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FILE - In this Dec. 9, 2020 file photo, Britain's Prime Minister and Conservative Party leader Boris Johnson, center, visits Grimsby fish market in Grimsby, northeast England. On the eve of a European Union summit which British Prime Minister Boris Johnson had set as a deadline to get a trade agreement between both sides, talks remained in a deep rut over fundamental differences regarding anything from state aid to fisheries. To push negotiators toward that slim area of possible common ground, EU Commission President Ursula von der Leyen will have a video call with Johnson later Wednesday, Oct. 14, 2020. (Ben Stansall/Pool via AP, File)

Bild: keystone

Der «letzte Versuch»: Beim Brexit geht's jetzt um den Fisch

Dieses Wochenende könnte es endlich zum Durchbruch bei den Verhandlungen kommen. Die Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen.

Remo Hess aus Brüssel / schweiz am wochenende



Was ist der aktuellste Stand der Dinge beim Brexit?

14 Tage bleiben der EU und dem Vereinigten Königreich noch, um sich auf ein neues Freihandelsabkommen zu einigen. Der rund 700 Seiten dicke Vertrag ist praktisch ausverhandelt. Es könnte ein «Brexmas», ein Brexit-Weihnachten, geben. Aber es bleibt eine letzte Hürde: Die ­Fischerei-Rechte.

Warum ist ausgerechnet die Fischerei so wichtig?

Mit rund 0,1 Prozent Anteil am britischen Bruttoinlandprodukt ist die Fischerei volkswirtschaftlich unbedeutend. Aber sie wird stark emotionalisiert. In französischen und britischen Küstenregionen ist die Fischerei in etwa so identitätsstiftend wie die Alpwirtschaft in Schweizer Berggebieten. Wer den Fischern in den Rücken fällt, hat ein politisches Problem. Um eine Einigung zu finden, müsste man eigentlich nur eine einfache Frage klären: Wie viel Fisch dürfen europäische Fischer aus den britischen Gewässern ziehen? Aber: Für die Briten verdichtet sich in der Fisch-Frage der Sinn des Brexits: «Take back control» – «Die Kontrolle zurückholen». Es geht symbolhaft um die nationale Souveränität. Premier Boris Johnson steht unter Druck der Brexit-Hardliner seiner eigenen Partei, hier nicht einzuknicken.

Wie fix ist der 31. Dezember 2020, die aktuelle Deadline für die Verhandlungen, wirklich?

Sehr fix. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist. Das ist eine juristische Tatsache. Boris Johnson hatte eine Verlängerung schon früh ausgeschlossen. Ausserdem müssten die Parlamente beider Seiten den Deal vorher noch ratifizieren. Das EU-Parlament hat bereits gewarnt: Gibt es bis diesen Sonntag keinen Deal, könne es den Vertrag nicht mehr vor Jahresende unterschreiben.

Was passiert konkret, wenn es keinen Deal gibt?

Zölle: Ohne Freihandelsabkommen treten am 1. Januar hohe Zölle und Handelsbeschränkungen in Kraft. Konsumprodukte, aber auch Medikamente und andere Güter würden schlagartig teurer werden.

Staus: Rund 9000 Lastwagen queren täglich den Ärmelkanal. Durch die Zollkontrollen wird es auf beiden Seiten zu kilometerlangen Staus kommen. Bewohner der Grafschaft Kent haben schon Angst, dass ihre Region zur «Toilette von England» wird, wenn all die wartenden Brummi-Fahrer mal pinkeln müssen.

Lebensmittelknappheit: Der Inselstaat Grossbritannien ist auf Lebensmittelimporte angewiesen. Die Versorgungssicherheit war schon ein Argument im Abstimmungskampf zum EU-­Beitritt im Jahr 1975. Bereits seit Monaten sind britische Supermärkte daran, ihre Lager aufzufüllen. Trotzdem dürfte es Engpässe geben.

Und wenn es doch noch einen Deal gibt, ist dann alles in Ordnung?

Nein. Das Königreich verlässt so oder so die Zollunion und den Binnenmarkt. Auch beim Abschluss eines Freihandelsabkommens müssen Zollformalitäten erledigt werden. Zu Staus wird es ohnehin kommen – auch an den Flughäfen: Wegen des Endes der Personenfreizügigkeit werden Reisen in und vom Vereinigten Königreich künftig umständlicher werden. Das gilt übrigens auch für britische Katzen und Hunde: Sie verlieren ihren EU-Haustierausweis.

Wer würde bei einem «No Deal» mehr verlieren: Grossbritannien oder die EU?

Der «No Deal» würde die kleinere und importabhängige Wirtschaft im Vereinigten Königreich härter treffen als die EU. Experten sprechen von einem «asymmetrischen Schock». Zu den Zahlen gibt es verschiedene Studien, die in ihren Analysen teilweise deutlich auseinandergehen. Die britische Regierung schätzt, dass ihre Wirtschaft in den nächsten 15 Jahren mehr als 7 Prozent schrumpfen könnte. In der Europäischen Union geht man von minus 1,5 Prozent aus.

Kann überhaupt jemand etwas gewinnen?

Die Briten spekulieren darauf, dass sie nach dem Brexit eine Reihe vorteilhafter Handelsabkommen mit der ganzen Welt abschliessen können, zum Beispiel mit den USA. In der EU hoffen Städte wie Paris und Frankfurt darauf, London den Rang als Finanzmetropole abzulaufen. Unter dem Strich bleibt der Brexit aber ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten.

Was würde der «No Deal» für die Schweiz bedeuten?

Nichts. Die Schweiz hat ihr ­Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich bereits geregelt. Die heute in den bilateralen Ver­trägen mit der EU organisierten Beziehungen werden unter der Strategie «Mind the Gap» ­weitgehend weitergeführt. Von allgemeinen Wirtschafts­turbulenzen in Europa durch einen «No Deal» bleibt aber ­natürlich auch die Schweiz nicht verschont.

Wie würde es herauskommen, wenn die Briten nochmals über den Brexit abstimmen könnten?

Umfragen zeigen seit ungefähr drei Jahren eine stabile Mehrheit gegen den Brexit. Allerdings: Nicht berücksichtigt sind die rund zehn Prozent, die sich als «unentschlossen» ausgeben. Und: Auch im Vorfeld der Brexit-Abstimmung 2016 deuteten die Umfragen fälschlicherweise auf ein Nein hin.

Wie geht es weiter?

Ob es einen Deal gibt oder nicht: Der Brexit dürfte die europäische Politik noch über Jahrzehnte prägen. Die Briten werden sich in einem ständigen Dialog mit der EU befinden und im optimistischen Fall eine Reihe weiterer Abkommen aushandeln. Ähnlich, wie es die Schweiz getan hat. Im pessimistischen Szenario werden sich die EU und das Vereinigte Königreich permanent in den Haaren liegen und wirtschaftlich konkurrieren.

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