Russischer Angriff in Leipzig: So reagieren Politik und Medien

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (links) und der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt informierten am Dienstag über die Sanktionen gegen Russland.Bild: keystone

So reagieren deutsche Medien und Politik auf den russischen Anschlag in Leipzig

Am Dienstag informierte die deutsche Regierung darüber, dass Russland hinter dem Drohnenangriff am Leipziger Flughafen steckt. Dafür erntet sie Lob, aber auch Kritik von der Opposition.

Reto Heimann

«Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung»: Das sagte Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an einer Medienkonferenz am Dienstag. Darin informierte er gemeinsam mit dem deutschen Aussenminister Johann Wadephul (CDU) darüber, dass nach Erkenntnissen der Bundesregierung Russland hinter dem gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig am 4. August steckt.

Als Reaktion darauf kündigte Dobrindt an, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schliessen, den Vertrag über das Russische Haus in Berlin zu kündigen und Einreisekontrollen für russische Staatsbürgerinnen und -bürger zu verschärfen.

Das sind die Reaktionen aus der deutschen Medien- und Politikwelt:

SPD

Vizekanzler Lars Klingbeil wurde auf seiner USA-Reise auf die neuen Entwicklungen in der Causa Leipzig angesprochen. Er betonte, dass die Reaktion der Bundesregierung intensiv vorbereitet wurde und mit den internationalen Partnern abgestimmt sei. «Die Beweislage ist deutlich», so Klingbeil gegenüber der deutschen Tagesschau.

Grüne

Lob, aber auch Kritik kommt aus der Opposition. Konstantin von Notz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, lobte die «deutlich klarere Sprache» der Bundesregierung und sagte gegenüber der Tagesschau: «Das war lange überfällig».

Gleichzeitig forderte von Notz, dass die Regierung in Sicherheitsfragen besser zusammenarbeiten müsse. Es brauche hierfür zwingend einen nationalen Sicherheitsberater und eine zwischen den Ministerien abgestimmte Strategie gegen Desinformation.

AfD

Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt vom 6. September, kritisierte die Sanktionen der Bundesregierung. Stattdessen forderte er mehr Diplomatie, berichtet die «Welt».

Weder die Sanktionen gegen Russland noch die Waffenlieferungen an die Ukraine hätten irgendetwas gebracht, so Siegemund: «Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges», so der Shootingstar der AfD.

Die Linke

Die Linke kritisiert die Schliessung des Russischen Hauses in Berlin, wie es Innenminister Dobrindt als Sanktion gegen den russischen Angriff angekündigt hatte. Die Sprecherin der Linken für Kulturpolitik Maren Kaminski sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass damit ein wichtiger Kanal für den Kulturaustausch verlorengehe.

In den Augen der Bundesregierung wird das Russische Haus hingegen seit Längerem schon als Tarnung für Geheimdienste genutzt.

Der Vertrag wird gekündigt: Russisches Haus in Berlin.Bild: keystone

FDP

Deutliche Worte wählte Agnes Strack-Zimmermann. Zwar sei es richtig, dass die Regierung Putin und seine Schergen beim Namen genannt habe, das reiche aber noch nicht, sagte die Europapolitikerin dem «Spiegel».

Sie kritisierte Kanzler Friedrich Merz dafür, dass er nach seinen markigen Worten, die Urheber müssten dafür bezahlen, heute lieber in Deckung geblieben ist», so Strack-Zimmermann.

Der «Spiegel»

Beim «Spiegel» in Hamburg lobt man das Vorgehen der Bundesregierung als «klug und ausbalanciert»: Man sende mit der Schliessung des Generalkonsulats und dem Russischen Haus ein deutliches Signal in Richtung Moskau:

«Andererseits ist die deutsche Regierung klug genug, den Konflikt nicht unnötig anzuheizen. Berlin hätte auch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen beschliessen oder die Nato mit dem Fall befassen können. Aber damit befände man sich möglicherweise einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem echten Krieg. Das kann niemand wollen.»

«Die Zeit»

Ähnlich klingt es im Kommentar der «Zeit». Die Bundesregierung habe mit den Sanktionen deutlich gemacht, dass taktische Untätigkeit nicht mehr länger eine Option sei:

«Die angekündigten Gegenmassnahmen – die Schliessung des letzten Konsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin, vielleicht ein paar neue Sanktionen – klingen zunächst mau, aber auch das ist klug. Russland scheint gewillt, weiter zu eskalieren. Dafür braucht Deutschland noch Spielraum. Wer weiss, vielleicht setzt ja auch Berlin bald einen weiteren Tanker der russischen Schattenflotte fest. Ab Januar 2027 tritt ausserdem hoffentlich das neue BND-Gesetz in Kraft. Es gibt dem deutschen Auslandsgeheimdienst die Möglichkeit, auch in Russland zu operieren.»

«Tagesspiegel»

Die Berliner Zeitung «Tagesspiegel» begrüsst die Sanktionen, mahnt aber, dass sie nichts bringen, wenn sie nicht konsequent umgesetzt werden:

«Ja, es ist wichtig, nicht selbst unnötig zu eskalieren. Dazu dienen die Regeln des Völkerrechts. Doch wenn sich einer dauerhaft nicht daran hält, genügt es nicht, am Ende behaupten zu können, man habe auf der richtigen Seite gestanden. Insofern ist die jetzige, entschiedene Reaktion so sinnvoll wie nötig. Wichtig ist eine rasche und spürbare Umsetzung. So wie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seinen Grenzkontrollen gegen illegale Migration festhält, muss künftig jeder Tanker, der im Verdacht steht, russisches Öl zu transportieren oder Spionage zu ermöglichen, kontrolliert werden.»