripen-Anhänger noch die Niederlage analysieren, gehen die Abstimmungssieger bereits in die Offensive. An vorderster Front hat sich SP-Chef Christian Levrat in Stellung gebracht. «Jetzt müssen die Kalten Krieger isoliert werden», forderte der Freiburger Ständerat nassforsch in einem Interview mit unserer Zeitung. 

Konkret plädiert die SP für mehr Auslandeinsätze, eine intensivere Kooperation mit den Nachbarstaaten und eine Reduktion der Militärausgaben von 4,7 Milliarden auf 4,1 Milliarden Franken pro Jahr. Aus Sicht der SP sollte die Armee nur noch 50'000 Angehörige umfassen. Als Kompromiss kann sie sich auch 80'000 vorstellen, wie es der Bundesrat einst vorgeschlagen hatte. Levrat peilt eine Allianz mit Grünen, Grünliberalen und progressiven Bürgerlichen an, um die Armee entsprechend umzubauen.

Portrait von Geri Mueller, Stadtrat und Vizeammann von Baden aus Baden, Nationalrat der GPS des Kantons Aargau, aufgenommen am 13. Dezember 2011 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

«Die SP läuft in die falsche Richtung», sagt der Grüne Geri Müller. Bild: KEYSTONE

Nein zur Nato

Bisher war die Resonanz im bürgerlichen Lager jedoch gering. Hier wartet man vorerst ab, wie Verteidigungsminister Ueli Maurer die Armee weiterentwickeln möchte. Der SVP-Bundesrat hat nach dem Gripen-Nein die angekündigte Botschaft zur Überarbeitung zurückgezogen. Die Mehrheit der bürgerlichen Ratsmitglieder lehnt ein Zusammengehen mit Levrats SP aber ohnehin ab.

Doch auch die Grünen, potenzielle Verbündete im Kampf für eine moderne, kleinere Armee, winken ab. «Die SP läuft in die falsche Richtung», sagt Geri Müller (Grüne/AG). Levrat spiele sich als Sprecher der linken Armeekritiker auf, dabei habe seine Partei gänzlich andere Prioritäten. Nicht infrage kommt laut Müller ein Ausbau der Auslandeinsätze. Die Operationen der letzten Jahre seien Angriffskriege gewesen – von Irak bis Libyen, angeblich immer um Menschenrechte zu schützen. «Das Resultat waren Menschenrechtsverletzungen und dazu Verstösse gegen das Völkerrecht», sagt Müller. Die Schweiz dürfe hier auf keinen Fall mitmachen. «Sie soll die Parteien an den Tisch holen und verhandeln.»

Christian Levrat, Staenderat FR und Praesident der SP Schweiz, spricht an einer Medienkonferenz der SP Schweiz zum Thema

In der Kritik: Christian Levrat. Bild: KEYSTONE

Auch eine verstärkte militärische Kooperation lehnen die Grünen ab. «Eine Zusammenarbeit mit Nato-Staaten verletzt die Neutralität», sagt Aline Trede (BE). Die Schweiz solle sich auf Einsätze im Rahmen von UNO und OSZE konzentrieren. Es sei in Ordnung, bestehende Verträge im Bereich Luftpolizei einzuhalten, doch darüber hinaus gebe es keinen zusätzlichen Bedarf an Integration. 

20'000 Mann für 2 Milliarden

Die Grünen – im Grundsatz für die Abschaffung der Armee – weibeln für eine kleine Truppe mit 20'000 Angehörigen, die zwischen zwei und drei Milliarden Franken kosten darf. Schwere Waffen brauche es dafür nicht. Wenn ein Feind die Schweiz angreifen wolle, dann bombardiere er das Land nicht aus der Luft, sagt Geri Müller. Er ist interessiert an den elektronischen Infrastrukturen – Banken, Versicherungen, Energie. «Er wird die Leute kaufen oder erpressen. Deshalb ist die Einheit des Landes wichtiger, als martialische Kriegsgeräte.» 

Der Bundesrat schlägt eine Armee von 100'000 Mann mit einem Budget zwischen 4,7 und 5 Milliarden Franken vor. 

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Riccardo 04.06.2014 11:41
    Highlight Highlight Der Plan der Grünen finde ich sehr vernünftig! Eine neutrale Schweiz, die sich für den Frieden auf der Welt einsetzt macht mich stolz!
  • Schneider Alex 04.06.2014 11:22
    Highlight Highlight Armeeeinsätze im Ausland verletzen die Neutralität der Schweiz!

    Bewaffnete Schweizer Truppen haben im Ausland nichts zu suchen. Sie verstossen gegen die in der Bundesverfassung (Art. 173 Abs. 1 a. und Art. 185 Abs. 1 BV) verankerte Wahrung der Neutralität.
  • Horny 04.06.2014 10:27
    Highlight Highlight Es ist schon erstaunlich wie die SP Politisiert und Manipuliert. Die Partei, die in der Schweiz eigentlich eine Volks-und Sozialpolitische Verantwortung zu tragen hätte, unterlässt nichts, um der Schweiz zu Schaden oder in Verruf zu bringen. Der Präsident mit seinen Wasserträgerinnen ist eine Schande für die Schweiz! Wenn der SP doch alles im Ausland und der EU so viel besser gefällt, soll sie Auswandern.
  • ilex minor 04.06.2014 07:37
    Highlight Highlight Bei der nächsten Rochade im Bundesrat, sollte die SP das VBS übernehmen.

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