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US-Repräsentantenhaus beschliesst Bidens grosses Sozial- und Klimapaket

19.11.2021, 16:1819.11.2021, 16:39
Erfolg für Joe Biden
Erfolg für Joe BidenBild: keystone

Nach einer langen Hängepartie hat das US-Repräsentantenhaus ein weiteres innenpolitisches Kernvorhaben von Präsident Joe Biden beschlossen.

Die Kongresskammer verabschiedete am Freitag mit einer knappen Mehrheit der Demokraten ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht aber noch aus. Ob das mehr als 2000 Seiten lange Gesetzespaket dort in der beschlossenen Form durchkommen wird, ist fraglich. Es dürfte noch Änderungen geben.

Ursprünglich hatte Biden ein Investitionspaket für Soziales und Klima im Umfang von 3.5 Billionen Dollar angepeilt. Moderate Demokraten sperrten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben und zwangen den Präsidenten in den Verhandlungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Er strich das Paket schliesslich um die Hälfte zusammen auf 1.75 Billionen US-Dollar. Im Repräsentantenhaus gab es wiederum Ergänzungen.

Biden wird ärztlich untersucht - Amtsgewalt kurz bei Vize Harris

Joe Biden übergibt für die Dauer einer Darmspiegelung in Vollnarkose die Amtsgewalt an seine Stellvertreterin Kamala Harris. Das teilte das Weisse Haus am Freitag mit.

Bei dem Eingriff, dem sich der Präsident am Freitag im Militärkrankenhaus Walter Reed bei Washington unterzieht, handele es sich um eine Routineuntersuchung. Danach soll es noch am Freitagnachmittag (Ortszeit) eine Erklärung zu seinem Gesundheitszustand geben. Biden feiert an diesem Samstag seinen 79. Geburtstag.

Auch beim damaligen Präsidenten George W. Bush sei die Amtsgewalt wegen solcher Vorsorgeuntersuchungen mit Narkose in den Jahren 2002 und 2007 für kurze Zeit an den Vizepräsidenten übertragen worden, betonte das Weisse Haus. Dies sei der von der Verfassung vorgesehene Ablauf. Harris werde in dieser Zeit in ihrem Büro im Westflügel des Weissen Hauses arbeiten. Im West Wing liegt auch das Amtszimmer des US-Präsidenten, das sogenannte Oval Office.

Für US-Präsidenten ist es Routine, sich mindestens einmal im Jahr im Krankenhaus Walter Reed untersuchen zu lassen. In der Regel werden im Anschluss auch - mehr oder wenige detaillierte - Informationen zum Gesundheitszustand des Präsidenten veröffentlicht.

(aeg/sda/dpa)

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Präsident Biden verliert Beherrschung während einem CNN-Interview

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