International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Claudia Mo (2nd L), from Civic party, celebrates after winning a seat in the Legislative Council election, in Hong Kong, China September 5, 2016. REUTERS/Tyrone Siu

Die Beharrlichkeit hat sich gelohnt: Die «Lokalisten» freuen sich über den Einzug ins Parlament. Bild: TYRONE SIU/REUTERS

Peking-kritische Aktivisten schaffen Sprung in Hongkongs Parlament



Bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben die Befürworter einer grösseren Distanz zu Peking einen Achtungserfolg erzielt. Mindestens drei junge Aktivisten gewannen nach Teilresultaten einen Sitz im Legislativrat.

Zu den Parlamentsneulingen zählt der prominente Aktivist Nathan Law, einer der Anführer der pro-demokratischen Massenproteste von 2014. Der 23-Jährige forderte im Wahlkampf ein Referendum über die Loslösung Hongkongs von China. «Die Hongkonger wollen wirklich Veränderung», sagte Law in der Nacht bei der Wahlparty seiner Partei Demosisto.

Ein klares Bekenntnis zu Hongkongs Unabhängigkeit war den Parlamentskandidaten nicht möglich, da dies zu einem Ausschluss geführt hätte. Die junge Peking-kritische Bewegung – von Hongkongs Medien als «Lokalisten» tituliert –  plädierte stattdessen für eine deutlich stärkere Selbstbestimmung.

Dass mehrere ihrer Vertreter den Sprung ins Parlament schafften, wurde als Erfolg der neuen Strömung gewertet. Die Wahlkommission gab am Montagmorgen Teilresultate bekannt. Umfassende Ergebnisse wurden im Laufe des Montags erwartet. Bestimmendes Thema im Wahlkampf war der Umgang mit der neu entstehenden Unabhängigkeitsbewegung gewesen.

Weitere Strömung

Mit dem Erfolg der jungen Aktivsten etabliert sich 20 Jahre nach dem Ende der britischen Kolonialherrschaft eine neue politische Kraft in Hongkong. Die beiden wichtigsten politischen Strömungen waren bislang die Gefolgsleute der chinesischen Führung in Peking und die etablierten Peking-kritischen Verfechter von mehr Demokratie, die eine Unabhängigkeit freilich konsequent ablehnen.

Im Aufkommen der Unabhängigkeitsbewegung spiegelt sich die Unzufriedenheit vieler Hongkonger mit dem Vorgehen der chinesischen Führung. Sie werfen der Volksrepublik vor, zu stark in die inneren Belange der halb-autonomen Stadt einzugreifen. Die Volksrepublik hatte Hongkong 1997 für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zugesagt.

Rekordhohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung liess auf eine hohe politische Mobilisierung schliessen: Sie erreichte mit rund 60 Prozent einen Rekord. Bei der letzten Wahl 2012 waren es noch 53 Prozent. Einige Wahllokale mussten in der Nacht zu Montag bis 02.30 Uhr (Ortszeit) geöffnet bleiben, um allen Wartenden die Stimmabgabe zu ermöglichen.

Hongkongs Behörden hatten mit Nervosität auf die Unabhängigkeitsbewegung reagiert. Vor der Wahl hatten die Behörden mehrere Kandidaturen mit der Begründung untersagt, sie verstiessen gegen Hongkongs Mini-Verfassung. Diese gilt seit 1997, als die damalige britische Kronkolonie Hongkong an China übergeben wurde - gemäss der Formel «Ein Land, zwei Systeme».

Im August hatte es Proteste dagegen gegeben, dass Unabhängigkeitsbefürworter wie der Vorsitzende der Nationalpartei, Andy Chan, oder der Sprecher der Unabhängigkeitsgruppe Hong Kong Indigenous, Edward Leung, sich nicht zur Wahl stellen durften. Beide sprachen Anfang August während der ersten Kundgebung in Hongkong für die Unabhängigkeit von China.

In Hongkong gilt ein eingeschränktes Wahlrecht. Gegenwärtig werden nur 40 Abgeordnete für vier Jahre direkt gewählt, die anderen 30 bestimmen Interessengruppen, die grösstenteils Peking-treu sind. Im bisherigen Parlament verfügten Peking-kritische Demokraten über die Sperrminorität von einem Drittel der Sitze. Es wurde erwartet, dass sie diese behalten. (cma/sda/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Rund 330 Hospitalisierte – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Verhüllungskünstler Christo ist tot

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong – Tumulte in Hongkong

Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt.

Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke china-kritische Demonstrationen gab. …

Artikel lesen
Link zum Artikel