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Wahlsieg von Suu Kyi in Myanmar offiziell bestätigt



A member of the Myanmar National League for Democracy party cleans a portrait of party leader Aung San Suu Kyi at the headquarters Friday, Nov 13, 2015, in Yangon, Myanmar. Nobel laureate Aung San Suu Kyi's opposition party on Friday secured a historic majority in Myanmar's parliament, making it possible for them to form the Southeast Asian country's first truly civilian government in more than half-a-century. (AP Photo/Khin Maung Win)

Bild: Khin Maung Win/AP/KEYSTONE

Der historische Wahlsieg der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Myanmar ist nun offiziell: Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) habe die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen, gab die Kommission am Freitag bekannt.

Rund 30 Millionen Wahlberechtigte konnten am vergangenen Sonntag erstmals seit 1990 frei das Parlament wählen. Sie erteilten der militärnahen Regierungspartei USDP eine klare Absage. Die NLD hatte bis zum Nachmittag 364 der 657 Sitze, die USDP 30. Für gut 40 Sitze stand der Sieger noch nicht fest.

Nach fünf Jahrzehnten Militärherrschaft hofft das Land jetzt auf einen friedlichen und demokratischen Wandel. Mit ihrer überragenden Mehrheit bei der Wahl vom vergangenen Wochenende – die NLD erhielt mehr als 80 Prozent der zu vergebenden Sitze – hat die Partei von Suu Kyi nun im Ober- und im Unterhaus des Parlaments das Sagen. Sie kann somit den Präsidenten bestimmen.

Die 70-jährige Suu Kyi, die bei der Bevölkerung hohes Ansehen geniesst, kann wegen der von den Militärs vorgegebenen Verfassung zwar nicht selbst Präsidentin werden. Denn ihre Kinder haben nicht die Staatsbürgerschaft des Landes, was die Eltern vom Präsidentenamt ausschliesst.

Auch haben Vertreter des Militärs bestimmte Schlüsselressorts in der Regierung und 25 Prozent der Sitze im Parlament für sich reserviert, wodurch das Militär eine Sperrminorität hat und Verfassungsänderungen blockieren kann.

Suu Kyi wird faktisch Land regieren

Doch gilt es als sicher, dass faktisch Suu Kyi das Land regieren wird – ganz gleich, wen ihre Partei auf den Präsidentenstuhl setzt. Gleichzeitig will Suu Kyi aber keine Konfrontation mit dem Militär, dessen politische Parteienvertreter bei den Wahlen eine schwere Schlappe einstecken mussten.

Die Friedensnobelpreisträgerin rief zu «nationalen Aussöhnungsgesprächen» mit Präsident Thein Sein und Armeechef Min Aung Hlaing auf. Beide haben der NLD bereits zu ihrem Wahlsieg gratuliert und versichert, eine friedliche Machtübergabe unterstützen zu wollen. Nächste Woche sollen erste Gespräche zur Machtübergabe stattfinden. Die Legislaturperiode beginnt Ende März.

Eine Schlüsselfigur bei der Regierungsbildung könnte der einstige Junta-General und Parlamentspräsident Shwe Mann sein. Er trat zwar für die USD an und hat sein Mandat verloren, gilt aber als Vertrauter Suu Kyis.

Am Freitag schrieb er auf Facebook: «Als einfacher Bürger bin auch ich ein Sieger dieser Wahlen. Ich werde mich mit allem, was ich habe, weiter für das Volk einsetzen.» Weil die Verfassung Suu Kyi das Präsidentenamt verwehrt, spekulierten Myanmar-Kenner vor der Wahl, sie könne Shwe Mann das Amt anbieten. Sie hat diese Woche klar gemacht: «Ich werde als Vorsitzende der Siegerpartei alle Entscheidungen treffen.»

UNO kritisiert Ausschluss von Minderheiten

Die Partei von Suu Kyi hatte bereits 1990 die Parlamentswahl deutlich gewonnen, das Militär weigerte sich damals aber, das Ergebnis anzuerkennen. Suu Kyi verbrachte daraufhin die meiste Zeit im Hausarrest. 2011 wurde die Militärherrschaft beendet und die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übertragen.

US-Präsident Barack Obama und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierten Suu Kyi bereits. Ein Sprecher Bans kritisierte allerdings, dass Minderheiten von der Wahl ausgeschlossen gewesen seien, vor allem die muslimischen Rohingya.

Die US-Regierung forderte eine Verfassungsänderung, die Suu Kyi den Weg ins Präsidentenamt ebnen würde. Eine Verfassungsreform sei eine Voraussetzung für einen «vollständigen Übergang hin zu einer demokratischen, zivilen Herrschaft» in Myanmar, erklärte der aussenpolitische Berater von US-Präsident Obama, Ben Rhodes. (sda/afp/reu/dpa)

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