Board of Peace: So erfolgreich ist Trumps Friedensrat

Zwei junge Imker ernten Honig in Gaza City.Bild: AP

So erfolgreich ist Trumps Board of Peace

Patrick Toggweiler

Das United States Institute of Peace (USIP) war ein amerikanisches Prestigeprojekt. Vom US-Kongress und dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan 1984 ins Leben gerufen, hatte die unabhängige NGO das Ziel, den Frieden und die Verständigung zwischen den Völkern zu fördern. Mitglieder beider politischer Parteien der USA führten die Organisation über 40 Jahre lang – doch dann kam Donald Trump. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit entschied er im Rahmen seiner erratischen Sparmassnahmen, das USIP in Eigenregie abzuschaffen.

Das Hauptgebäude des USIP in Washington vor seiner Übernahme.Bild: Wikimedia

Während Anwälte und Gerichte noch darüber debattierten, ob er dazu überhaupt befugt sei, fanden seine Gewährsleute einen anderen Weg, das USIP zu erledigen. DOGE-Mitarbeiter feuerten sämtliches Personal, marschierten zusammen mit dem FBI und der Polizei ins Hauptquartier des USIP ein, forderten die Angestellten zum Verlassen des Gebäudes auf, entfernten die Beschriftungen und Fahnen und verriegelten das Gebäude. Die Kantinenmitarbeiter hatten nicht einmal mehr Zeit, die Küche aufzuräumen und verderbliche Speisen wegzuräumen. Derweil wurde der bipartisane Verwaltungsrat durch MAGA-Leute ersetzt.

Zwei Monate später ermöglichte ein Gerichtsentscheid USIP-Mitarbeitern der Gebäudeverwaltung das erstmalige Betreten des einst repräsentativen 500-Millionen-Dollar-Baus. Nach zwei Monaten ohne Unterhaltsarbeiten sah es aus wie in einem Zombiefilm: Ratten und Kakerlaken hatten sich eingenistet. Durch die ungenutzten und ausgetrockneten Leitungen waren sie ins Gebäude gekommen – und trafen auf ein Schlaraffenland. Neben den Tieren war auch Wasser ins Gebäude eingedrungen, Deckenplatten fehlten und im Kühlturm wuchsen erste Sprösslinge. Laut des ehemaligen Sicherheitschefs der Immobilie entstanden Schäden im Bereich von mehreren Hunderttausend Dollar.

Das juristische Hickhack um das USIP ist noch immer nicht beendet. Über dem Eingang prangt neu der Name des Präsidenten. Das Gebäude im Quartier Foggy Bottom in Washington heisst nun offiziell Donald J. Trump United States Institute of Peace. Und es dient nach der gewaltsamen Übernahme als Hauptquartier für Donald Trumps Board of Peace (BOP).

Hier inszenierte Donald Trump den letzten Friedensvertrag zwischen Ruanda und Kongo. Hier fand im Februar die erste Vollversammlung des Friedensrats statt. Hier wurden Gelder in der Höhe von 17 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens versprochen. Auch die Webseite wurde übernommen. Dort steht: «Was wir machen, ist sehr einfach: Frieden».

Das Versprechen der Homepage, neu unter dem Namen «Donald J. Trump Institute of Peace».Bild: Screenshot USIP

Doch Frieden ist schwieriger als Krieg. Donald Trump hat es im Iran selbst erfahren. Trotz des Abkommens dauert der Konflikt im Ostkongo weiter an. Trotz grossspuriger Ankündigungen und KI-Videos einer futuristischen Gaza-Promenade gibt es keinen Frieden im fast komplett zerstörten Streifen. Die humanitäre Katastrophe dauert an. Nach Verhandlungen mit Jared Kushner bot die Hamas Israel an, ihre Waffen abzugeben. Israel reagierte mit Spott auf das Angebot – und intensivierte die Bombardements auf Gaza. Doch auch mit den gesprochenen Geldern hapert es.

Das Konto für den Gaza-Wiederaufbau bei der Weltbank ist leer. Das fand die Financial Times letzten Mai heraus. Statt bei der Weltbank landen die Gelder für den Friedensrat bei der Bank JPMorgan Chase auf einem privaten Konto ohne Einsicht. Ein paar Spenden sollen dort tatsächlich eingegangen sein – bei Weitem aber nicht 17 Milliarden.

Zeltstadt am Strand von Gaza-City.Bild: Keystone.

Bekannt ist, dass Marokko 20 Millionen Dollar überwies. Damit wurden die Gehälter und der Aufbau von Nikolaj Mladenows Büro bezahlt. Der Bulgare ist Vorsitzender des Friedensrats. Der Rest wird für die Gehälter des palästinensischen technokratischen Komitees, das den Gazastreifen einst regieren soll, verwendet.

Eine 100-Millionen-Spende der Vereinigten Arabischen Emirate wurde eingefroren. Vorgesehen war sie für den Aufbau einer palästinensischen Polizeitruppe.

Eine geplante Spende über 50 Millionen zur Finanzierung der Geschäftstätigkeit des Vorstands wurde nicht ausbezahlt.

Immerhin: Anfang August kam es zur ersten Vergabe eines Bauauftrags: Berücksichtigt wurde Arkel International aus Louisiana. Die darauf spezialisierte Firma soll einen Militärposten für 150 marokkanische Soldaten in Gaza errichten. Die Kaserne soll zu 60 Prozent auf von Israel kontrolliertem Gebiet liegen – ob Israel damit einverstanden ist, ist nicht überliefert.

Ruandas Präsident Paul Kagame am 4. Dezember im US-Institut für Frieden.Bild: Keystone

Seit Februar haben sich keine weiteren Staaten Trumps Board of Peace angeschlossen. Österreich beispielsweise sagte mit Verweis auf die Charta ab. Dort steht unter anderem, wer über die Finanzen des Friedensrats bestimmt: Es ist ein Führungsgremium, zu dem Jared Kushner, Marco Rubio und Steve Witkoff gehören. Als Vorsitzender amtiert auf Lebenszeit Donald Trump. In seiner Funktion verfügt er laut Statuten bei sämtlichen Entscheidungen über die volle Veto-Macht – und auch über die komplette Autorität über die Ausgaben.