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Nun trifft es Rumänien – Regierungskoalition zerbrochen

Nun trifft es Rumänien – Regierungskoalition zerbrochen

26.08.2019, 18:43
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Rumäniens sozialliberale Regierungskoalition ist zerbrochen. Der Vorsitzende des kleinen liberalen Koalitionspartners Alde, Calin Popescu Tariceanu, gab am Montag bekannt, seine Partei werde die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila (PSD) verlassen.

epa07790530 Romanian Prime Minister Viorica Dancila, also the President of the leftist ruling party Social Democracy Party (PSD), addresses party members during the party congress in Bucharest, Romani ...
Muss sich eventuell einem Misstrauensvotum stellen: Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila.Bild: EPA

Im Fall eines Misstrauensantrags im Parlament wolle Alde zusammen mit anderen Oppositionsparteien gegen Dancila stimmen, fügte Tariceanu hinzu. Sein Amt als Präsident des Senats, der oberen Parlamentskammer, wolle er niederlegen.

Er verzichte zudem auf eine Kandidatur bei der am 10. November geplanten Präsidentenwahl, sagte Tariceanu weiter. Er unterstütze stattdessen hierbei die Kandidatur des unabhängigen Politikers und früheren Schauspielers Mircea Diaconu.

Beobachter in Bukarest halten diese Vorgänge für einen Schritt zur Neuordnung der politischen Kräfte in Rumänien angesichts der Präsidentenwahl, bei der der aktuelle Staatschef Klaus Iohannis als aussichtsreichster Kandidat gilt. (mim/sda/dpa)

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