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Warum Trumps «mug shot» so wichtig ist

This booking photo provided by the Fulton County Sheriff?s Office shows former President Donald Trump on Thursday, Aug. 24, 2023, after he surrendered and was booked at the Fulton County Jail in Atlan ...
Der Trump-Mugshot.Bild: keystone
Analyse

Warum Trumps «mug shot» so wichtig ist

Das Polizeifoto des Ex-Präsidenten bringt den Kulturkampf in den USA auf den Punkt.
25.08.2023, 15:0425.08.2023, 15:41
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Jack Goldsmith ist ein respektierter Rechtsprofessor an der Harvard University. Er diente in der Regierung von George W. Bush, ist jedoch ein erklärter Trump-Gegner. In der «New York Times» hat er kürzlich einen Gastkommentar veröffentlicht, in dem er vor den Folgen der Strafprozesse gegen den Ex-Präsidenten warnt. Er schreibt:

«Die Strafverfolgung könnte schreckliche Folgen haben, die weit über die Politik und den Rechtsstaat reichen. Sie wird wahrscheinlich im Kongress eine aggressive Welle von «Wie-du-mir-so-ich-dir»-Untersuchungen gegen das präsidiale Handeln und zum Nachteil der Regierung auslösen. Es könnte auch die Kriminalisierung der Politik befördern.»

Die düstere Prophezeiung von Jack Goldsmith ist im Begriff, in Erfüllung zu gehen. Republikaner im Senat des Bundesstaates Georgia überlegen sich bereits, wie sie die Staatsanwältin Fanni Willis absetzen können. Sie hat Trump zusammen mit 18 anderen Personen wegen bandenmässigen Verbrechen angeklagt.

In Washington wollen derweil die Abgeordneten der Grand Old Party (GOP) unter Führung des Hardliners Jim Jordan abklären, ob allenfalls nationale Steuergelder für das Verfahren gegen Trump missbraucht worden sind. Und die «Verrückten» unter den Republikanern, Marjorie Taylor Greene und Lauren Boebert, sprechen von einem Impeachment gegen Joe Biden.

Mit Trumps Mugshot wird Öl ins Feuer der Rechten geschüttet. Bei Fox News und anderen konservativen Medien ist das Polizeifoto das Symbol eines ungerechten, gegen die Republikaner gerichteten Justiz-Systems. Trump habe doch gar nichts verbrochen, er habe lediglich eine Nachzählung verlangt, was im Übrigen sein gutes Recht sei, wird gejammert. Sein legendärer «Finden-Sie-mir-11’780-Stimmen»-Anruf an Brad Raffensberger, den Staatssekretär von Georgia, sei keine Drohung, sondern eine blosse Anregung gewesen. Trump werde nur deswegen verfolgt, weil er in den Umfragen weit voraus liege, es sei eine politische Hexenjagd gegen ihn im Gang. Und überhaupt: Warum gebe es keine Verfahren gegen Hunter Biden und Hillary Clinton?

Rep. Marjorie Taylor Greene, R-Ga., cheers supporters of former President Donald Trump as she walks out of the Fulton County Jail parking lot in Atlanta on Thursday, Aug. 24, 2023. (AP Photo/Ben Gray)
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene und ihre Anhänger jubeln Trump zu.Bild: keystone

Die Argumente der Konservativen sind weitgehend faktenfrei. Natürlich hatte Trump das Recht, eine Nachzählung zu verlangen und Wahlbetrug zu vermuten. Doch vor seinem «perfekten Anruf» sind die Stimmen in Georgia bereits dreimal nachgezählt worden – einmal von Hand – und sämtliche Wahlbetrugs-Klagen von teils konservativen Richtern abgeschmettert worden. Die Anwälte von Trump haben es nicht geschafft, auch nur einen einzigen Fall von Wahlfälschung aufzuspüren.

Der Vorwurf, Trump werde an der Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit gehindert, ist ebenfalls Unfug. Der Ex-Präsident wird nicht angeklagt, weil er Lügen verbreitet hat. Er muss sich seiner Handlungen wegen rechtfertigen. Zusammen mit 18 Mitangeklagten hat er versucht, gefälschte Elektorenstimmen zur Abstimmung im Kongress zu bringen und so auf illegale Weise an der Macht zu bleiben.

Kurz: Trump und seine Mitverschwörer haben versucht, einen Staatsstreich zu verüben. Daher sind auch die Vergleiche mit Hunter Biden und Hillary Clinton völlig verfehlt. Der Sohn des Präsidenten hat tatsächlich dubiose Mandate in der Ukraine und anderenorts innegehabt. Er war auch eine Zeitlang schwer drogenabhängig. Doch Hunter Biden ist eine Privatperson. Es gibt bisher keinen einzigen Beweis dafür, dass sein Vater irgendetwas mit seinen Geschäften zu tun gehabt, ja gar davon profitiert hätte.

FILE - President Joe Biden's son Hunter Biden leaves after a court appearance, Wednesday, July 26, 2023, in Wilmington, Del. Attorney General Merrick Garland announced Friday, Aug. 11, he has app ...
Wird als falscher Vergleich missbraucht: Hunter Biden.Bild: keystone

Hillary Clinton mag ebenfalls über Wahlbetrug geklagt haben, sie hat jedoch seinerzeit ihre Niederlage noch in der Wahlnacht eingestanden und keinen Versuch unternommen, die friedliche Übergabe der Macht zu stören.

Das alles ist mittlerweile bestens bekannt, doch die GOP-Hardliner und die Konservativen halten es mit Joseph Goebbels: Wenn man eine Lüge genügend oft wiederholt, wird sie zur Wahrheit. Trumps Polizeifoto passt perfekt in diese perfide Strategie.

Die Demokraten ihrerseits deuten das Polizeifoto ganz anders. Die Tatsache, dass sich jetzt auch Trump der demütigenden Prozedur unterziehen musste – okay, gewogen wurde er nicht –, wird als Beweis dafür gesehen, dass endlich auch der Teflon-Präsident zu Rechenschaft gezogen wird. Die immer und immer wieder wiederholte Forderung: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz, wird damit eingelöst. Und klar: Zur Genugtuung, dass sich der Rechtsstaat durchgesetzt hat, gesellt sich auch eine gehörige Portion Schadenfreude.

Domenic Santana, with Republicans Against Trump, talks to journalists in front of the Fulton County Jail in Atlanta on Thursday, Aug. 24, 2023. (AP Photo/Ben Gray)
Auch die Gegner von Donald Trump haben demonstriert.Bild: keystone

Die Demokraten versprechen sich vom Mugshot auch politische Vorteile. Er ist zwar kein Schuldspruch, doch seine Wirkung auf die unabhängigen Wählerinnen und Wähler in den Vorstädten ist alles andere als vorteilhaft. Mugshots werden von Schwerverbrechern veröffentlicht, und tatsächlich ist Trump unter dem sogenannten Mafia-Gesetz angeklagt.

Aus all diesen Gründen ist Trumps Mugshot tatsächlich historisch. Das Foto wird zu einer Ikone werden und bald auf T-Shirts, Aufklebern, auf Autos und Buchumschlägen zu sehen sein. Es wird vielleicht dereinst als Symbol für den Zeitpunkt gesehen, an dem die Amerikaner einen schwerwiegenden Entscheid gefällt haben: Werden die USA zu einem autoritären Staat im Sinne von Ungarn, oder löst es eine Katharsis aus und bewirkt, dass die Amerikaner sich ihrer Rolle als Beschützer von Demokratie und Rechtsstaat wieder bewusst werden.

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Donald Trump vor Gericht in New York
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Donald Trump vor Gericht in New York
Bereits in der Nacht herrscht in New York Ausnahmezustand. Der Eingang zum Gericht in Manhattan wird von Polizisten bewacht.
quelle: keystone / john minchillo
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Trump Bewegtbild-Teaser 20230626
Video: watson
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81 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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manuel0263
25.08.2023 15:34registriert Februar 2017
Es geht traurigerweise in den USA immer mehr nur noch um das Aushebeln des Rechtsstattes mit allen noch so grenzwertigen Mitteln. Und sorry, Trumpfans, niemand kann und darf über dem Gesetz stehen oder sich in ein Amt flüchten dürfen, nur um uneingeschränkte Immunität zu geniessen. Das gilt/ galt selbstverständlich auch für Netanjahu, Bolsonaro, Berlusconi etc. . Wahrhafte Demokratien sollten sich davor endlich besser schützen.
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Thomas Melone
25.08.2023 15:31registriert Mai 2014
Jetzt noch der Sträflingsanzug, anstelle von Anzug und Krawatte und die USA hätten bewiesen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert.
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Roli_G
25.08.2023 15:44registriert Januar 2021
"Die Strafverfolgung könnte schreckliche Folgen haben, die weit über die Politik und den Rechtsstaat reichen".
Möglichlicherweise. Nur hätte KEINE Strafverfolgen eben sehr wohl auch Folgen - nämlich, dass damit gesagt wird, dass in der Politik Verbrechen völlig OK sind und dies würde unweigerlich zu noch mehr Kriminalität in der Politik führen.
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