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Will in Österreich die direkte Demokratie einführen: Norbert Hofer.
Bild: Ronald Zak/AP/KEYSTONE

Rechtspopulist und FPÖ-Mann Hofer vor der heutigen Stichwahl: «Verbündeter der Schweiz»

Ein umstrittener FPÖ-Mann könnte heute österreichischer Bundespräsident werden. Die Schweiz ist sein Vorbild.
22.05.2016, 07:1022.05.2016, 10:37
Patrik Müller / schweiz am Sonntag
Ein Artikel von Schweiz am Sonntag
Schweiz am Sonntag

Europa blickt nach Österreich. Wird heute erstmals in der Geschichte des Landes ein Politiker der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zum Bundespräsidenten gewählt? Der 45-jährige Norbert Hofer, gelernter Flugzeugtechniker und vierfacher Vater, holte im ersten Wahlgang am meisten Stimmen. Er tritt in der Stichwahl gegen den 72-jährigen Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen an, einen «etwas klapprigen» Professor («Der Spiegel»). Schon ausgeschieden sind die Kandidaten der einst dominierenden Parteien SPÖ und ÖVP, die alle vorangegangenen Bundespräsidenten gestellt hatten.

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Das Grinsen, die Flagge: Norbert Hofer (rechts) zusammen mit Heinz-Christian Strache, ebenfalls FPÖ, im Element.
Bild: HEINZ-PETER BADER/REUTERS

Hofer wirbt im Wahlkampf wiederholt mit der Schweiz. Auf YouTube wendet er sich an die Wähler und sagt:

«Wer mir seine Stimme leiht, dem verspreche ich: Ich werde ganz vehement dafür eintreten, dass die Menschen über wichtige politische Themen abstimmen, so wie in der Schweiz. Direkte Demokratie ist unverzichtbar!»

Das Video endet mit dem Slogan: «Das Recht geht vom Volk aus.» Verfassungsrechtler und Leitartikler mehrerer Medien warnen vor Hofers Ideen. Von einem drohenden «Präsidentenputsch» ist gar die Rede. Der Bundespräsident hat das Recht, das Parlament aufzulösen und den Bundeskanzler abzusetzen – noch nie hat das Staatsoberhaupt bislang aber von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Bindende Volksabstimmungen

Die «Schweiz am Sonntag» fragte den Präsidentschaftskandidaten, wie er zu seinem Vorbild Schweiz stehe. Für Norbert Hofer antwortete dessen Sprecher Martin Glier. Er betont: «Wird Norbert Hofer gewählt, wäre das sehr gut für die Schweiz.» Hofer wäre ein «Verbündeter», auch in europapolitischen Fragen. Wie die Schweiz würde Österreich unter ihm «die Neutralität hochhalten». Und eben die direkte Demokratie einführen: «Die wollen wir auch haben», sagt Glier. Darauf angesprochen, dass der Bundespräsident nicht die Kompetenz habe, die direkte Demokratie einzuführen, sagt der Hofer-Sprecher: «Der Bundespräsident kann das anregen. Und das wird er. Er will die direkte Demokratie einführen.»

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Die Anhänger von Hofer in Wien ...
Bild: LEONHARD FOEGER/REUTERS

Die Vorstellungen sind konkret: «Norbert Hofer möchte ein neues Volksrecht: die Gesetzesinitiative. Für diese braucht es die Unterschriften von 4 Prozent der Bevölkerung.» Die Bürger können einen Text einreichen, der dann in den Nationalrat kommt. Stimmt er dem Gesetzestext zu, gilt er. «Falls nicht, muss der Text dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden – das Resultat hat bindende Wirkung.»

Was für Schweizer Beobachter unspektakulär klingt, wäre für Österreich eine Revolution. Zwar kennt die Republik gewisse direktdemokratische Elemente, aber sie kommen äusserst selten zur Anwendung. Bindende Volksabstimmungen gab es nur zweimal: 1978 wurde über die Nutzung von Atomenergie abgestimmt (es gab ein knappes Nein), 1994 über den EU-Beitritt (66,6 Prozent Ja).

... und die Gegner von Hofer – mit klarer Botschaft.<br data-editable="remove">
... und die Gegner von Hofer – mit klarer Botschaft.
Bild: LEONHARD FOEGER/REUTERS

Im Wahlkampf tritt Hofer relativ gemässigt auf. Er wird als das «nette Gesicht» der FPÖ bezeichnet, die ansonsten laute Töne spuckt und mit ihrer deutschnationalen bis nationalsozialistischen Vergangenheit nie gebrochen hat. Als Norbert Hofer Ende April den ersten Wahlgang gewonnen hatte, gratulierten VIP-Nationalisten aus ganz Europa: Marine Le Pen vom französischen Front national, Geert Wilders von der holländischen Freiheitspartei, die deutsche AfD und Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Die Liste der Gratulanten illustriert die europäische Dimension dieser österreichischen Wahl.

FPÖ–SVP: Einseitige Liebe

Nicht gratuliert hat die SVP (umgekehrt schon: Als die SVP im Herbst die eidgenössischen Wahlen gewann, jubelte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Twitter). Die SVP meidet Kontakte zu Österreichs Freiheitlichen, obwohl diese in der Europa- und Migrationspolitik ähnliche Positionen vertreten. SVP und FPÖ verbindet das Nationalkonservative, doch wirtschaftspolitische Fragen trennen sie: Hier ist die FPÖ nicht liberal, sondern linkspopulistisch. Sie ist für höhere Renten, höhere Löhne für Arbeiter, tiefere Mieten und gegen Freihandel. Der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi traf FPÖ-Chef Strache einmal zu einem halbstündigen Gespräch, distanziert sich aber von ihm, indem er betont, er selbst sei liberal. In der SVP gilt die Devise, im Ausland – wenn überhaupt – Kontakte zu liberal-nationalen Gruppierungen zu suchen und nicht zu sozial-nationalen.

Das Recht geht vom Volk aus: Norbert Hofer zur direkten Demokratie und der Schweiz.

Hofer will nach Bern reisen

In Österreich wird die FPÖ zunehmend salonfähig. In einem Bundesland regiert die SPÖ mit der FPÖ, und der neue sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern schliesst im Gegensatz zu seinem Vorgänger eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht aus. Im Jahr 2000 – es war die hohe Zeit von Jörg Haider – gab es noch europaweit Proteste, als die ÖVP auf Bundesebene die FPÖ in die Regierung holte. 14 EU-Länder, aber auch Kanada und Israel beschlossen Sanktionen. Nicht aber die Schweiz, was Hofer-Sprecher Glier lobend erwähnt.

Werde der FPÖ-Mann ins höchste Staatsamt gewählt, besuche er als erstes Land die Schweiz, kündigt Glier an. Das allerdings ist keine FPÖ-Besonderheit, sondern Tradition: Seit je führt die erste Auslandreise eines neuen Bundespräsidenten in die Schweiz.

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