Kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat China bei der Münchner Sicherheitskonferenz überraschend eine Friedensinitiative angekündigt. Vertreter der Regierung in Kiew zeigten sich bei dem Spitzentreffen in der bayerischen Landeshauptstadt allerdings skeptisch, dass Russland zu akzeptablen Bedingungen an den Verhandlungstisch gebracht werden kann. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow und Aussenminister Dmytro Kuleba nutzten die Konferenz, um bei ihren Partnern für weitere Waffenlieferungen zu werben.
Konkret wurden neben Kampfjets auch umstrittene Streumunition und Phosphor-Brandwaffen genannt. Grossbritannien kündigte an, der Ukraine als erstes Land «Waffen mit grösserer Reichweite» zur Verfügung zu stellen. «Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren», sagte der britische Premierminister Rishi Sunak bei dem Spitzentreffen, das kurz vor dem Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine am kommenden Freitag stattfand. «Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen», erklärte Sunak.
Die Friedensinitiative wurde am Samstag von Chinas oberstem Aussenpolitiker Wang Yi angekündigt und soll Diplomaten zufolge vermutlich Ende der Woche zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vorgestellt werden. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte Wang Yi am Samstag laut offizieller Übersetzung. Chaos und Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen liessen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.
Details zur geplanten Initiative nannte Wang Yi nicht. Er machte allerdings deutlich, dass sie die UN-Charta als Grundlage haben wird. Im Gründungsvertrag der Vereinten Nationen ist unter anderem festgehalten, dass alle Mitglieder jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen.
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock begrüsste die Initiative Pekings. Es sei gut, wenn China «eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen», sagte die Grünen-Politikerin. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoss gebe, ergänzte Baerbock: «Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen.»
Der ukrainische Aussenminister Kuleba reagierte hingegen zurückhaltend auf die Ankündigungen des mit Russland verbundenen Landes und schloss Verhandlungen, die zu einem Gebietsverlust der Ukraine führen könnten, aus. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele. Die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar. «Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.»
Für Aufsehen sorgten in München Äusserungen des ukrainischen Vizeregierungschef Kubrakow, der für die Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen warb. Die USA und etliche andere Verbündete hätten Millionen von Schuss davon, erklärte er und argumentierte, diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.
Von Seiten der Partner gab es aber dazu keine positiven Signale. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte RTL/ntv: «Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben.»
Als Streumunition wird Munition bezeichnet, die kleinere Sprengkörper – sogenannte Submunition – verstreut oder freigibt. Phosphormunition kann schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. International ist der Einsatz beider Waffen sehr umstritten. Mehr als 100 Staaten haben sogar einen völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot des Einsatzes von Streumunition unterschrieben – nicht allerdings Länder wie die Ukraine, Russland oder die USA.
Auch Kuleba verwies in München darauf. Rechtlich gesehen gebe es für den Einsatz von Streumunition durch die Ukraine keine Hindernisse, sagte er. Wenn sein Land sie erhalten sollte, setze man sie ausschliesslich gegen die russischen Streitkräfte ein. Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, betonte er.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris äusserte sich in ihrer Rede in München nicht zu den konkreten Waffenwünschen der Ukraine. Sie stellte der Ukraine allerdings weitere militärische Unterstützung in Aussicht und machte Russland erneut schwere Vorwürfe. «Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte sie mit Blick auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Sie sprach von «weitreichenden und systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung» und beschuldigte die die russischen Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation.
Den Verantwortlichen in Russland drohte die US-Vizepräsidentin mit Konsequenzen: «Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen.»
Bereits am Freitag hatten unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Insgesamt nahmen rund 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister an dem internationalen Expertentreffen zur Sicherheitspolitik teil. Die Münchner Polizei meldete kaum Zwischenfälle bei Versammlungen und Kundgebungen rund um die Konferenz. (sda/dpa)
Ich fände es toll, wenn es Frieden gäbe... Aber ich glaube nicht daran, denn es darf nicht sein, dass der Aggressor für seine Verbrechen belohnt wird.
Und darauf wird Chinas' Plan hinauslaufen...
Er wird, dieser Vorschlag, zumindest andeuten wo die russischen Eckpunkte für einen Frieden liegen könnten.
Ich persönlich mache mir da keine Hoffnungen, dass ein Grundsatzpapier auf den Tisch kommt, das als Basis für tragfähige nächste Schritte zum Frieden brauchbar ist.
Ich denke es ist eher eine Übung mit dem Ziel eine Ablehnung auszulösen und die Gegenpartei zu beschuldigen.