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Biden und Xi reden miteinander – 5 Streitpunkte im Fokus

16.11.2021, 07:3616.11.2021, 07:40

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben heute Nacht einen ersten Online-Gipfel abgehalten. Die Videokonferenz dauerte rund dreieinhalb Stunden. Aus dem Weissen Haus hiess es, das sei länger als erwartet gewesen. Das Gespräch sei respektvoll und offen verlaufen.

Das Gespräch erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und China. Das Verhältnis ist so belastet wie noch nie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979.

Die wichtigsten Punkte:

Biden warnt

Biden hört Xi während des virtuellen Gespräches zu.
Biden hört Xi während des virtuellen Gespräches zu.Bild: keystone

Der US-Präsident Joe Biden hat vor einer Konfrontation zwischen den weltgrössten Volkswirtschaften gewarnt. Biden sagte am Montagabend (US-Ortszeit) zu Beginn des Gesprächs mit Xi, es liege in ihrer beider Verantwortung, «dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb zwischen unseren Ländern nicht in einen Konflikt ausartet, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt». Biden betonte zugleich, «dass sich alle Länder an dieselben Spielregeln halten müssen». Die USA würden immer für ihre Interessen und Werte sowie die ihrer Verbündeten und Partner eintreten.

Der US-Präsident sprach sich weiter für «Leitplanken des gesunden Menschenverstandes» aus. Beide Seiten müssten ehrlich sagen, «wo wir uns nicht einig sind, und zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen überschneiden, insbesondere bei wichtigen globalen Fragen wie dem Klimawandel». Es gehe für die beiden Mächte darum, verantwortungsvolle Führungsrollen in der Welt einzunehmen.

Xi möchte gute Beziehung

Die Beziehung zwischen dem chinesischen Staatsführer Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden ist schon seit längerem angespannt.
Die Beziehung zwischen dem chinesischen Staatsführer Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden ist schon seit längerem angespannt.Bild: keystone

Xi äusserte die Bereitschaft, mit Biden «einen Konsens zu bilden und aktive Schritte zu unternehmen, um die Beziehungen zwischen China und den USA in eine positive Richtung zu bewegen», wie ihn die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. Gute Beziehungen seien wichtig, um die Entwicklung in beiden Ländern voranzutreiben, ein friedliches und stabiles internationales Umfeld zu sichern und wirksame Antworten auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Corona-Pandemie zu finden. Als grösste Volkswirtschaften und ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat sollten die USA und China ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden, sagte Xi demnach.

Auch Xi mahnte an, die beiden Länder müssten konstruktiv mit ihren Differenzen umgehen. Es sei normal, dass beide Länder Meinungsverschiedenheiten hätten. Entscheidend sei aber, diese konstruktiv in den Griff zu bekommen und eine Verschärfung zu verhindern. «Natürlich muss China seine eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen», betonte Xi Jinping. Die USA sollten vorsichtig damit umgehen.

Chinas Präsident verglich beide Mächte mit zwei Ozeanriesen: «Wir müssen das Ruder stabilisieren, damit sich die beiden gigantischen Schiffe China und USA gegen Wind und Wellen vorwärts bewegen, ohne vom Kurs abzukommen, zu stocken oder zu kollidieren.»

Die Sorge um Taiwan

Biden unterstrich nach Angaben des Weissen Hauses, dass sich die USA weiter ihrer Ein-China-Politik verpflichtet fühlen, wonach Peking als der legitime Vertreter Chinas angesehen wird. Er bekräftigte aber, dass die USA entschieden «einseitige Bemühungen» ablehnten, den Status quo Taiwans zu ändern oder den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstrasse zu untergraben. Damit bezog sich Biden auf die Drohungen der kommunistischen Führung mit einer Eroberung Taiwans zur «Wiedervereinigung». Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, während sich die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik als unabhängig ansieht.

Biden hob nach Angaben des Weissen Hauses auch hervor, dass sich die USA unverändert an das Taiwan-Gesetz von 1979 (Taiwan Relations Act) gebunden fühlen, mit dem sich die USA der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet haben. Unter Hinweis auf dieses US-Gesetz liefern die USA Waffen an Taiwan.

Xi Jinping hingegen warnte Taiwan vor resoluten Massnahmen im Falle einer Abspaltung. In der Videokonferenz sagte Xi Jinping, die chinesische Führung sei «geduldig» und bemühe sich aufrichtig um eine «friedliche Wiedervereinigung». «Aber wenn die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan provozieren und die rote Linie durchbrechen, müssen wir energische Massnahmen ergreifen», zitierten ihn chinesische Staatsmedien.

Die jüngsten Spannungen führte Xi Jinping darauf zurück, dass die taiwanesische Regierung sich für ihr Unabhängigkeitsstreben auf die USA stütze oder das «einige Leute in den USA» vorhätten, Taiwan zu benutzen, um China zu kontrollieren. «Dieser Trend ist sehr gefährlich», sagte der Präsident. «Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich selbst.» Der wahre Status quo Taiwans und der Kern der Ein-China-Politik sei, dass Taiwan zu China gehöre und dass es nur ein China in der Welt gebe.

Die Menschenrechte

Joe Biden habe sich besorgt über Chinas Umgang mit der Minderheit der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, das Vorgehen in Tibet sowie über die Menschenrechte in China im Allgemeinen geäussert, teilte das Weisse Haus in der Nacht zum Dienstag mit. Der US-Präsident habe auch deutlich gemacht, «dass die amerikanischen Arbeitnehmer und Industrien vor den unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken der Volksrepublik China geschützt werden müssen».

Alte Freunde oder nicht?

Xi bezeichnete Biden laut Staatsfernsehen als «einen alten Freund». Die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, hatte kurz vor der Videokonferenz auf Nachfrage noch gesagt, dass Biden Xi nicht als «alten Freund» betrachte. Der Demokrat kennt Xi noch aus seiner Zeit als US-Vizepräsident unter Barack Obama. Im vergangenen Monat sagte Biden dem Sender CNN, er habe in seiner Politiker-Karriere mehr Zeit mit Xi verbracht als jeder andere Staats- oder Regierungschef.

Als Präsident sieht Biden in Peking den mächtigsten Konkurrenten und die geopolitische Herausforderung Nummer Eins. Der Online-Gipfel ist seine erste persönliche, wenn auch virtuelle Begegnung mit Xi seit dem eigenen Amtsantritt im Januar. Zuvor hatten sie zwei Mal am Telefon gesprochen, zuletzt im September.

Die Streitpunkte

Die Videokonferenz erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und China. Die grössten Streitpunkte:

  • Handelskonflikt: Seit der Zeit von Bidens Vorgänger Donald Trump liefern sich die beiden führenden Wirtschaftsmächte einen Handelskrieg mit gegenseitigen Strafzöllen. Bidens Regierung wirft China «unfaires wirtschaftliches Verhalten» etwa durch staatliche Subventionen vor.
  • Taiwan: Biden sprach jüngst von einer «Verpflichtung» der USA, die demokratische Inselrepublik im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung zur «Wiedervereinigung». Die USA lehnen auch Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer ab.
  • Coronavirus: Der damalige US-Präsident Trump handelte sich Rassismus-Vorwürfe ein, weil er das Virus in Anspielung auf seinen Ursprung in China «Kung Flu» nannte – «flu» heisst auf Englisch Grippe. Biden ist diplomatischer, sorgte aber trotzdem für Ärger mit Peking: So beauftragte er die US-Geheimdienste mit einer Prüfung, ob das Virus womöglich aus einem chinesischen Labor stammt. Die Untersuchung ergab kein endgültiges Ergebnis.
  • Menschenrechte: Die USA sind besorgt über die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und kritisieren die Verfolgung der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Biden betonte in einer Rede vor dem US-Kongress im April mit Blick auf China: «Kein verantwortungsvoller amerikanischer Präsident kann schweigen, wenn grundlegende Menschenrechte verletzt werden.»
  • Klima: Biden hatte das Fernbleiben Xis beim Klimagipfel in Glasgow vor wenigen Tagen als «grossen Fehler» kritisiert. Überraschend kündigten die USA und China als weltgrösste Verursacher von fossilen CO2-Emissionen dann aber an, ihre Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel auszubauen. «Die USA und China haben keinen Mangel an Differenzen», sagte der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry. «Aber beim Klima ist das der einzige Weg, diese Aufgabe zu bewältigen.»

(saw/sda/dpa)

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