High Noon in Georgia: Am Donnerstagabend hat sich Ex-Präsident Donald Trump den lokalen Behörden gestellt. Trotz diverser rechtlicher Probleme Trumps ist es das erste Mal, dass er ein Polizeifoto von sich machen lassen musste. Das Büro des zuständigen Sheriffs machte die denkwürdige Aufnahme publik. In den drei anderen Fällen, in denen strafrechtliche Anklagen gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber erhoben wurden, hatten die Behörden auf das Foto verzichtet.
Trump war gemeinsam mit 18 weiteren Beschuldigten angeklagt worden wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen.
Eine Aufstellung der Angeklagten, die sich bereits gestellt haben – und weshalb sie angeklagt sind:
Am 24. August 2023 stellte sich Donald Trump den Behörden in Atlanta. Mit grosser Entourage erschien Trump im Fulton County Gefängnis. Sein Polizeifoto ist historisch: Es ist der erste Mugshot eines Ex-US-Präsidenten. Trump liess die Formalitäten über sich ergehen, deponierte 200'000 Dollar als Kaution und verliess 20 Minuten später das Gebäude wieder.
Trump wurde in 13 Anklagepunkten angeklagt, u. a. wegen Verstosses gegen das staatliche Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Aufforderung eines Amtsträgers, seinen Eid zu brechen, Verschwörung zur Nachahmung eines Amtsträgers, Verschwörung zur Fälschung ersten Grades und Verschwörung zur Einreichung falscher Dokumente.
Neben Donald Trump ist Rudy Giuliani der einzige Angeklagte, der in insgesamt 13 Punkten belastet wird. Wie alle anderen wird er wegen des Verstosses gegen den sogenannten «Georgia Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act» (kurz RICO) angeklagt. Umgangssprachlich ist dieser als Anti-Mafia-Gesetz bekannt.
Unter den anderen zwölf Anklagepunkten befinden sich insgesamt fünf, die mit dem Tätigen von Falschaussagen zu tun haben. Darunter fallen wohl auch einige Aussagen gegenüber den Medien, in denen er immer wieder behauptete, Donald Trump sei um die Präsidentschaft betrogen worden und Biden habe Wahlbetrug begangen.
Der New Yorker Rechtsanwalt wurde ausserdem der Verschwörung zur Nachahmung eines Amtsträgers sowie der Verschwörung zur Urkundenfälschung ersten Grades angeklagt. Bei einer Anklage wegen einer Verschwörung wurde das Verbrechen entweder nicht durchgeführt oder nicht von der angeklagten Person selbst.
Meadows war Trumps letzter Stabschef. Er wird lediglich in zwei Punkten angeklagt. Wie alle 18 anderen Angeklagten wird er des Verstosses gegen den RICO-Act bezichtigt. Der zweite Punkt nennt sich «Aufforderung zur Verletzung des Eides durch einen Amtsträger».
Dieser Anklagepunkt bezieht sich auf das berüchtigte Telefonat mit dem Staatssekretär von Georgia, als Trump ihn anwies, doch bitte 11'000 Stimmen zu finden, um die Wahl im Swing State Georgia zu seinen Gunsten zu wenden. Am Telefon soll aber Meadows gesprochen haben.
John Eastman ist ebenfalls Rechtsanwalt. Er entwickelte den Sechs-Punkte-Plan, mit welchem der ehemalige Vize-Präsident Mike Pence die Wahl zugunsten Donald Trump hätte wenden sollen. Dafür wollte Eastman falsche Elektoren einsetzen, die dann den Wahlsieg von Trump – ohne den Willen des Volkes zu beachten – abgesegnet hätten.
Auch Eastman wurde wegen des Verstosses gegen den RICO-Act angeklagt, dazu in acht weiteren Punkten. Grösstenteils sind es die gleichen Anklagepunkte wie bei Rudy Giuliani.
Sidney Powell war ebenfalls Teil des Anwaltsteams von Donald Trump. Sie versuchte mit unzähligen Klagen, den Wahlprozess als Betrug darzustellen, und stand in direktem Kontakt mit einer Gruppe von Trump-Unterstützern, die versucht hatten, ein Wahlsystem in einem ländlichen Gebiet zu hacken.
Aus diesen Gründen wird sie in mehreren Punkten, die mit dem Hacken von Computern zu tun haben, angeklagt. Insgesamt werden ihr sieben Punkte zur Last gelegt. Anders als Giuliani, Eastman und Trump wird Powell direkt der Verschwörung zum Wahlbetrug und Betrug am Staat USA angeklagt.
Jenna Ellis gehörte 2020 ebenfalls zum Anwaltsteam von Donald Trump. Sie wird, wie alle anderen Angeklagten, wegen des Verstosses gegen den RICO-Act angeklagt. Zudem wird sie bezichtigt, einen Amtsträger dazu aufgefordert zu haben, seinen Eid zu verletzen. Das sind die einzigen beiden Anklagepunkte gegen Jenna Ellis.
Ray Smith wird in insgesamt zwölf Punkten angeklagt. Auch er war Teil von Trumps Anwaltsteam in Georgia. Die Anklagepunkte sind genau die gleichen wie bei Rudy Giuliani. Er hat dafür eine Falschaussage weniger getätigt als Giuliani, weshalb «nur» zwölf und nicht 13 Punkte auf der Anklageschrift stehen.
Kenneth Chesebro ist ebenfalls Rechtsanwalt. Ihm wird vorgeworfen, der Architekt hinter dem Fake-Elektoren-Plan in Georgia zu sein. Er wurde in sieben Punkten angeklagt, darunter auch Verschwörung zur Urkundenfälschung und Nachahmung eines Amtsträgers.
Floyd ist der Chef der Bürgerbewegung «Black Voices for Trump». Er soll ein Zusammentreffen zwischen Ruby Freeman, einer Mitarbeiterin des Fulton-County-Wahlbüros, und Trevian Kutti, einer ehemaligen Publizistin von R. Kelly und Kanye West, organisiert haben.
Freeman wurde von Trump beschuldigt, die Präsidentschaftswahlen manipuliert zu haben. Beim Treffen zwischen Kutti und Freeman kam es zu Einschüchterungen und Drohungen vonseiten Kuttis. Da Floyd das Treffen organisiert hatte, wird er nun ebenfalls in insgesamt drei Punkten angeklagt. Neben dem Verstoss gegen den RICO-Act geht es um die versuchte Manipulation und Einschüchterung von Freeman.
Schafer soll die 16 falschen Elektoren organisiert haben und selbst als Elektor aufgetreten sein. Er ist ehemaliger Vorsitzender der republikanischen Partei in Georgia und war lange Zeit Mitglied im Senat des Bundesstaates. Auf der Anklageschrift David Schafer stehen insgesamt acht Punkte, darunter auch die Nachahmung eines Amtsträgers. Nur drei aller 16 falschen Elektoren wurden angeklagt.
Scott Hall ist Kautionsvermittler. Er befand sich während der Wahl in einer gesperrten Zone des Wahlbüros von Coffee County, Georgia. Dabei erlangte er Zugang zu Systemen, die während der Wahl verwendet wurden.
Deshalb wurde Hall in den identischen Punkten wie Sidney Powell angeklagt. Er hatte bereits vor der Grand Jury in Georgia ausgesagt, dass er in fraglichem Büro anwesend war und versucht hatte, die Wahlen zu beeinflussen. Er wurde ausserdem von einer Kamera im Wahlbüro aufgezeichnet.
Latham ist eine ehemalige Vorsitzende der republikanischen Partei in Coffee County, Georgia. Sie wurde in insgesamt elf Punkten angeklagt. Sie soll als Fake-Elektorin gedient und dabei sogar offizielle Dokumente unterschrieben haben, die Trump den Sieg in Georgia zusprachen.
Latham wurde ebenfalls von einer Videokamera dabei gefilmt, wie sie mehrere Trump-Supporter in gesperrte Teile des Wahlbüros von Coffee County führte. Diese gelangten dadurch an persönliche Daten von Wählern. Neben den Anklagen aufgrund von Amtsanmassung muss sie sich auch wie Powell und Hall wegen der Verschwörung zum Eindringen ins Wahlsystem verantworten.
