Nächstes Debakel für die CDU? Merz stellt Vertrauensfrage
Friedrich Merz reist nicht nach New York. Der deutsche Bundeskanzler hat seine Rede in der jährlichen UNO-Generaldebatte abgesagt. Geplant war sie für nächsten Mittwoch. Am Vortag aber trifft sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU. «Dass die Abgeordneten ohne ihn diskutieren, hält der Kanzler offenkundig für zu riskant», schreibt der «Spiegel».
Denn Friedrich Merz kämpft um seinen Job. Seit dem Debakel der CDU in Sachsen-Anhalt am vorletzten Sonntag ist er für viele ein Kanzler auf Abruf. Statt die AfD zu halbieren, wie er versprochen hatte, halbierte er im östlichen Bundesland seine Partei. Seither rumort es in der Union, denn Merz gilt als der Hauptschuldige für das schwache Resultat.
Und bereits am Sonntag wird im Osten Deutschlands erneut gewählt, in der Hauptstadt Berlin und im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Erneut muss die CDU befürchten, für den ungeliebten Bundeskanzler abgestraft zu werden. Dieser ergreift die Flucht nach vorne: Merz hat die CDU-Spitze zu einer Krisensitzung am Sonntagabend aufgeboten.
Stützen oder stürzen
Dabei will er gemäss deutschen Medien die indirekte Vertrauensfrage stellen. «Er will sie vor die Wahl stellen, ihn zu stützen oder zu stürzen», berichtet «Table Media». Doch selbst wenn sich das Parteipräsidium hinter ihn stellt, scheint er sich seiner Sache nicht sicher zu sein, wie die Absage der UNO-Rede zeigt. Merz hat allen Grund, beunruhigt zu sein.
Mecklenburg-Vorpommern
Im nordöstlichen Bundesland mit weniger als zwei Millionen Einwohnern wird die AfD am Sonntag stark zulegen, doch nach einem Triumph wie mit Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt sieht es nicht aus, im Gegenteil. «In Meck-Pomm bahnt sich eine Wahlsensation an», schrieb «Bild» am Mittwoch mit Bezug auf eine aktuelle Umfrage.
Demnach liegt die SPD mit 35 Prozent nur zwei Punkte hinter der AfD mit 37 Prozent. Erst vor zwei Wochen hatte eine andere Erhebung im Auftrag der «Ostsee-Zeitung» noch einen Rückstand der SPD von neun Prozentpunkten ergeben. Die Aufholjagd hat wenig mit der Partei selbst zu tun, die deutschlandweit ebenfalls schwächelt, sondern mit einer Person.
Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führt einen Wahlkampf, in dem sie sich nahbar gibt und mit dem Slogan «Die Frau gegen Blau» von der AfD abgrenzt. Sie kopiert damit das Rezept, mit dem ihr Parteikollege Dietmar Woidke vor zwei Jahren in Brandenburg Erfolg hatte, aber in gewisser Weise auch jenes der AfD in Sachsen-Anhalt.
Heikle Punkte rücken in den Hintergrund, etwa Schwesigs Einsatz für die Gaspipeline Nord Stream 2. Im Osten Deutschlands spielt dies ohnehin kaum eine Rolle. Gleichzeitig profitiert sie von Schwächen der AfD. Ihr Spitzenkandidat Leif-Erik Holm ist wenig charismatisch, und auf der Wahlliste tauchte ein verurteilter Bankräuber auf.
Die anderen Parteien haben es schwer, daneben zu punkten. Das gilt besonders für die CDU, die teilweise nahe an die Fünf-Prozent-Hürde absackte. Für Friedrich Merz wäre es der Super-GAU, wenn seine Partei den Einzug in den Landtag verpassen sollte. Dazu wird es kaum kommen, aber ein einstelliges Ergebnis wäre ein historischer Tiefpunkt.
Berlin
Etwas besser sieht es für die Union in der Hauptstadt aus. In den letzten Umfragen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linkspartei. Knapp dahinter folgen AfD, Grüne und SPD. Derzeit stellt die CDU mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister, doch nach Fehltritten hat er darauf verzichtet, erneut als Spitzenkandidat anzutreten.
So hatte Wegner während des Stromausfalls zu Jahresbeginn Tennis gespielt und nicht, wie behauptet, sich im Büro eingeschlossen. An seiner Stelle tritt der bisherige Finanz- und Kultursenator Stefan Evers an. Er hat Chancen, mit Grünen und SPD in einer «Kenia-Koalition» zu regieren. Es könnte aber auch auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen.
Die AfD hat im linken Berlin nichts zu melden, obwohl sie ein gutes Ergebnis erzielen wird. Falls die CDU in der Hauptstadt stärkste Partei wird und in Mecklenburg-Vorpommern den Verbleib im Parlament schafft, könnte dies eine Atempause für Friedrich Merz bedeuten. Derzeit profitiert er vor allem davon, dass sich niemand so richtig als Nachfolger aufdrängt.
Als Favoriten gelten der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder und Hendrik Wüst, sein CDU-Amtskollege in Nordrhein-Westfalen. Gegen Söder aber gibt es Vorbehalte in der CDU, und Wüst scheint sich auf «seine» Landtagswahl im nächsten Frühjahr zu konzentrieren. Am Mittwoch stellten sich alle CDU-Ministerpräsidenten hinter Merz, also auch Wüst.
Ein «Zombie-Kanzler»
Es ist gut möglich, dass Friedrich Merz vorläufig als «Zombie-Kanzler» weitermachen kann, wie der «Spiegel» lästert: «Er ist massiv geschwächt, angeschlagen, ohne Autorität in den eigenen Reihen. Zum Sturz reicht es nicht, aber zum guten Regieren womöglich auch nicht.» Denn der Koalitionspartner SPD kämpft ebenfalls mit internen Problemen.
Falls die 52-jährige Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern triumphiert, wird sie bereits als neue Parteichefin und Kanzlerkandidatin gehandelt. Viele personelle Alternativen hat die einst so stolze deutsche Sozialdemokratie nicht. Ob die schwarz-rote Koalition so noch zu Reformen fähig sein wird, die über Entlastungen beim Spritpreis hinausreichen, ist zu bezweifeln.
