Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach einer Anklage im Bundesstaat Georgia im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug auf «nicht schuldig» plädiert und auf sein Recht verzichtet, nächste Woche vor Gericht zu erscheinen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.
Trump gehört zu den 19 Personen, die wegen einer Verschwörung zur Fälschung der Wahlergebnisse des US-Bundesstaates für 2020 angeklagt sind.
Er hat sich letzte Woche im Gefängnis von Fulton County in Atlanta gestellt, wo ein Fahndungsfoto von ihm gemacht wurde.
Trump hat wiederholt jegliches Fehlverhalten abgestritten und den Fall als politisch motiviert bezeichnet.
Für Trump ist es bereits die vierte Anklage. Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in der Geschichte der USA zuvor überhaupt noch nicht gegeben. Der Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der 77-Jährige behauptet stattdessen unbeirrt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise für diese Behauptungen vorgelegt.
Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte am 6. Januar 2021 in einem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington.
Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang 2020 eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann in dem Bundesstaat damals mit etwa 12 000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort – wie auch in anderen Bundesstaaten – nachträglich noch ändern zu lassen. Unter anderem rief Trump damals in einem einstündigen Telefonat den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger, dazu auf, genügend Stimmen für ihn «zu finden», um das Ergebnis «nachzuberechnen» und zu drehen. (lst/sda/dpa)
Zur Hälfte hat er recht.
Sein Fehlverhalten abzustreiten ist es nicht.
Dass er es als politisch motivierte bezeichnet stimmt, aber nicht so wie er meint.
Er hat politisch motiviert versucht, das Ergebnis zu fälschen. Da hat er recht. Es sind aber nicht die Ankläger sondern er selber, den er da dafür bezichtigt.