Trumps 1,8-Milliarden-Fonds: «Der grösste Justiz-Missbrauch in der Geschichte»
November 2020: Charles E. Littlejohn schickt der «New York Times» und «ProRepublica» die Steuerdaten von tausenden US-Bürgern. Darunter befinden sich auch Details zu Donald Trumps Steuerlast. Der junge Mann hatte als «Contractor», als «freier Mitarbeiter» der Bundessteuerbehörde IRS Zugang zu sensiblen Daten gehabt und diese während der Jahre 2018 bis 2020 gesammelt.
Januar 2024: Charles E. Littlejohn wird wegen der Weitergabe der Steuerunterlagen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er habe die Daten gestohlen und unrechtmässig weitergegeben, argumentieren die Richter. Bei einem ähnlichen Fall in den 70er-Jahren (mit Richard Nixon als Betroffenem) kam der Whistleblower ohne Anklage davon.
Januar 2026: US-Präsident Donald Trump verklagt als Privatperson die IRS. Mit im Anklageboot sitzen seine Söhne Donald Jr. und Eric – und die Trump-Organisation. Gemeinsam wollen sie eine Entschädigung von zehn Milliarden Dollar.
18. Mai 2026: Das Justizministerium (DOJ) publiziert einen neunseitigen Erlass. Daraus geht hervor, dass sich Donald Trump (als Privatperson) und die IRS auf einen Vergleich geeinigt hätten. Das DOJ verpflichtet sich darin, einen Fonds über 1,8 Milliarden Dollar einzurichten, dafür lässt Trump seine Klage gegen das IRS fallen.
Das Konstrukt mit dem Namen «Anti-Instrumentalisierungs-Fonds» soll Personen entschädigen, die Opfer der Instrumentalisierung («weaponization») der Strafverfolgung während Joe Bidens Präsidentschaftsjahre wurden.
In den USA war bisher üblich, dass das Justizministerium unabhängig von präsidialen Einflüssen arbeitet. Bereits während seiner ersten Amtszeit versuchte Donald Trump, die Behörde in seine persönliche Anwaltskanzlei zu verwandeln. Politische Gegner wurden strafrechtlich verfolgt – oder es wurde ihnen angedroht. Während seiner zweiten Amtszeit ist Trump das nun gelungen.
«Der Präsident steht an der Spitze der Exekutive. Wenn er nun gegen einen Arm der Exekutive klagt [die IRS], klagt er praktisch gegen sich selbst», erklärt die langjährige Mitarbeiterin des Justizministeriums Stacey Young die Situation gegenüber CNN. Bereits als Trump die Klage einreichte, frohlockte er gegenüber Reportern, dass er «eine Einigung mit sich selbst erzielen» dürfe. Das Resultat dieses Selbstgesprächs ist nun ein Fonds über 1,8 Milliarden Dollar.
Wenn Privatmann Trump die Behörde des Präsidenten Trump verklagt und es innerhalb von nur einem Monat zu einem Vergleich über 1,8 Milliarden kommt, dann ist das nicht mehr normal.
«Korrupt» und «Schmiergeld für Trump-Verbündete» nennt der Demokrat Chuck Schumer den Deal. Noch einen Schritt weiter geht Liz Oyer gegenüber CBS News. Für die Anwältin ist es «der grösste Missbrauch des Justizsystems in der Geschichte». Oyer war beim DOJ jahrelang für Begnadigungen zuständig. Ähnlich tönt es bei der NGO «Bürger für Verantwortung und Ethik» in Washington: Es sei «der dreisteste Fall von Eigeninteresse in der Geschichte des Präsidentenamtes».
19. Mai 2026: Das neunseitige Schreiben des DOJ wird um einen Zusatz ergänzt. Darin verpflichtet sich die IRS, keine Ansprüche wegen Steuerrückständen gegen Trump, seine Familienangehörigen und ihre Unternehmen geltend zu machen.
Neuer Chef des DOJ und damit Justizminister ist seit dem 2. April Todd Blanche. Er beerbte die gefeuerte Pam Bondi. Blanche war lange Zeit Donald Trumps privater Anwalt und vertrat ihn beim Strafverfahren 2024 in New York wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Trump wurde damals in sämtlichen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Sein wenig erfolgreicher Anwalt wurde trotzdem mit dem Justizministerposten belohnt.
Das IRS ist eine Behörde des Finanzministeriums, dem Trump-Freund Scott Bessent vorsteht.
Vom Fonds dürften auch die Chaoten profitieren, die beim Sturm des Capitols dabei waren. Über 1500 Fälle wurden in der Causa vor Gericht gebracht. Über 1000 TeilnehmerInnen wurden verurteilt – 700 davon verbrachten mindestens eine kurze Zeit hinter Gittern. Trump begnadigte über 1500 der Beschuldigten.
Diese Leute dürfen sich nun auf sehr viel Geld freuen – bezahlt aus Steuergeldern. Jenny Cudd, ein bekanntes Gesicht der Capitol-Stürmerinnen, erklärte, sie sei sich sicher, dass sämtliche «J6ers» [Teilnehmer der Unruhen am 6. Januar im und vor dem Capitol] eine Entschädigung verlangen würden. Die Botschaft Trumps an seine Anhänger ist wenig subtil: Wer in seinem Namen wütet, die Regeln bricht und kriminell wird, kann nicht nur mit einer Begnadigung rechnen, sondern auch mit einer stolzen Abfindung.
Wer aufgrund welcher Kriterien Geld aus dem Fonds erhält – und wer nicht, obliegt dem Urteil eines fünfköpfigen Gremiums. Die Leute werden vom Justizminister ernannt. Transparenz gibt es nicht. Das Gremium verfügt laut CBS News über absolute Diskretion. Auch wann das erste Geld überwiesen wird, ist unklar.
CBS spekuliert indes, dass «sehr wahrscheinlich» vor allem Trumps wichtigste Verbündete und Alliierte früh zum Zug kommen werden. Als Erster forderte Trumps Ex-Berater Michael Caputo 2,7 Millionen Dollar. Gegen Caputo lief im Zusammenhang mit der russischen Einflussnahme auf die Wahlen 2016 eine Untersuchung.
Vizepräsident JD Vance schlug vor, beim Geldsegen auch Tina Peters zu berücksichtigen. Die 70-Jährige amtete als Wahlverantwortliche im Distrikt Mesa County, Colorado. Als solche liess sie Kameras abschalten, mit denen Wahlmaschinen überwacht wurden. Danach verschaffte sie mit dem Badge eines Mitarbeiters dem ehemaligen Surf-Profi und QAnon-Anhänger Conan Hayes Zugang zu den Maschinen. Hayes kopierte sensible Daten aus den Geräten und filmte ein Softwareupdate. Film und Daten landeten später auf einer Verschwörungsseite und Peters hinter Gittern.
Sämtliche Gelder sollen bis Dezember 2028 die Taschen gewechselt haben. Einen Monat bevor im Januar 2029 der neue Präsident oder die neue Präsidentin die Aufräumarbeiten in Angriff nehmen wird.
