Gesellschaft & Politik
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In this photo taken Thursday, April 3, 2014, Ljiljana Sulejmanovic sits next to a fire with her baby son Amar and his father Nebojsa in an abandoned warehouse set for demolition where they live with their numerous extended family in Sarajevo, Bosnia. The Bosnian government has allocated close to 1.5 million euros from its modest budget on Friday for projects aimed at providing housing and jobs for the country’s Roma community. But despite the government efforts to improve the situation of Roma in Bosnia, most members of this minority live in squalid conditions, without access to health care or welfare protection. According to official data, up to 40,000 Roma live in Bosnia, making them the country’s largest national minority. Nearly a half of them are illiterate and most live in extreme poverty on the margins of society. (AP Photo/Amel Emric)

Eine Roma-Familie in einem verlassenen Einkaufszentrum in Sarajevo, Bosnien. Bild: AP/AP

Selbst die Polizei macht mit

Amnesty: Zunehmende Gewalt gegen Roma «völlig inakzeptabel»



Amnesty International hat an alle Staaten der EU appelliert, entschlossen gegen «zunehmende rassistische Angriffe» auf Roma vorzugehen. Notfalls solle die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren durchführen, fordert die Menschenrechtsorganisation. 

«Es ist völlig inakzeptabel, dass an manchen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen», erklärte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Caliskan, anlässlich des Internationalen Roma-Tages am Dienstag. 

Gewalttäter würden «ermutigt von der passiven Haltung der Regierungen, die eine systematische Diskriminierung von Roma stillschweigend hinnehmen», sagte Caliskan. 

Äusserungen von Politikern, wonach die grösste europäische Minderheit selbst für ihre Ausgrenzung verantwortlich sei, nannte Caliskan «eine Verdrehung der Tatsachen». Vielmehr lasse sich die derzeitige Situation vieler Roma auf jahrelange Missachtung ihrer Rechte zurückführen. Die EU-Kommission müsse notfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die die Anti-Rassismus-Richtlinie «nicht oder nur halbherzig» umsetzten. 

epa04153530 A participant to the conference holds a placard during the European Roma Summit in Brussels, Belgium, 04 April 2014. The European Roma Summit is held to take stock of progress made on Roma inclusion in the European Union since the last Roma summit in 2010, it was reported in media.  EPA/JULIEN WARNAND

«Wir sind 12 Millionen europäische Bürger - wo bleiben unsere Rechte?» Ein Roma-Vertreter an der Roma-Tagung in Brüssel. Bild: EPA/EPA

Selbst Angriffe durch Polizei

Als Negativbeispiele führte Caliskan Griechenland, Tschechien und Frankreich an. Dort greife die Polizei bei gewalttätigen Angriffen auf Roma häufig nicht ein und ermittle nicht ernsthaft gegen die Täter. In manchen Staaten wie Griechenland seien es gar die Polizisten selbst, die «mit exzessiver und rassistischer Gewalt gegen Roma vorgehen». 

Die Menschenrechtsorganisation prangert zudem seit langem an, dass viele der schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa systematisch diskriminiert würden. So etwa beim Zugang zu Schulen oder dem Recht auf angemessenes Wohnen. (rey/sda/afp) 

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